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Tschetschenien:Wer kritisiert, stirbt

Tschetscheniens Machthaber Kadyrow wird vorgeworfen, ein brutales Gewaltregime zu führen - in der ermordeten Journalistin Estemirowa soll er eine "persönliche Feindin" gesehen haben.

Die zeitliche Abfolge wirkt fast zynisch. Nur einige Tage vor der Ermordung der Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Natalja Estemirowa veröffentlichte Amnesty International einen Bericht zur Menschenrechtssituation im Nordkaukasus.

Ramsan Kadyrow Tschetschenien AP

Gibt sich gerne volksnah: Ramsan Kadyrow lässt sich mit einer Folkloretänzerin beklatschen

(Foto: Foto: AP)

Darin trägt die Organisation Berichte über willkürliche Tötungen, Folter und Entführungen in den Republiken Tschetschenien, Inguschetien, Dagestan und Kabardino-Balkarien zusammen. Aufgeführt sind auch Drohungen gegen Menschenrechtler und unabhängige Journalisten.

Die russische Regierung warf daraufhin der Menschenrechtsorganisation vor, die Lage voreingenommen zu betrachten. Die Situation, so ließ das Außenministerium in Moskau verlauten, sei zwar durch ethnische Spannungen sowie kriminelle und extremistische Aktivitäten erschwert, die regionalen Behörden träfen jedoch Maßnahmen um dagegen vorzugehen.

Den Bericht von Amnesty International nannte die Regierung "tendenziös", er ziele darauf ab, "erneut negative Aufregung über die Menschenrechtssituation in Russland im Auftrag gewisser ausländischer politischer Kreise zu schüren", hieß es aus dem Ministerium.

Nur wenige Tage später beweist der Mord an Estemirowa, wie es um die Situation der Menschenrechte in der Region tatsächlich steht. Die 50-Jährige wurde vor ihrem Haus in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny entführt und wenige Stunden später in der Nachbarrepublik Inguschetien ermordet aufgefunden. Zwar ist der Krieg in Tschetschenien beendet, doch geht die Gewalt weiter.

Estemirowa ist nicht das einzige Opfer. Ihr Tod rückt auch die anderen ermordeten Menschenrechtsaktivisten wieder in den Fokus. Estemirowa hat noch vor wenigen Jahren mit der bekannten russischen Journalistin Anna Politkowskaja zusammengearbeitet, bevor diese ermordet wurde.

Politkowskaja belastete Kadyrow

Die mutige Journalistin der regierungskritischen Zeitung Nowaja Gaseta musste sterben, weil sie immer wieder über Menschenrechtsverletzungen im Tschetschenienkrieg berichtet hatte. In ihren Berichten ging es um Verbrechen der russischen Armee und den verbündeten paramilitärischen Gruppen in Tschetschenien.

Politkowskaja schrieb über Raub, Folter und Mord und belastete auch den heutigen Präsidenten der Republik Ramsan Kadyrow. Im Oktober vor drei Jahren wurde die Journalistin von einem Unbekannten im Treppenhaus vor ihrer Moskauer Wohnung erschossen.

Der im November 2008 begonnene Prozess gegen vier mutmaßliche Mittäter vor einem Moskauer Schwurgericht endete im Februar mit einem Freispruch für alle Angeklagten. "Mangel an Beweisen" lautete die Begründung. Der Oberste Gerichtshof Russlands stellte Ende Juni allerdings Verfahrensfehler fest und hob die Freisprüche gegen die Angeklagten auf. Nun muss neu verhandelt werden.