Tschechien:Freudentränen bei der Opposition

Parlamentswahl in Tschechien

"Der Wandel ist da, wir sind der Wandel": Petr Fiala, Politikprofessor und Vorsitzender der bürgerlich-konservativen ODS.

(Foto: Darko Bandic/dpa)

Die Partei Ano von Premier Andrej Babiš hat ihre Mehrheit verloren. Sein Nachfolger als Regierungschef könnte der Konservative Petr Fiala werden.

Von Viktoria Großmann, Prag

Es sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt, als der Jubel ausbricht. Noch liegt die Partei Ano des regierenden tschechischen Premiers Andrej Babiš vorn, da zeichnet sich schon ab, dass die Opposition trotzdem eine Mehrheit bekommt. Dann der endgültige Durchbruch: das konservative Drei-Parteien-Bündnis Spolu (Gemeinsam) hat Ano überholt, liegt auf dem ersten Platz mit gerade mal 35 580 Stimmen Vorsprung. Es ist eine Überraschung, in allen Umfragen hatte die Ano zuvor auf Platz eins gelegen. Es gibt Sprechchöre und Freudentränen, sichtbare Erleichterung breitet sich aus im Hotelsaal in der Prager Altstadt. Andrej Babiš, den sie hier wegen seiner vielen Skandale als eine Schande und Peinlichkeit für ihr Land ansehen, ist besiegt, er kann nicht erneut Premier werden, da sind sich hier alle einig.

Später in der Nacht brüllt auf der Straße ein Mann in sein Telefon: "Alter! Die Zeit der slowakischen Stasi-Spitzel ist vorbei." Dass der in Bratislava geborene Babiš vor 1989 für den sozialistischen Geheimdienst gearbeitet hatte, war nur einer von vielen Vorwürfen gegen ihn - den er wie alle anderen stets als gegen ihn gerichtete Lüge abtat.

Wie auch an diesem Abend wieder. Zwar gratuliert Babiš zunächst Spolu, lobt die deutlich gewachsene Wahlbeteiligung von etwa 65 Prozent. Macht aber auch deutlich, dass seine Partei trotzdem die meisten Stimmen hat - da die anderen in Bündnissen angetreten seien. Wie immer nennt Babiš sämtliche teils Jahre alten Vorwürfe gegen ihn als "gezielt und ausgedacht", man wolle ihm nur schaden. Zuletzt hatten die Pandora Papers aufgedeckt, dass der Premier verschiedene Immobilien in Frankreich besitzt, die Art des Kaufs legt den Verdacht der Geldwäsche nahe. Auch wegen Subventionsbetrugs wird gegen Babiš ermittelt. Am Sonntag dann räumen Mitglieder seiner Partei ein, dass Spolu am Zug ist, die Regierung zu bilden.

Die Opposition kommt insgesamt auf 108 von 200 Sitzen und hat damit eine klare Mehrheit. Die Sozialdemokraten wie auch die Kommunisten, die bisher die Regierung von Babiš stützten, schafften es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde ins Parlament. Für Babiš bliebe damit nur noch die rechtsradikale SPD übrig, die allerdings ebenfalls Sitze verloren hat. Für die drei Anführer von Spolu ist eindeutig: Sie haben ihr erklärtes Ziel erreicht, der Wandel ist da. "Darauf haben wir so viele Jahre gewartet", ruft Spitzenkandidatin Marketa Pekarová Adamová im Altstadt-Hotel. "Der Wandel beginnt bereits!"

Bei den Piraten ist die Stimmung trotz Zugewinns verhalten

Um das zu bestätigen, machen sich die Wahlsieger auch schnell wieder auf den Weg, treffen sich noch am Abend mit dem zweiten Wahlsieger des Abends, einem Mitte-Links-Bündnis. Die linksliberale Piratenpartei war auf einer Liste mit der Bürgermeisterpartei Stan angetreten. Bei den Piraten ist die Stimmung trotz Zugewinns verhalten. Dass die EU im Falle des Interessenkonflikts von Andrej Babiš überhaupt tätig geworden ist, geschah erst auf Betreiben der Piraten zusammen mit Transparency International. Die Kommission stellte schließlich fest, dass der Premier noch immer entscheidenden Einfluss auf seine Unternehmen ausübt, und sperrte diesen die EU-Subventionen.

