bedeckt München 16°

Trump:Die Grenze zwischen Amt und Geschäft verschwimmt auch bei Trump

Auch dem Präsident wird immer wieder vorgeworfen, Amt und Geschäft nicht genügend auseinanderzuhalten. Ein Geschmäckle haben die diversen Markenrechte, die seine Tochter und Beraterin Ivanka Trump zuletzt für ihr Lifestyle-Business bewilligt bekommen hat - kurz bevor sich ihr Vater mit China auf eine Lösung für den chinesischen Technologie-Konzern ZTE einigte. Trump hatte den US-Geschäften von ZTE zuvor die Basis entzogen, indem er dem Unternehmen für sieben Jahre untersagte, US-Technik in dessen Produkte einzubauen. Es sollte eine Strafe sein, weil ZTE US-Sanktionsregeln gegen Iran, Nordkorea und andere Staaten verletzt habe.

Nicht zuletzt soll der Präsident selbst demnächst dem Sonderermittler in der Russland-Affäre gegenübertreten. Der frühere FBI-Chef Robert Mueller würde gerne von Trump persönlich hören, ob und wie tief seine Wahlkampagne mit russischen Interessen verflochten war. Und ob Trump seit Amtsantritt versucht hat, die Ermittlungen in der Sache aktiv zu behindern, etwa indem er den FBI-Chef James Comey Anfang Mai 2017 gefeuert hat.

Für einige Verbündete mag die Botschaft klar sein

Es war Trumps Anwalt Rudy Giuliani, der die Parallelen zum Fall Martha Stewart selbst hergestellt hat. Stewart wäre nicht im Gefängnis gelandet, wenn sie nicht gegenüber den Bundesermittlern Falschaussagen gemacht hätte, hat er Anfang Mai dem Sender CNN gesagt. Trumps Anwälte fürchten nun, dass sich der US-Präsident gegenüber Mueller ebenso verplappern könnte.

Mit seiner Begnadigungspolitik sendet Trump auch ein Signal an alle in seinem Umfeld aus, die in Muellers Ermittlungen verstrickt sind. Er würde nicht zögern, ihnen beizustehen, wenn sie verurteilt werden. Dass ein US-Präsident mit solchen Aktionen das Vertrauen in den Rechtsstaat unterminiert gehört zu seinem Kalkül. Seit Monaten greift er etwa das FBI an, es sei ein von Demokraten unterwanderter Club, der nur das eine Ziel habe, ihm zu schaden. Immer wieder erklärt Trump die Ermittlungen von Mueller zu einer aufgeblasenen und teuren Hexenjagd.

Martha Stewart und Trump hatten zusammen eine TV-Sendung

Manche glauben, dass Trump gar nicht verstehe, was die Leute eigentlich falsch gemacht haben. Dass Korruption und Falschaussagen wirklich illegal seien. Vielleicht ist aber alles einfacher. Trumps sagt, Stewart sei mal sein größter Fan weltweit gewesen. Zumindest war Stewart Geschäftspartnerin von Donald Trump. Sie hatte eine Fernsehshow mit dem Titel "The Apprentice: Martha Stewart", die von ihm produziert wurde. Die Gewinner der Show sollten von Trump einen Job bekommen.

Just in dieser Sendung war auch Blagojevich schon zu Gast, nach seinem Fall als Gouverneur. Anfang der Woche hat der aus dem Gefängnis ein Meinungsstück für das konservative Wall Street Journal geschrieben. Darin lamentiert er, wie unfair das FBI ihn behandelt habe und dass er im Knast sitze, weil er seinen Job gemacht habe. Ein Text ganz nach Trumps Geschmack.

Dinesh D'Souza hat er wohl nicht persönlich gekannt. Aber dessen Obama-kritisches Werk dürfte ihm vertraut sein. Am Ende könnte es also doch nur Verbundenheit und persönliche Neigung sein, die Trump jetzt überlegen lässt, die eine zu begnadigen und die Haft des anderen zu verkürzen.

Politik USA Trump hat kein Interesse an der Wahrheit

Strafzölle

Trump hat kein Interesse an der Wahrheit

Niemand weiß, ob und wie lange der US-Präsident an den Strafzöllen festhalten wird. Seine Unverbindlichkeit und seine Lügen machen ihn aber nicht nur unberechenbar - sie spalten auch sein Land immer tiefer.   Kommentar von Christian Zaschke