Türkei Erdoğan tauscht Militärführung aus

Türkische Soldaten bei der Parade anlässlich des 43. Jahrestages der Invasion auf Zypern vom 20. Juli 1974 in Lefkoşa (Nord-Nikosia), der Hauptstadt der nur von Ankara anerkannten "Türkischen Republik Nordzypern".

(Foto: Iakovos Hatzistavrou/AFP)
  • Präsident Erdoğan feuert die Spitzen des türkischen Militärs.
  • Die Chefs von Heer, Luftwaffe und Marine müssen gehen.
  • Die Nato sorgt sich um die Einsatzbereitschaft ihrer zweitgrößten Bündnisarmee.
Von Luisa Seeling

Der Abschied war freundlich, aber unverbindlich: Die Militärchefs hätten "ihre Mission beendet", er wünsche ihnen viel Erfolg in ihrem neuen Lebensabschnitt, sagte Ibrahim Kalın, der Sprecher des türkischen Präsidenten, am Mittwoch in Ankara. Soeben hatte der Oberste Militärrat - dem Vertreter von Armee und Regierung angehören - beschlossen, die Spitzen von Heer, Luftwaffe und Marine auszutauschen.

Der Umbau war erwartet worden, überraschend ist, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan Generalsstabschef Hulusi Akar vorerst im Amt lässt. Akar hatte zuletzt einen schweren Stand, Medien spekulierten, seine Absetzung stehe kurz bevor. Sein Krisenmanagement in der Putschnacht sei desaströs gewesen, er habe nicht genug getan, um die Eskalation zu verhindern, warfen ihm Soldaten vor, die in den bereits angelaufenen Putsch-Prozessen ausgesagt haben. Auch habe er das wahre Ausmaß der Infiltration durch Gülen-Anhänger nicht erkannt. Der Tenor: Akar sei kein Putschist, aber 100-prozentig verlässlich sei er auch nicht. Dass er nun nicht ausgetauscht wurde, liegt wohl auch daran, dass er ohnehin bald in Pension gehen dürfte.

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Bedeutsam ist vor allem die Personalie Yaşar Güler: Der 62-jährige Gendarmerie-Kommandeur soll nach Willen des Militärrats an die Spitze des Heeres wechseln und wird von Beobachtern als möglicher Nachfolger Akars gehandelt. Güler ist erklärter Gegner des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, den die türkische Regierung für den Umsturzversuch im Juli 2016 verantwortlich macht. Die Gülen-Bewegung sei eine "radikale Terrororganisation", sagte der General kürzlich; in der Putschnacht hatten ihn die Aufständischen gefesselt und als Geisel genommen. Im Anti-Terror-Kampf, im Kurdenkonflikt und in der Syrien-Frage gilt Güler als Falke, der im Zweifel auf militärische Lösungen setzt.

Der Umbau betrifft nicht nur Spitzenposten, sondern ist Teil einer umfassenden Neuordnung des Militärs. Seit dem gescheiterten Putsch wurden Tausende Soldaten und Offiziere entlassen, darunter etwa 150 Generale und Admirale sowie Hunderte Militärattachés, die in Europa und den USA in Nato-Einrichtungen stationiert waren. Im Bündnis ist die Sorge groß, dass die zweitgrößte Nato-Armee wegen der Entlassungswelle regelrecht lahmgelegt wird. Auf der Analyse-Seite al-Monitor zitiert die Journalistin Amberin Zaman einen Nato-Beamten: "Wir haben im türkischen Militär nur noch wenige Leute, mit denen wir reden können. Die anderen haben zu viel Angst."

"Nun kann man Imam und General zugleich sein." Wie zur Zeit der Sultane

Erdoğan hat den Umsturzversuch genutzt, um dem Militär per Notstandsdekret eine weitreichende Reform zu verordnen. Lange war die Armee eine der mächtigsten, aber auch undurchsichtigsten Institutionen der Republik. Nun soll sie endgültig der Kontrolle der Politik unterstellt werden. Eine Änderung betraf im vergangenen Jahr die Ausbildung des Nachwuchses: Erdoğan ersetzte die Militärakademien, Bastionen der alten säkular-kemalistischen Elite, durch eine nationale Verteidigungsuniversität. Zum Direktor ernannte er Erhan Afyoncu, einen Akademiker, der unter anderem als Autor für das regierungstreue Blatt Sabah in Erscheinung getreten ist. Auch sollen sich künftig Absolventen von Religionsschulen einschreiben dürfen, denen eine Armeekarriere bisher verwehrt wurde. "Streng genommen kann man also in der neuen Türkei gleichzeitig Imam und General sein, so wie die Osmanen Sultane, die zugleich Kalif und Kommandeur waren", spottet Amberin Zaman.

Erdoğan entmachtete auch den Pensionsfonds Oyak, der 1960 gegründet wurde und den gesetzlichen Auftrag hat, die Altersversorgung von Soldaten und Offizieren sicherzustellen. Oyak ist aber noch viel mehr: ein wirtschaftliches Schwergewicht, das fast 30 000 Menschen beschäftigt und Anteile an 60 Firmen hält. Ein Symbol für Macht und Privilegien des Militärs, weshalb der Fonds ins Visier der AKP-Regierung geriet. Noch vor dem Putsch musste die Oyak-Führung zurücktreten, es kam regierungstreues Personal.

Erdoğan hatte lange seine Not mit den Generälen, die sich als Hüter des kemalistischen Erbes von Staatsgründer Atatürk verstanden. Wer von dieser Linie abwich, wurde weggeputscht - so wie 1960, 1971 und 1980. 1997 reichte eine Drohung, um die Regierung zum Rücktritt zu bewegen. 2007 kam die Wende: Das Militär drohte erneut, doch die AKP setzte sich durch. Bald folgten die "Ergenekon-Prozesse", bei denen Hunderte kemalistische Soldaten und Offiziere unter Beifall der Regierung wegen Umsturzplänen angeklagt wurden. Die Ankläger: Gülen-nahe Staatsanwälte.

Heute ist es umgekehrt, angebliche Gülen-Anhänger stehen wegen des Putschversuchs vor Gericht. Am Dienstag begann in Ankara ein Prozess gegen fast 500 Verdächtige, darunter sind hochrangige Militärs und - in Abwesenheit - Fethullah Gülen. Der türkische Präsident hat angekündigt, er wolle als Nebenkläger zugelassen werden.

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