Lange trieben die Piraten mit ihrem offensiven Kampf gegen jegliche Hinterzimmerabsprachen die anderen Parteien vor sich her. Dass Babiš nun abgelöst werden kann, ist zu einem großen Teil ihrem Einsatz geschuldet. Gedankt wurde es ihnen nicht. Zum großen Teil lag das wohl an einer üblen Desinformationskampagne, die das Babiš-Lager gestartet hatte. Die Opposition zu spalten aber, das ist ihm letztlich nicht gelungen.

Schon vor der Wahl hatten die beiden Parteienbündnisse erklärt, eine Regierung bilden zu wollen. Am Samstagabend bekräftigen sie das in einem Memorandum: Wir halten zusammen, so die Hauptaussage der fünf Parteivorsitzenden.

Der 57-jährige Politikprofessor Petr Fiala aus Brünn kann sich nun Hoffnungen machen, der nächste Premier Tschechiens zu werden. Er ist Vorsitzender der bürgerlich-konservativen ODS, gegründet 1991 vom späteren Präsidenten Václav Klaus. Insgesamt wird Tschechien die nächsten vier Jahre von einer eher konservativen Koalition regiert werden, die in weiten Teilen etwa ein traditionelles Familienbild vertritt. Die sich einerseits ganz klar zur EU bekennt, andererseits Befürchtungen vor zu viel Einflussnahme aus Brüssel hegt. Eine Aufnahmequote für Flüchtlinge wird auch mit der neuen Regierung nicht zu machen sein, bei der Energieversorgung setzt man auf Atomkraft. Das Wort Klimaschutz löst bei vielen Ängste vor einer Schwächung der Wirtschaft aus.

"Das Wahlergebnis ist auch unser Erfolg."

Noch einen Sieger gibt es an diesem Abend, eigentlich sehr viele: Sie feiern in einer Keller-Bar nahe dem Nationaltheater. Es sind die Aktivisten der Organisation "Eine Million Augenblicke". Am späteren Abend sind hier die Teller leer gegessen, die erste euphorische Freude umgeschlagen in Zufriedenheit, glückliche Ermattung nach jahrelangem Kampf gegen die Regierung von Andrej Babiš. "Wir wollen keinen Premier, der strafrechtlich verfolgt wird und der als ehemaliger Stasi-Spitzel geführt wird", das war eine der Losungen der Organisation, die seit 2018 Demonstrationen und Dutzende Diskussionsforen initiiert hat.

"Das Wahlergebnis ist auch unser Erfolg", sagt Amálka Kovářová mit einem breiten Lächeln. Die junge Filmemacherin hat wie viele Freiwillige in den vergangenen Wochen Menschen auf der Straße angesprochen, hat mit ihnen über ihre Wahlvorlieben gesprochen, über Politik diskutiert, hat versucht, sie von den aus ihrer Sicht anständigen Parteien zu überzeugen. "Man darf die Wähler nicht hassen", sagt sie.

Manchmal falle das nicht leicht, gibt sie zu. "Die Leute sollen sich klar werden, welche Vorteile sie in der Demokratie haben und dass es ihr Problem ist, wenn diese in Gefahr ist", sagt der Mitgründer der Organisation, der Student Benjamin Roll. Niemand macht hier einen Hehl daraus, dass er den linken Piraten mehr Stimmen gewünscht hätte, dass die früher für ihre mafiösen Strukturen bekannte ODS vielleicht etwas zu stark ist. Aber das Wichtigste sei: die demokratischen Parteien hätten gewonnen.

Ist "Eine Million Augenblicke für die Demokratie" nun Geschichte? Nein, sagt Amálka Kovářová und schüttelt den Kopf. "Die Parteien haben das getan, was wir gefordert haben", sagt sie. Sie hätten zusammen statt gegeneinander gearbeitet, Befindlichkeiten und Parteiprogramme zurückgestellt für das gemeinsame Ziel einer Regierung ohne Korruption, ohne Lügen, ohne Aushöhlung der Justiz, ohne Plünderung von Steuergeld. "Wir werden aufpassen, dass sie ihre Versprechen halten, dass sie anständig sind." Es klingt beinahe nach einer Lebensaufgabe.

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