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Truppenabzug:USA überlassen Nordsyrien dem Spiel der Mächte

US-Truppen ziehen sich am Montagmorgen aus der syrisch-türkischen Grenzregion zurück. Ankara steht dort offenbar kurz vor einem Militäreinsatz.

(Foto: AP)
  • US-Präsident Trump hat angekündigt, das Militär der USA aus der nordsyrischen Grenzregion abziehen zu wollen.
  • Damit wäre der Weg für die Türkei frei, gegen die kurdischen Truppen dort vorgehen zu können.
  • Die Kurden waren bislang die Verbündeten der USA und fühlen sich nun von Washington im Stich gelassen.

Montagmorgen im Präsidentenpalast von Ankara. Türkische Journalisten warten, ein Auftritt des Regierungschefs und militärischen Oberbefehlshabers ist angekündigt. Ein grauer Vorhang öffnet sich, wie im Theater, gibt kurz den Blick frei auf goldglänzendes Interieur, Recep Tayyip Erdoğan tritt ans Mikrofon, Vorhang zu. Erdoğans Stimme klingt rau, wie bei einem, der in den letzten Stunden zu viel geredet hat. Und was er sagt, macht auch nichts wirklich klar: "An einem Abend, plötzlich", also ohne weitere Vorwarnung, könne der neue türkische Einmarsch in Syrien beginnen, sagt Erdoğan. Und fügt dann hinzu - als gebe es doch noch viel Zeit: Er werde in der ersten Novemberhälfte in Washington mit US-Präsident Donald Trump die Entwicklungen in der Region besprechen. Vorhang auf, Abtritt Erdoğan, Vorhang zu. Der Präsident bricht danach Richtung Serbien auf.

Die Gespräche könnten womöglich doch etwas komplizierter werden, als Erdoğan es noch während seines Auftritts annimmt.

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Ein paar Stunden zuvor hatte das Weiße Haus mitgeteilt, dass die USA den "lange geplanten Einsatz" im umkämpften syrischen Gebiet, den die Türkei "bald" beginnen werde, nicht unterstützen werden. Der Rückzug der US-Truppen aus der syrisch-türkischen Grenzregion begann dann sofort - womit US-Präsident Donald Trump Erdoğan freie Hand lässt, gegen die Kurdenmilizen vorzugehen, die bislang Partner Washingtons im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) waren. Mit den von US-Truppen und Kurden in den vergangenen zwei Jahren gefangenen IS-Terroristen müssten sich dann auch die Türken befassen, ließ das Weiße Haus noch wissen.

Selbst aus den Reihen der Republikaner wurde dann am Montag allerdings massive Kritik am Truppenrückzug laut. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham, sonst ein treuer Unterstützer des Präsidenten, nannte Trumps Entscheidung "kurzsichtig und verantwortungslos": Dass der IS endgültig besiegt sei, sei die "größte von der Regierung erzählte Lüge". Für den Fall einer türkischen Invasion in Syrien drohte Graham dem Nato-Partner mit Sanktionen. Trump twitterte daraufhin: "Wenn die Türkei irgendetwas unternimmt, was ich in meiner großartigen und unübertroffenen Weisheit für tabu halte, werde ich die türkische Wirtschaft vollständig zerstören und ausradieren".

Der frühere amerikanische Verteidigungsminister James Mattis und Ex-Sicherheitsberater John Bolton hatten, als sie noch im Amt waren, immer wieder versucht, Trump von einem Truppenrückzug aus Syrien abzuhalten, um die kurdischen Milizen zu schützen, die auch der bestimmende Teil der Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) sind. Deren Sprecher, Mustafa Bali, bestätigte via Twitter den US-Rückzug. Bali schrieb, die USA ließen damit zu, dass die Gegend zum Kriegsgebiet werde. Die Entscheidung von Trump ruiniere das Vertrauen in die USA, twitterte Bali.

