Ein ehemaliger Angestellter von Donald Trump belastet im Streit über die auf dem Privatanwesen des Ex-Präsidenten beschlagnahmten Regierungsunterlagen seinen ehemaligen Arbeitgeber schwer. Trump habe ihn darum gebeten, Kisten mit Unterlagen in seinem Haus in Florida wegzuräumen, nachdem der ehemalige US-Präsident eine Aufforderung zur Rückgabe der teils als geheim eingestuften Dokumente erhalten habe, schreibt die Washington Post. Der Mitarbeiter, der in Trumps Mar-a-Lago-Residenz beschäftigt war, habe mit dem Justizministerium kooperiert und sei mehrmals von Bundesbeamten befragt worden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Der Zeuge habe zunächst bestritten, mit sensiblen Dokumenten hantiert zu haben, habe aber in späteren Gesprächen mit den Beamten zugegeben, auf Trumps Bitte hin die Kisten bewegt zu haben, hießt es in dem Bericht weiter. Die Aussage des Kronzeugen ist eine der bislang stärksten Belege für eine mögliche Behinderung der Justiz durch den ehemaligen republikanischen Präsidenten.
Das schreibt Maggie Haberman über Donald Trump. Die Starautorin der "New York Times" verfolgt die Karriere des ehemaligen US-Präsidenten seit Jahrzehnten. Nun hat sie ein Buch über ihn veröffentlicht, das Pflichtlektüre ist - auch mit Blick auf 2024.
Trumps Sprecher Taylor Budowich sagte, die Regierung von US-Präsident Joe Biden setze die Strafverfolgung als Waffe gegen Trump ein. "Jedem anderen Präsidenten wurde Zeit und Respekt in Bezug auf die Verwaltung von Dokumenten gewährt, da der Präsident die ultimative Autorität hat, Aufzeichnungen zu kategorisieren und zu entscheiden, welche Materialien klassifiziert werden sollten", so Budowich. Das Justizministerium habe "irreführende und falsche Informationen" an die Medien weitergegeben.
Laut Gesetz sollten die Dokumente im Nationalarchiv sein
Anfang August hatte die Bundespolizei Trumps Villa im US-Bundesstaat Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dieses Material hätte dem Gesetz nach eigentlich an das Nationalarchiv übergeben werden müssen. Unter den Tausenden Unterlagen, die in Florida sichergestellt wurden, waren rund 100 als geheim gekennzeichnete Dokumente, um die es nun vor Gericht geht. Trump, der eine erneute Präsidentschaftskandidatur erwägt, hat dazu inzwischen das Oberste US-Gericht eingeschaltet.
Die Untersuchung der Dokumente ist eines von mehreren rechtlichen Problemen, mit denen sich der Ex-Präsident konfrontiert sieht. Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol Anfang 2021 hat am Donnerstag Trump vorgeladen; er wird demnach Dokumente vorlegen und unter Eid aussagen müssen. Derartige Anweisungen des Kongresses - sogenannte "subpoenas" - sind strafbewehrt. Nach US-Bundesrecht kann eine Haft zwischen einem und zwölf Monaten angeordnet werden, wenn ihnen nicht Folge geleistet wird.
Trump kann zunächst auch seine Anwälte gegen die Vorladung vor Gericht schicken. Und selbst wenn Trump der Aufforderung folgen sollte, kann er die Aussage verweigern, zum Beispiel um sich nicht selbst zu belasten. Von diesem Recht hatten bei Befragungen durch den Ausschuss mehrere seiner Vertrauten Gebrauch gemacht. In einer ersten Reaktion äußerte sich Trump nicht dazu, wie er vorgehen wolle, sondern kritisierte lediglich den Zeitpunkt für die Vorladung. Warum habe ihn der Ausschuss nicht schon vor Monaten um Aussage gebeten, sondern bis zum Schluss damit gewartet, fragte er in einem Beitrag in seinem hauseigenen Online-Netzwerk Truth Social. Zugleich wiederholte er seine von vielen Gerichten widerlegten Behauptungen über "massive Fälschungen" bei der Präsidentenwahl - "der Grund dafür, was am 6. Januar passierte".
