US-Justizminister Jeff Sessions hat dem Senat Kontakte zu Russland während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr verschwiegen. Sessions habe, damals noch Senator, zwei Mal mit dem russischen Botschafter in den Vereinigten Staaten, Sergej Kisljak, gesprochen, teilte das Justizministerium mit.
Sessions und der Botschafter seien einmal bei einem Bürobesuch aufeinandergetroffen, als Sessions seiner Funktion als Mitglied des Verteidigungsausschusses im Senat nachgekommen sei, hieß es. Bei dem zweiten Treffen nach einer Rede in der Washingtoner Denkfabrik Heritage Foundation seien auch andere Botschafter anwesend gewesen.
Bei der Senatsanhörung erwähnte Sessions die Kontakte nicht
In seiner Senatsanhörung für den Posten des Justizministers hatte Sessions diese Kontakte auf Nachfrage hin nicht erwähnt. Auf die Frage des Senators Al Franken (Demokrat, Minnesota), ob er von mutmaßlichen Kontakten zwischen Moskau und Trump-Beratern wüsste, sagte Sessions, ihm seien diese nicht bekannt. "Ich wurde ein- oder zweimal zum Stellvertreter der Wahlkampagne ernannt und ich hatte keine Kommunikation mit den Russen."
Sessions galt bereits früh im Wahlkampf als Trump-Unterstützer. Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte, diese Aussage von Sessions sei nicht irreführend. "Während der Anhörung wurde er zu Russland und der Trump-Kampagne befragt - nicht über Treffen, die er als Senator und Ausschussmitglied wahrnahm", teilte sie mit. Sessions selbst wies die unter anderem von der Zeitung Washington Post erhobenen Vorwürfe zurück. "Ich habe keine Ahnung, worum es bei dieser Behauptung geht. Sie ist falsch."
Im Februar war Michael Flynn als Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump zurückgetreten, nachdem publik geworden war, dass er über Gespräche mit dem russischen Botschafter gelogen hatte.
Ausschuss will russische Einflussnahme untersuchen
Die Hoffnung, das Amt würde Trump besänftigen, muss man wohl als gut gemeintes Wunschdenken ad acta legen. "Regime change" in Washington heißt das Ziel, und das ist ernst gemeint.
Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat unterdessen einer Untersuchung zugestimmt, die Verbindungen zwischen Donald Trumps Wahlkampf und Moskau unter die Lupe nehmen sollen. Danach sollen nun unter anderem russische Cyberaktivitäten und eben Verbindungen zwischen Russland und Mitgliedern von US-Wahlkampfteams sowie mögliche Leaks geheimer Informationen untersuchen.
Die ranghöchsten Vertreter beider Parteien im Ausschuss hätten sich auf die Parameter der Ermittlungen geeinigt, hieß es in einer Mitteilung. Das FBI ermittelt bereits, ob Russland zugunsten des heutigen US-Präsidenten Donald Trump Einfluss auf die US-Präsidentschaftswahl genommen hat.
Die Minderheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi (Kalifornien), fordert den Rücktritt Sessions' als Justizminister. Er sei "nicht geeignet, als höchster Gesetzeshüter unseres Landes zu dienen", erklärte Pelosi. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff (Kalifornien) sagte, Sessions müsse sich von jeglicher Rolle in den Ermittlungen wegen Voreingenommenheit zurückziehen. Dies sei keine Forderung, sondern "ein Muss". Das Weiße Haus hat bisher keinen Kommentar abgegeben.