Trump geht es ums Geld

Trump twitterte auch: Eine weitere Unterstützung der von Kurden geführten Rebellengruppen wäre zu teuer. "Die Kurden haben mit uns gekämpft, aber sie haben dafür extrem viel Geld und Ausrüstung bekommen." Es sei Zeit, so Trump, für einen Ausstieg der USA "aus diesen lächerlichen, endlosen Kriegen, von denen viele Stammeskriege sind". Tatsächlich werden laut der New York Times gerade einmal 150 bis 200 Soldaten innerhalb Syriens verlegt.

Aus Ankara hieß es, der US-Rückzug könne eine Woche dauern. Das klang so, als sei zumindest in den nächsten Tagen nicht mit dem Angriff zu rechnen. Brett McGurk, einst Trumps Sondergesandter für den Kampf gegen den IS, nannte Trumps Entscheidung "impulsiv", sie gefährde Verbündete, und dies alles nur wegen eines "harschen Telefonats". Trump und Erdoğan hatten am Sonntag telefoniert. Zehn oder 35 Kilometer, wie tief werde die Türkei nach Syrien vorstoßen, für ihre "Sicherheitszone"? Darüber diskutierten nach dem Erdoğan-Auftritt türkische Experten im TV-Sender Habertürk stundenlang. Vor der UN-Generalversammlung hatte Erdoğan jüngst Karten gezeigt, mit einem 480 Kilometer langen und etwa 30 Kilometer breiten Korridor. In dem Telefonat mit Trump sagte er nach Angaben des Präsidialamts in Ankara, zentrales Ziel der Militäroperation sei "die Neutralisierung der Bedrohung durch PKK-YPG-Terroristen". Zudem wolle man Bedingungen schaffen, die eine Rückkehr von syrischen Flüchtlingen ermöglichen. Trump gegenüber habe Erdoğan seine "Frustration" darüber deutlich gemacht, dass ein geplantes gemeinsames Vorgehen mit den USA in Syrien vom US-Militär und der amerikanischen Sicherheitsbürokratie verhindert worden sei. Gemeinsame Patrouillen von amerikanischen und türkischen Soldaten hatte Erdoğan als Augenwischerei bezeichnet.

Pläne zur Umsiedlung von Flüchtlingen in neue Musterstädte in Syrien hatten türkische Gesprächspartner auch Bundesinnenminister Horst Seehofer bei seinem Besuch in der vergangenen Woche in Ankara präsentiert, und zwar "ausführlich", wie Seehofer der SZ sagte. Erdoğan erhofft sich einen finanziellen Beitrag der EU für den Bau neuer Städte in Nordsyrien.

Die EU könnte allerdings kaum einer Besatzungsmacht in Syrien mit Finanzhilfen zur Seite springen. Das Washington Institute for Near East Policy rechnete jüngst vor: In dem Gebiet lebten derzeit etwa 850 000 Menschen, 650 000 davon seien Kurden. Konflikte seien bei einer Umsiedlungsaktion von sunnitischen syrischen Flüchtlingen unausweichlich, warnt der türkische Journalist Cengiz Çandar. Der linke türkische Autor Ahmet Aziz Nesin twitterte, Erdoğan führe mit einem Angriff auf Syrien die Türkei "in den Selbstmord".

Regierungskritische türkische Medien warnten auch vor den inhaftierten "Zehntausend" IS-Kämpfern und deren Familien im syrischen Kurdengebiet, mit denen sich die Türkei dann befassen müsse. Erdoğan nannte diese Zahl bei seinem kurzen Auftritt am Montag "übertrieben".

Der Präsident kann bei einem Einmarsch auf die mit seiner AKP verbündeten Ultranationalisten zählen. Deren Rhetorik ist teils noch schriller als die der AKP. Die größte Oppositionspartei, die säkulare CHP, vertritt dagegen die Position, Ankara sollte wieder mit dem Diktator in Damaskus, mit Baschar al-Assad, reden, da ohne ihn kein Frieden möglich sei. Diese Position wird nicht von der gesamten Opposition geteilt. Als die türkische Armee im Januar 2018 bereits die kurdische Provinz Afrin einnahm, ließ Ankara Hunderte türkische Kritiker der Operation festnehmen.

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