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Türkei:Der Rückhalt für Erdoğan schwindet

Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor einem Porträt des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk.

(Foto: --/AP)

Inflation, Corona, Tourismus-Einbruch: Die Unzufriedenheit mit dem Präsidenten wächst - auch unter jenen, die ihm bislang fest die Treue gehalten haben.

Von Tomas Avenarius, Istanbul

Keiner weiß, wer das Video aus dem Netz hervorgekramt hat, aber für solch einen Ladenhüter war die Aufregung ziemlich groß. Der Oberbürgermeister von Istanbul besucht das Grab des Eroberer-Sultans, Mehmet der Zweite hatte 1453 das christliche Konstantinopel erstürmt. Locker schlendert Ekrem İmamoğlu in dem Video aus dem Jahr 2019 durch das Mausoleum, die Hände hinter dem Rücken verschränkt: Für den OB war der Besuch am Grab erkennbar kein Akt persönlicher Huldigung, sondern wohl einer von vielen Pflichtterminen.

Für andere nicht. Die türkische Justiz hat nun Vorermittlungen wegen der Bilder aus dem Jahr 2019 aufgenommen. Der Vorwurf lautet auf "respektloses Verhalten" gegenüber dem Osmanen-Sultan. Der Innenminister twitterte: "Aus meiner persönlichen Sicht war das eine Straftat." İmamoğlu wies dies als "absurd" zurück: "Wir erleben eine Menge amüsanter Dinge. So wie es aussieht, kommt noch mehr."

Die Sache ist alles, nur nicht amüsant. Eigentlich sollen Präsident und Parlament in der Türkei erst im Juni 2023 neu gewählt werden, aber schon zwei Jahre vorher herrscht schmutzigster Vorwahlkampf. Staatschef Recep Tayyip Erdoğan ist seit 18 Jahren an der Macht, erst als Premier, dann als Präsident. Doch inzwischen verliert der konservativ-islamische Populist immer mehr an Rückhalt. Die rasch steigende Inflation, die seit 2019 anhaltende Wirtschafts- und Währungskrise, Corona und der dadurch bedingte Einbruch des Tourismus: Die Türken sehnen sich nach den fetten Jahren in der zweiten Hälfte der 2000er-Jahre zurück - die Wirtschaft boomte und das Land galt als EU-Aspirant.

Liberale und Säkulare mögen es Erdoğan übelnehmen, dass er immer autoritärer regiert, den Rechtsstaat aushöhlt, die Medien stranguliert. Aber weite Teile seiner eigenen Anhängerschaft sehen vor allem, dass der Präsident wirtschaftlich nicht mehr liefert. Über fehlende Arbeitsplätze, Inflation und Währungsverfall können die außenpolitisch-militärischen Abenteuer im Irak, in Syrien oder in Libyen nicht hinwegtäuschen.

"Leere Kochtöpfe entscheiden Wahlen."

Auch Erdoğans betont islamische Gesten bedienen allein eine kleine islamistische Kernwählerschaft: die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Freitagsmoschee, das Alkoholverkaufsverbot im Ramadan, die Kündigung der Istanbul-Konvention zum Schutz der Frauen. Die traditionell Gläubigen stellt all das langfristig nicht zufrieden. "It's the economy, stupid!" von Bill Clintons Berater James Carville klingt auf Türkisch so: "Leere Kochtöpfe entscheiden Wahlen."

Das schlägt sich in den Umfragen nieder. Einige Demoskopen sehen Erdoğan inzwischen neben oder hinter den wichtigsten Oppositionspolitikern. Noch besser als Istanbuls OB schneidet dessen CHP-Parteikollege Mansur Yavaş im Direktvergleich ab: Der Bürgermeister von Ankara könnte den Präsidenten schlagen. Und auf die Frage eines der Umfrage-Institute, wen sie auf gar keinen Fall mehr wählen würden, antworteten nun immerhin schon 46,5 Prozent der Befragten: Erdoğan. Im Dezember 2019 waren es nur 35 Prozent.

Auch auf Parteienebene läuft es schlecht für den Präsidenten. Das Regierungsbündnis aus seiner konservativ-islamischen AKP und der ultrarechten MHP liegt gerade noch gleichauf mit dem Oppositionsbündnis aus İmamoğlus sozialdemokratischer CHP, der nationalistischen Iyi-Partei und einigen Kleinparteien. Wahlentscheidend im Kampf um das Parlament wäre somit Erdoğans ärgster Feind: die HDP. Der Präsident drangsaliert die pro-kurdische Partei, im Parlament die drittstärkste Oppositionskraft. Er lässt ihre Führer einsperren, ihre Bürgermeister des Amtes entheben, er wollte die Partei sogar verboten sehen.

