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Trump-Regierung:US-Justizminister lässt Finger von Russland-Ermittlungen

  • US-Justizminister Jeff Sessions hat angekündigt, sich von Ermittlungen zum russischen Einfluss auf die US-Wahl fernzuhalten.
  • Der Politiker steht unter Druck, nachdem zwei Treffen mit dem russischen Botschafter bekannt geworden waren.
  • Demokraten hatten Sessions' Rücktritt gefordert; sie werfen ihm Meineid vor.

Von Johannes Kuhn, New Orleans

Zwei Tage nach Donald Trumps Rede vor dem Kongress hat die US-Regierung eine altbekannte Kontroverse wieder eingeholt. Am Donnerstag erklärte Justizminister Jeff Sessions, sich wegen Befangenheit aus möglichen Ermittlungen rund um einen russischen Einfluss auf die US-Präsidentschaftswahl herauszuhalten.

Mehrere US-Medien hatten zuvor berichtet, dass Sessions während des Wahlkampfs zweimal den russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen hatte, einmal während des republikanischen Parteitags, das zweite Mal im September in seinem eigenen Büro. Damals war Sessions nicht nur Senator für den US-Bundesstaat Alabama und Mitglied des Verteidigungsausschusses, sondern als Vorsitzender von Trumps offiziellem Beratergremium auch Teil des Wahlkampfteams.

In einer Senatsanhörung zu seiner Nominierung erklärte Sessions dann im Januar unter Eid explizit, er habe während des Wahlkampfs "keine Kommunikation mit den Russen gehabt". Einige Demokraten forderten Sessions nach den Enthüllungen auf, wegen Meineids zurückzutreten.

Amerikanische Geheimdienste machen Russland für eine Reihe von Hackerangriffen im Wahlkampf verantwortlich. Das FBI hat Medienberichten zufolge bereits in Sachen möglicher Verbindungen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und der russischen Regierung ermittelt.

"Ich hatte niemals Treffen mit russischen Funktionären oder Mittelsleuten, in denen es um den Trump-Wahlkampf ging", erklärte Sessions am Donnerstag in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz. Er habe mit dem russischen Botschafter vielmehr in seiner Funktion als Senator gesprochen. Es sei um einen früheren Russland-Besuch und um Terrorismus gegangen. "Irgendwie kam auch die Ukraine zur Sprache", so der 70-Jährige. Dieser Teil der Diskussion sei "etwas gereizt" verlaufen. US-Medien zufolge war Sessions das einzige Mitglied des 26-köpfigen Militär-Senatsausschusses, das sich 2016 mit Kisljak getroffen hat.

Kontroverse zum ungünstigsten Zeitpunkt

Über einen Rückzug von möglichen Ermittlungen habe er bereits länger intern diskutiert, gab Sessions an. "Ich sollte nicht an Ermittlungen zu einem Wahlkampf teilnehmen, an dem ich beteiligt war", hätten ihm die Ethik-Berater seines Ministeriums geraten. Seine Aussage vor dem Senat sei "ehrlich und richtig gewesen, so wie ich es damals verstand", erklärte er. Er werde aber in den kommenden Tagen noch einmal schriftlich klarstellen, wie es zu seiner Antwort gekommen sei.

Die Kontroverse kommt für das Weiße Haus zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Das Trump-Team hatte für den Rest der Woche den "präsidialen" Auftritt des 45. Präsidenten vor dem Kongress nachwirken lassen wollen. Am Donnerstagmorgen sprachen sich allerdings auch einige bislang als Trump-treu geltende Politiker wie der Vorsitzende des Ethik-Ausschusses im Repräsentantenhaus, Jason Chaffetz, dafür aus, dass sich Sessions von möglichen Ermittlungen fernhält.

Regierungssprecher Sean Spicer wie auch Trump selbst hatten am Donnerstag zunächst betont, dass dies nicht notwendig sei. Trump hatte am Rande eines Auftritts erklärt, Sessions "vollkommen" zu vertrauen. Wenige Stunden später kündigte Sessions seinen Rückzug von Ermittlungen an.

Nach dem Rücktritt von Berater Michael Flynn gerät nun bereits das zweite Mitglied der Trump-Regierung wegen falscher Angaben zum Treffen mit dem russischen Botschafter in Bedrängnis. Und das nur sechs Wochen nach Sessions' Vereidigung.

Demokraten fordern Sonderermittler

Sessions war nicht nur der erste amtierende US-Senator, der Trump unterstützte: Seine kritische Haltung zu Einwanderung und Freihandel gilt als durchaus stilprägend für den Wahlkampf des Immobilien-Milliardärs. Sessions ehemaliger Mitarbeiter und enger Vertrauter Stephen Miller gehört heute zu den engsten Beratern Trumps, zudem pflegt Sessions ein exzellentes Verhältnis zu Trumps Berater Steve Bannon. Sessions, Miller und Bannon vereint, ideologisch deutlich rechts vom einstigen Republikaner-Mainstream zu stehen.

Im Falle von Ermittlungen würde nun Sessions' Stellvertreter Dana James Boente die Verantwortung übernehmen. Weil er weiterhin sein Vorgesetzter wäre, fordern viele Demokraten einen Sonderermittler. Auch die Geheimdienstausschüsse in Senat und Repräsentantenhaus haben Untersuchungen über den russischen Einfluss auf die US-Wahl eingeleitet.

Ob diese öffentliche Anhörungen beinhalten und dabei Flynn und Sessions aussagen müssen, ist noch nicht geklärt.

Am Donnerstagabend meldete sich Donald Trump via Twitter zu wort: "Jeff Sessions ist ein ehrlicher Mann", heißt es dort. "Er hätte seine Antwort akurater formulieren können, aber es war keine Absicht. (...) Die Demokraten übertreiben es. Sie haben die Wahl verloren und jetzt den Kontakt zur Realität."

© Süddeutsche.de/mane/cat
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