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Türkei:Im Präsidentenpalast droht ein Machtkampf

Nach mehr als 20 Jahren Erdoğan-Herrschaft in der Türkei, wird immer wieder die Frage laut, wer sein Nachfolger wird.

(Foto: AP)

Der türkische Innenminister Soylu wollte nach dem Chaos der kurzfristigen Ausgangssperre zurücktreten - doch der Präsident ließ ihn nicht. Für viele Türken könnte Soylu eine attraktive Alternative zu Erdoğan werden.

Machtmenschen sind Meister des Bauernopfers. Machen sie einen Fehler, muss stets ein anderer den Kopf auf den Richtblock legen. So jetzt in der Türkei, wo das stümperhafte Management der Ausgangssperre vor dem Wochenende zu beträchtlichem Chaos vor Supermärkten, zu Panikkäufen und Schlägereien geführt hatte. Der zweitägige Lock-Down war alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme in einem Land, in dem die Regierung im Umgang mit der Corona-Pandemie ein - freundlich gesagt - erratisches Vorgehen an den Tag legt und daher das Schlimmste erst noch bevorsteht.

Den Bürgern eine Ausgangssperre zwei Stunden vor Inkrafttreten bekannt zu geben, hätte in jedem Land der Erde zu erheblichem Durcheinander geführt. Und in den meisten anderen Ländern wäre der politisch Verantwortliche in Bedrängnis geraten. Anders in der Türkei. Obwohl Innenmister Süleyman Soylu vor dem Lock-Down auffällig laut erklärt hatte, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Ausgangssperre angeordnet habe, bot der Polizeiminister nach dem Desaster pflichtschuldig seinen Rücktritt an. Er trage die volle politische Verantwortung.

Wie das zusammen gehen soll, hat Soylu den Türken nicht verraten. Er musste das auch nicht, da Präsident Erdoğan den Rücktritt umgehend ablehnte. Ob das Ganze ein sauber abgekartetes Spiel oder eine klägliche politische Farce war, bleibt offen. Es zeigt aber eines: Die türkische Führung hat in der Corona-Politik noch immer keine Linie gefunden. Und das in einer Zeit, wo bei einer vergleichsweise sehr niedrigen Testquote bereits fast 60 000 Menschen Covid-19-positiv getestet und weit mehr als 1000 an den Folgen der Virus-Infektion gestorben sind.

Erdoğan muss sich zwischen Familie und politischem Gewicht entscheiden

Vor diesem Hintergrund zeichnen sich in Ankara hinter den Kulissen des Präsidentenpalastes erste Machtkämpfe ab. Innenminister Soylu ist ein stählerner Law-and-Order-Besen und keiner, der irgendeiner Art von öffentlichem Aufruhr in seinem Land Vorschub leisten würde. Er gilt daher gerade in Krisenzeiten als möglicher Nachfolger des Präsidenten. Als ein solcher sieht sich aber auch Erdoğans Schwiegersohn; Berat Albayrak hat sich als Finanzminister bisher nicht durch übergroßen Sachverstand ausgezeichnet.

Der Staatschef wird sich also irgendwann entscheiden müssen zwischen Familie und politischem Gewicht. Polizeiminister Soylu mag Erdoğan derzeit die Treue halten. Er hat aber seine eigene Hausmacht, im Parlament und im Land. Dank seines dezidiert nationalistischen und nicht besonders islamistischen Profils könnte er nach mehr als 20 Jahren AKP- und Erdoğan-Herrschaft für viele Türken irgendwann aus eigener Kraft eine attraktive Alternative im obersten Staatsamt werden.

© SZ/lot/vd
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