Der frühere US-Präsident Donald Trump hat einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Tanya Chutkan gestellt. Sie leitet das Verfahren, in dem Trump versuchter Wahlbetrug vorgeworfen wird. Seine Anwälte beantragten bei Gericht in Washington D.C., Chutkan solle den Fall abgeben. Zur Begründung führten sie mehrere Aussagen aus der Vergangenheit auf und warfen ihr vor, sie sei nicht neutral, sondern gehe mit einer Vorfestlegung in das Verfahren.
Trump ist in Washington auf Bundesebene angeklagt, es geht um seinen monatelangen Feldzug gegen seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020, der am 6. Januar 2021 in der gewaltsamen Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol gipfelte. Dem 77-Jährigen wird Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten zur Last gelegt.
Chutkan hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrere Verfahren gegen Randalierer geleitet, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren. Sie tat sich dabei mit besonders harten Urteilen hervor. In einem der Verfahren hatte sie erklärt, die Randalierer hätten "in blinder Loyalität zu einer Person, die übrigens bis heute auf freiem Fuß ist", gehandelt. Unter anderem an diesem Verweis auf Trump stören sich der Republikaner und dessen Verteidiger. Die Bedeutung dieser Aussage sei klar: Trump sei nach Chutkans Auffassung frei, sollte es aber nicht sein, schrieben sie in dem Antrag.
Verschwörung, Geheimdokumente, Wahlmanipulation, Schweigegeld: Kein amerikanischer Ex-Präsident hatte jemals so weitreichende juristische Probleme. Eine Übersicht.
Der Vorstoß Trumps kommt nicht überraschend. Der Ex-Präsident und seine Anwälte versuchen auf diversen Wegen, die verschiedenen Verfahren gegen ihn durch juristische Anträge in die Länge zu ziehen. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol weist er zurück, sein Wahlkampfteam zog Parallelen zu Ereignissen in Nazideutschland und anderen totalitären Staaten.
Im Feld der oppositionellen Republikaner hat Trump bislang die besten Chancen, als Herausforderer des demokratischen Amtsinhabers Joe Biden für die Präsidentschaftswahl 2024 nominiert zu werden. Mitten im Wahlkampf für seine mögliche zweite Amtszeit ist er mit insgesamt vier verschiedenen Anklagen konfrontiert. Richterin Chutkan setzte den Prozessbeginn für das Verfahren wegen möglichen Wahlbetrugs auf den 4. März 2024 fest. Trumps Anwälte hatten beantragt, den Prozess erst im April 2026 beginnen zu lassen.
