Nachdem die türkische Justiz ein Verbotsverfahren gegen die prokurdische HDP eingeleitet hat, ruft die linksgerichtete Partei nun alle demokratischen Kräfte des Landes zum Zusammenschluss gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf. Die HDP-Co-Vorsitzende Pervin Buldan sagte, "bei den kommenden Wahlen werden wir denen eine Lektion erteilen". Erdoğans inoffizieller Koalitionspartner Devlet Bahçeli, Führer der rechtsnationalistischen MHP, begrüßte den Verbotsantrag hingegen als Beleg für "Recht und Gerechtigkeit". International hagelte es Kritik für das Vorgehen der türkischen Justiz.
Der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs hatte am Mittwoch beim Verfassungsgericht Klage gegen die drittstärkste Oppositionspartei im Parlament eingereicht. Die HDP-Mitglieder unterstützten die kurdische Untergrundorganisation PKK, die auch in den USA und in der EU als Terrorgruppe gelistet ist, so die Anklage. Die Partei unterstütze den kurdischen Separatismus und wolle "die Integrität des Staates" untergraben.
Der Generalstaatsanwalt will die HDP, immerhin zweitgrößte Oppositionspartei, verbieten. Der Vorwurf: Sie verfolge separatistische Ziele.
Erdoğans inoffizieller Koalitionspartner Bahçeli, der schon seit Monaten ein HDP-Verbot fordert, sagte: "Die HDP ist eine kriminelle Organisation, die sich einen politischen Mantel umgehängt hat." Das Verbot müsse so umfassend ausfallen, dass die Partei nicht unter neuem Namen wieder antreten könne. Auf einem MHP-Parteitag, auf dem Bahçeli im Amt bestätigt wurde, sprach er von einer "Ehrenpflicht gegenüber den nächsten Generationen".
Aus den USA kam umgehend eine scharfe Reaktion. Eine Auflösung der HDP würde den Willen der türkischen Wähler und die Demokratie untergraben, erklärte das Außenministerium. Auch aus der EU kam Kritik. Das Verbot "würde die Rechte von Millionen von Wählern in der Türkei verletzen", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und des Erweiterungskommissars Olivér Várhelyi. Es verstärke "die Besorgnis der EU über den Rückschritt bei den Grundrechten in der Türkei und untergräbt die Glaubwürdigkeit des erklärten Engagements der türkischen Behörden für Reformen." Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin kritisierte: "Der Fall der HDP wirft erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit auf." Er erinnerte die Regierung in Ankara daran, dass ein Parteiverbot "in einer Demokratie nur das allerletzte Mittel sein" könne. Eine Demokratie brauche Meinungsvielfalt, dazu gehöre auch eine lebendige Opposition.
Das türkische Außenministerium wies die Kritik zurück. "Jeder muss das Urteil, das das Verfassungsgericht in diesem Prozess fällen wird, abwarten. Äußerungen zu einem laufenden Gerichtsverfahren kommen einer Einmischung in die Justiz gleich."
Bei möglichen Wahlen gilt die HDP als Königsmacher
Über ein Verbot der HDP war seit Längerem spekuliert worden. Die Regierung übt seit Jahren Druck auf die Partei aus. Zahlreiche Mitglieder wurden unter Terrorvorwürfen festgenommen, gewählte HDP-Bürgermeister des Amtes enthoben. Präsident Erdoğan hatte allerdings erst Anfang März angekündigt, die Menschenrechtslage im Land verbessern und den Rechtsstaat stärken zu wollen.
Die Gründe für das angestrebte Verbot liegen auf der Hand: Die Regierung verliert seit Monaten an Rückhalt. Sowohl der Präsident als auch seine Regierungspartei AKP und die sie unterstützende MHP verlieren deutlich an Zustimmung. Bei möglichen Wahlen gilt die HDP als Königsmacher: Im kurdischen Südosten bindet sie die Mehrheit der Wähler, in den Großstädten der gesamten Türkei wird sie von Kurden, aber auch von der eher linken Mittelschicht unterstützt. Das ist gefährlich für Erdoğan: Sollte die HDP die führende sozialdemokratische Oppositionspartei CHP unterstützen, kann diese zusammen mit anderen Oppositionsparteien Mehrheiten gewinnen. Wahlen von Präsident und Parlament stehen im Juni 2023 an. Es wird spekuliert, dass Erdoğan die Wahlen vorziehen könnte.
In wenigen Tagen will die EU erneut über den Umgang mit der Türkei beraten, doch Präsident Erdoğan will im Streit um die Erdgasreserven auf dem Meeresboden keine Zugeständnisse machen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass dem Verbotsantrag stattgegeben wird, ist hoch: Die Justiz erscheint zunehmend als Instrument der Regierung. Der Rechtsstaat wird nach Ansicht türkischer und internationaler Kritiker ausgehöhlt. So gilt Bekir Şahin, der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtes, der die Anklage gegen die HDP eingebracht hat, als Günstling Erdoğans.
Auffällig ist, wie umfassend die Anklage ist. So werden Medienberichten zufolge 687 Namen von HDP-Politikern erwähnt, denen ein fünfjähriges Politikverbot droht. Die Namen umfassen alle namhaften prokurdischen Politiker: etwa den seit 2016 inhaftierten ehemaligen Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş, die amtierenden Parteivorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar oder die weltweit bekannte Kurdenpolitikerin Leyla Zana. Dazu kommen Abgeordnete, Bürgermeister und bekannte Persönlichkeiten wie die Deutsche Feleknas Uca; die kurdischstämmige Politikerin saß für die PDS und später für die Linke und im Europaparlament. 2015 wurde sie HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament. Hinzu kommen bekannte Ex-HDP-Politiker wie Altan Tan oder der Investigativjournalist Ahmet Şık.
Offenbar soll so verhindert werden, dass die HDP sich nach einem Verbot unter einem neuen Namen neu konstituiert. Dies ist nach Verboten anderer kurdischer Parteien geschehen: Auch die HDP selbst hat sich in der Nachfolge verbotener Kurden-Parteien 2012 gebildet. Ähnlich ging der Staat nach dem Militärputsch von 1980 vor. Damals wurde gegen führende Politiker von 18 Parteien ein zehnjähriges Politikverbot verhängt.
