Das Unternehmen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll während dessen Amtszeit Mitarbeitern des Secret Service für Hotel-Aufenthalte deutlich höhere Rechnungen gestellt haben als offiziell genehmigt. Für die Übernachtung der Sicherheitsleute in Trump-Hotels zum Schutz des Ex-Präsidenten und seiner Familie seien bis zu fünf Mal höhere Beträge bezahlt worden, als es der von der Regierung erlaubte Tarif in solchen Fällen vorsieht. Das teilte die Vorsitzende des zuständigen Ausschusses im US-Kongress, Carolyn Maloney, der Direktorin des Secret Service, Kimberly Cheatle, mit. Lesen Sie hier den Brief als PDF.
Maloney forderte Cheatle auf, dem Ausschuss die vollständige Buchführung in dieser Angelegenheit bereitzustellen. Aus Spesenabrechnungen gehe hervor, dass die Trump Organization dem Secret Service in 40 Fällen weitaus höhere Beträge in Rechnung gestellt habe als üblich - in einem Fall etwa 1185 US-Dollar für eine Übernachtung in Trumps International Hotel in der US-Hauptstadt Washington. Secret-Service-Vorgesetzte sollen die Zahlungen genehmigt haben.
Der Mitarbeiter, der in der Mar-a-Lago-Residenz in Florida beschäftigt war, sollte auf Anordnung des früheren US-Präsident Unterlagen wegräumen. Seine Aussage ist eine der bislang stärksten Indizien für eine mögliche Justiz-Behinderung.
Die US-Steuerzahler könnte dies mindestens 1,4 Millionen Dollar gekostet haben. Die "exorbitanten Tarife" und die "häufigen Aufenthalte der Agenten in Trump-eigenen Immobilien" gäben Anlass zu erheblichen Bedenken darüber, dass sich Trump selbst bevorteilt haben könnte, schrieb Maloney an Cheatle. "Das ist nur die Spitze des Eisbergs", zitiert sie die New York Times.
Dass Trump Mitarbeiter des Secret Service in seinen Hotels übernachten ließ und dafür Geld verlangte, war schon bekannt. Allerdings ging es bislang um andere Dimensionen. So standen bislang etwa Übernachtungen von 650 Dollar pro Nacht für ein Zimmer in Trumps Villa Mar-a-Lago in Florida im Raum.
Die Demokratin Maloney verweist in ihrem Brief an die Secret-Service-Chefin Cheatle auf Aussagen von Trumps Sohn Eric Trump, der die Geschäfte seines Vaters während der Präsidentschaft führte - und ganz andere Kosten nannte. Dem Präsidentensohn nach bot die Trump Organization die Räume zum Selbstkostenpreis an. Bezogen auf Übernachtungen von US-Regierungsmitarbeitern im Allgemeinen sagte er, man würde "um die 50 Dollar" verlangen. Und dies sei günstiger, als wenn das Personal in ein Hotel auf der anderen Straßenseite gehen müsste, wo es 500 Dollar zu zahlen habe.
Ob die Summen jetzt die höchsten sind, die gezahlt worden, ist unklar. Wie Maloney weiter schreibt ist die Sammlung der bisher vorliegenden Dokumente nicht vollständig. So würden unter anderem Abrechnungen für Trump-Unterkünfte im Ausland fehlen. Außerdem reichen sie nur bis zum September 2021. Da war Trump zwar nicht mehr im Amt, aber US-Präsidenten werden auch nach dem Ende ihrer Amtszeit weiter vom Secret Service geschützt.
Der Secret Service ist nicht die einzige staatliche Stelle, die Trump während seiner Präsidentschaft abkassiert hat. Im Jahr 2020 berichtete die Washington Post, dass die US-Regierung während seiner Präsidentschaft mehr als 2,5 Millionen US-Dollar in Trump-Unterkünften ausgegeben hatte. Die meisten Kosten sollen durch Reisen des damaligen Präsidenten zustande gekommen sein.
Rechtliche Konsequenzen hat Trump dadurch wohl so gut wie keine zu befürchten. Die New York Times schreibt unter Berufung auf Ethik-Experten, dass Präsidenten anders als andere Vertreter der US-Regierung weitestgehend von Anti-Korruptionsgesetzen entbunden sind, die Interessenskonflikte vermeiden sollen.
