Trump Gnade den Korrupten

Korruption, illegale Wahlkampffinanzierung, Falschaussagen vor Bundesermittlern? Findet Trump offenbar alles nicht so schlimm.

(Foto: AP)

Der US-Präsident kann Menschen aus dem Gefängnis holen - und damit politische Botschaften senden. Was steckt hinter Trumps Begnadigungen?

Von Thorsten Denkler, New York

US-Präsident Donald Trump hat von seinem Recht Gebrauch gemacht, einen Straftäter zu begnadigen: Am Donnerstag traf es unerwartet Dinesh D'Souza. Der konservative Filmemacher und Buchautor ist ein ausgesprochener Kritiker von Trump-Vorgänger Barack Obama. Er hat sich 2014 der illegalen Wahlkampffinanzierung schuldig bekannt. Um einer befreundeten Politikerin in ihrem Senatswahlkampf zu helfen, unterlief er die Höchstgrenze für direkte Einzelspenden, indem er zwei Mitarbeiter jeweils 10 000 Dollar an die Politikerin spenden ließ. Das Geld hat er ihnen zurückgezahlt. D'Souza musste 30 000 Dollar Strafe zahlen und bekam fünf Jahre auf Bewährung.

Trump überlegt noch, ob er auch Rod Blagojevich seine präsidiale Milde zukommen lassen soll. Der war mal Gouverneur des Bundesstaates Illinois, jetzt sitzt er wegen Korruption im Gefängnis. Die ist im politischen Geschäft nicht immer leicht nachzuweisen - anders bei Blagojevich. In 17 Fällen hat ihn eine Jury 2011 für schuldig befunden. Unter anderem hatte er ein Gesetz zur Förderung von Pferderennen nicht unterschrieben, bis ein Rennbahnbetreiber ihm 100 000 Dollar für seine Wahlkampagne überwies.

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In einem anderen Fall wollte Blagojevich einen frei werdenden Senatorensessel meistbietend verkaufen. Tritt ein Senator vorzeitig zurück, nominiert der jeweilige Gouverneur einen Nachfolger seiner Wahl. Den Posten "gebe ich nicht her für Nichts", sagt er auf einem Abhörband des FBI. Und einem Kinderkrankenhaus wollte er die staatliche Unterstützung versagen, weil der Klinikleiter ihm nicht die geforderte Wahl-Spende über 50 000 Dollar überlassen wollte.

Korruption, Falschaussagen - alles nicht so schlimm?

Blagojevich, ein Demokrat, hat dafür 14 Jahre Freiheitsstrafe bekommen. Sechs Jahre hat er abgesessen und es sieht so aus, als sei Trump der Meinung, das sei mehr als genug. Er habe doch nur "ein paar dumme Sachen gesagt", findet Trump. Jede Menge anderer Politiker hätten schon viel Schlimmeres gesagt. Er hätte "nicht ins Gefängnis gesteckt werden dürfen".

Außerdem kann sich Trump vorstellen, Martha Stewart rückwirkend zu begnadigen. Die Geschäftsfrau und Fernseh-Persönlichkeit ist 2004 wegen Insiderhandels und Falschaussagen gegenüber Bundesermittlern zu fünf Monaten Haft und weiteren zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden.

Schuldig wegen illegaler Wahlkampfinanzierung, wegen Korruption, wegen Falschaussagen vor Bundesermittlern. Das lässt aufhorchen: Es handelt sich um Straftaten, in die auch Trump und seine teils windigen Freunde und Partner verwickelt sein könnten.

Gegen Trumps persönlichen Anwalt Michael Cohen etwa ermittelt das FBI gerade. Bei dessen 130 000 Euro Zahlung an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels könnte es sich um eine verdeckte Spende an Trumps Wahlkampagne gehandelt haben. Das Geld floss kurz vor der Wahl 2016 mutmaßlich, damit Daniels nicht öffentlich behauptet, sie habe eine Affäre mit Trump gehabt. Gegen Cohen ermittelt aber ebenfalls eine New Yorker Staatsanwaltschaft - auf der Grundlage von Landesrecht. Der US-Präsident kann nur Personen begnadigen, die nach Bundesrecht verurteilt wurden.