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Trumps Einreiseverbot:Die Schmalspur-Variante des "Travel Ban" - und ihre Folgen

Hanadi Al-Haj

Quälende Ungewissheit: Am Flughafen von Los Angeles wartet eine jemenitische Frau auf ihre Mutter, die aus Jordanien über Istanbul in die USA einreisen möchte. Im Hintergrund bieten Aktivisten kostenlosen rechtlichen Beistand an.

(Foto: AP)

Das neue Einreiseverbot von US-Präsident Trump ist weitaus schwächer als sein versprochener "Muslim Ban". Dennoch wirft es viele Fragen auf, die jetzt erneut vor Gericht landen.

Von Thorsten Denkler, New York

Ein Bild inniger Liebe: Zwei erwachsene Enkelinnen lehnen sich an ihre Großmutter. Unter dem blauen Kopftuch lugen die weißen Haare der Dame hervor. Alle drei lächeln, dass einem das Herz aufgehen muss. Darunter schreibt Elham Khatami: "Das ist meine liebe Großmutter." Und an US-Präsident Donald Trump richtet sie auf Twitter die Frage: "Sie sieht sie etwa aus wie eine Terroristin?"

Natürlich sieht sie nicht so aus. Aber seit vergangenem Donnerstag hat die Oma von Elham Khatami vorerst keine Chance, ein Visum für die USA zu bekommen. Sie ist aus Sicht der Trump-Regierung zu gefährlich, um ihre Enkelinnen zu besuchen. Nicht mal ein Touristenvisum dürfte ihr unter den neuen Einreiseregeln erlaubt werden, bekannt als "Travel Ban".

Auf Twitter posten inzwischen Tausende Betroffene unter dem Hashtag "#GrandparentsNotTerrorists", #GroßelternkeineTerroristen, Bilder von Omas und Opas, deren Visa-Anträge unter die neuen Regeln fallen würden. Die Bilder zeigen die ganze Absurdität des Travel Ban von Donald Trump. Einziger offizieller Grund für das Einreiseverbot nämlich ist, die USA vor Terroristen zu schützen.

Mit höchstrichterlicher Erlaubnis ist am Donnerstag eine Schmalspur-Variante des ursprünglich geplanten Einreiseverbots in Kraft getreten. Ende Januar hatte Trump eine erste Version unterzeichnet, wonach ab sofort die Einreise aller Personen aus sieben muslimisch geprägten Ländern verboten sein sollte. Das hatte zu erheblichem Chaos an Flughäfen geführt.

Das Einreiseverbot wurde umgehend von Gerichten kassiert. So erging es zunächst auch einem zweiten Anlauf im März. Demnach sollten lediglich keine neuen Visa mehr an Reisende aus nur noch sechs überwiegend muslimischen Ländern ausgestellt werden: Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Der Irak war von der Liste genommen worden. Gültige Visa und Greencards sollten vom Verbot unberührt bleiben. Für Flüchtlinge galt: keine Einreiseerlaubnis für 180 Tage.

Der Supreme Court hat diese zweite Version des Travel Ban am Montag vergangener Woche jedoch für zulässig erklärt - allerdings mit strengen Auflagen. Wer "enge Beziehungen" zu Personen oder Institutionen nachweisen könne, der müsse von dem Verbot ausgenommen werden.

Einige Zehntausend Menschen betroffen

Das ist schon sehr weit weg von dem totalen Einreiseverbot für alle Muslime, das Trump seinen Anhängern noch im Wahlkampf als "Muslim Ban" versprochen hatte. Im Mai erst wurde das letzte Dokument auf einer offiziellen Trump-Webseite gestrichen, dass noch den Begriff "Muslim Ban" enthielt.

Ein Einreiseverbot für Muslime hätte Hunderttausende Menschen betroffen. Jetzt geht es noch um einige Zehntausend, sagen Menschenrechtsgruppen. Das jetzige Einreiseverbot ist nach Einschätzung mancher Experten zudem nicht deutlich strenger als die ohnehin schon hohen Anforderungen für ein US-Visum. Was es allerdings nicht besser macht.

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