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Amtsenthebungsverfahren in den USA:Weitere Zeugenaussagen belasten Trump

Demonstranten fordern vor dem Kapitol in Washington eine Absetzung Trumps.

(Foto: AP)
  • Im Impeachment-Prozess gegen Trump sind neue Zeugenaussagen öffentlich geworden, die den US-Präsidenten belasten.
  • Sie stammen von einem früheren Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates und einer Mitarbeiterin von Vizepräsident Mike Pence,
  • Beide hatten bei einem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij am 25. Juli mitgehört und berichten von "ungewöhnlichen" und "unangemessenen" Vorgängen.

In den Impeachment-Ermittlungen belasten zwei neue Zeugenaussagen den US-Präsidenten. Sie stammen von Tim Morrison, einem früheren Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates, und Jennifer Williams, einer Mitarbeiterin von Vizepräsident Mike Pence. Sie hatten bei dem Telefonat zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij mitgehört. Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlichte ihre Aussagen, die die Zeugen bereits vor einigen Tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit getätigt hatten, am Samstagabend (Ortszeit). Beide sprechen von ungewöhnlichen Vorgängen im Zusammenhang mit dem Gespräch zwischen Trump und Selenskij.

In besagtem Telefonat soll Trump seinen ukrainischen Amtskollegen gebeten haben, Ermittlungen gegen seinen möglichen demokratischen Herausforderer Joe Biden und dessen Sohn Hunter einzuleiten. Hunter Biden hatte in der Vergangenheit für den Gaskonzern Burisma in der Ukraine gearbeitet.Trump wird vorgeworfen, die Zahlung von Militärhilfen im Umfang von 400 Millionen US-Dollar an Kiew an die Aufnahme von Ermittlungen geknüpft zu haben. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus werten Trumps Verhalten als Amtsmissbrauch und haben Voruntersuchungen zu einem Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

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Die befragten Regierungsmitarbeiter äußerten Bedenken über Versuche, die ukrainische Führung mit Druck zu politischen Ermittlungen gegen den Rivalen Trumps zu drängen. Williams nannte Trumps Forderung nach spezifischen Ermittlungen in dem Telefonat mit Selenskij "ungewöhnlich" und "unangemessen". Sie sagte: "Für mich gab das Aufschluss zu möglichen anderen Motiven hinter der Zurückhaltung der Militärhilfe." Es habe den Anschein gehabt, als gehe es mehr um die "persönliche politische Agenda" des Präsidenten als um außenpolitische Ziele der USA.

Morrison sagte - wie zuvor schon ein anderer Zeuge -, die zeitweise zurückgehaltene Militärhilfe an die Ukraine sei daran geknüpft gewesen, dass die Führung in Kiew öffentlich Ermittlungen zu Burisma ankündige. Dies habe ihm der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, gesagt. Sondland habe ihm gegenüber auch angegeben, in diesen Fragen auf Anweisungen Trumps zu handeln. "Sondland glaubte und sagte mir zumindest, dass der Präsident ihm Anweisung gab." Das erhärtet den Verdacht gegenüber Trump und erhöht den Druck auf Sondland, der in der kommenden Woche öffentlich vor dem Kongress aussagen soll.

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