Türkei Erdoğans Macho-Politik hat die Türkei in ein Absurdistan verwandelt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei einer Veranstaltung der Regierungspartei AKP in Ankara.

(Foto: AP)

Das Männerwort zwischen dem Präsidenten und Gerhard Schröder war gut für Peter Steudtner, nicht für die Glaubwürdigkeit der türkischen Justiz. Ankara muss verstehen, dass Freiheitsrechte nicht verhandelbar sind.

Kommentar von Christiane Schlötzer

Peter Steudtner kannte die Türkei nicht gut, als er im Juli nach Istanbul flog. Der Kontinent seines Herzens ist Afrika, er hat eine Wahlfamilie in Mosambik. Der Deutsche kennt die Türkei nun besser. Er weiß, wie es sich anfühlt, als Terrorverdächtiger weggesperrt zu werden, ohne Hofgang mit anderen Häftlingen, in Silivri, im größten Gefängnis des Landes.

Er wird dies alles nicht so schnell vergessen. Nicht die Demütigungen, die einer erlebt, dem man ohne Grund die Freiheit raubt, nicht die Verzweiflung. Genau so wenig aber dürfte Peter Steudtner die Türken vergessen, die sein Los teilten: die sich wie er unter allen Umständen für Menschenrechte einsetzen, die bis zur Selbstaufgabe solidarisch sein können.

Gerhard Schröder ist zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gereist

Die Türkei, und das ist das vielleicht Erstaunlichste in diesen harten Zeiten, hat immer noch eine lebendige Zivilgesellschaft, ein Wurzelwerk der Mutigen. Das ist ein Hoffnungszeichen für die Zukunft. Denn es zeigt sich, die Demokratie in der Türkei ist weder mit Putschversuchen noch Präsidentendekreten völlig zu beseitigen. Peter Steudtner aber hat seine Freiheit nun nicht unmittelbar seinen couragierten türkischen Anwälten und den Solidaritätsaktionen seiner neuen türkischen Freunde zu verdanken. Nicht der Druck von unten hat dafür gesorgt, dass ein Istanbuler Gericht ihn gehen ließ, sondern ein Eingriff von oben.

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Gerhard Schröder ist zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gereist. Was die beiden miteinander sprachen, ist nicht bekannt. Am Ende war es wohl ein Männerwort, das sie sich gaben, nichts fürs Protokoll - und Richter und Staatsanwalt gaben Steudtner frei. Das ist gut für Steudtner, es ist nicht gut für die Glaubwürdigkeit der türkischen Justiz. Von deren Unabhängigkeit ist so gut wie nichts mehr übrig. Da kommt es auf den Fall Steudtner nicht mehr an.

Für das deutsch-türkische Verhältnis ist der erfolgreiche Einsatz des Alt-Kanzlers aber durchaus von Bedeutung: Weil es hier nun endlich mal etwas Positives zu berichten gibt. Nur lässt sich daraus kein Modell für die Zukunft anfertigen, weil so etwas nicht ständig zu wiederholen ist. Erdoğan macht und versteht Politik nach Macho-Art, doch damit ist kein Staat und keine Außenpolitik zu machen, auch wenn es im Einzelfall mal funktioniert.

Politische Stabilität wird es in der Türkei erst wieder geben, wenn sie nicht mehr in Macho-Manier regiert wird. Dazu müsste sich allerdings die regierende Mehrheitspartei aufraffen - sich ermannen (die Frauen sind in der AKP eindeutig in der Minderheit) - und ihrem Gründer Erdoğan endlich klarmachen, wie weit er schon vom Weg in Richtung Europa abgekommen ist. Und dass der Verlust an Rechtsstaatlichkeit in der Türkei unmittelbar verbunden ist mit ihrem Verlust an Ansehen und Einbußen an wirtschaftlichem Erfolg, auf den die AKP ja stets ihre ganzen Hoffnungen gesetzt hat.