Die Begründung ist immer die gleiche: Die HDP sei in Wahrheit der politische Arm der nicht nur in der Türkei als Terrororganisation eingestuften Kurden-Guerilla PKK. Mit den HDP-Wählern kann Erdoğan daher kaum rechnen: Die meisten werden seine Herausforderer unterstützen.

Daher verlegt das Regierungslager die politische Auseinandersetzung auf das juristische Feld. Entscheidungen ergehen ohne jede Gesetzesgrundlage als "Verordnung": etwa dass Bürger prügelnde Polizisten bei Demonstrationen "wegen der Persönlichkeitsrechte der Beamten" nicht mehr fotografieren oder filmen dürfen. Oder dass im Ramadan kein Alkohol verkauft werden darf. Und das Amt für Statistik, Turkstat, verklagt ein privates Forschungsinstitut namens Enag. Dieses behauptet, das Amt trickse bei den Zahlen: Die Inflation liege nicht bei 17, sondern weit über 30 Prozent.

Die Justiz ist nur noch Vollzugsorgan

Die Justiz ist nur noch Vollzugsorgan des Präsidentenpalastes, wird zum Knüppel im Vorwahlkampf. Staatsanwälte ermitteln nicht nur gegen den Oppositionspolitiker İmamoğlu, sondern auch gegen seine Parteikollegen. Gegen CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu oder die Istanbuler CHP-Chefin Canan Kaftancıoğlu. Die Vorwürfe klingen meist an den Haaren herbeigezogen - wie die Vorwürfe wegen des Besuchs am Sultansgrab.

So führt İmamoğlu auch eine Kampagne gegen den "Kanal Istanbul". Das gigantomanische Vorhaben ist Erdoğans Idee: ein künstlicher Wasserweg parallel zum Bosporus. Fachleute sagen, der Kanal gefährde die Trinkwasserversorgung der 16-Millionen-Stadt Istanbul, werde sowohl das Schwarze Meer als auch das Marmara-Meer ökologisch zum Kippen bringen. İmamoğlu ließ Plakate kleben: "Wer braucht den Kanal Istanbul?" Sofort meldete sich der Staatsanwalt, ermittelt wird wegen der "Störung von Staatsprojekten".

Erdoğan hat Gründe, İmamoğlu zu fürchten. 2019 konnte der CHP-Mann der AKP die Herrschaft über Istanbul entreißen, mit Hilfe der HDP, die ihn unterstützte. Und wer Istanbul gewinnt, der gewinnt meist auch die nächste Wahl im Land. Vor seinem Aufstieg zum Premier 2003 war Erdoğan selbst OB der Metropole, verschaffte sich seinen Ruf als Macher.

Deshalb hintertreibt Ankara das tägliche Regieren Istanbuls: Nichts darf der Popularität des Bürgermeisters und seiner CHP zuträglich sein. Die Finanzierung für neue U-Bahn-Linien wird gebremst, der Zugriff auf die Maut der Bosporus-Brücken gesperrt. Und als der OB Spenden sammeln ließ, um die Armen während der Corona-Pandemie zu unterstützen, griff der Innenminister ein: "Die Stadtverwaltung hat dazu kein Recht."

Es fehlt eine wirtschaftliche Vision

Erdoğan, bisher ein Meister im Setzen immer neuer Aufreger- und Verführer-Themen, gerät in die Enge. Seine Putsch- und Terrorvorwürfe an den politischen Gegner wiederholen sich, seine muskelprotzende Außenpolitik hat die Türkei isoliert, er muss politisch zurückrudern gegenüber Ländern wie Ägypten und Saudi-Arabien.

Und was dem Macher früherer Infrastruktur-Großprojekte wie Flughäfen und Brücken heute fehlt, ist eine wirtschaftliche Vision: ein neues Großprojekt, das Abertausende Arbeitsplätze schafft. Bleibt das umweltpolitisch irrsinnige 15-Milliarden-Projekt des "Kanal Istanbul", der Präsident selbst nennt es stolz "mein verrücktestes Projekt". Im Juni jedenfalls soll schon der Grundstein für eine erste Kanal-Brücke gelegt werden.

© SZ/toz
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