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Treffen zwischen Merkel und Cameron:Uneinigkeit über die Zukunft Europas

Der Wunsch nach einem stabilen Euro und einem erfolgreichen Binnenmarkt - das ist worauf sich Bundeskanzlerin Merkel und der britische Premier Cameron bei ihrem Treffen verständigen können. Bei wichtigen Streitthemen wie einer europäischen Finanztransaktionssteuer bleiben die beiden Regierungsschefs uneins.

Deutschland und Großbritannien sind sich bei der Zukunft Europas in zentralen Punkte weiterhin uneinig. Nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Premierminister David Cameron in Berlin konnten die Regierungschefs weder Fortschritte im Streit um die von Deutschland geforderten Transaktionsteuer noch zu einem möglichen Ausbau der Kompetenzen der europäischen Behörden verkünden.

Bundeskanzlerin Merkel trifft britischen Premierminister Cameron

Keine Einigung bei wichtigen Themen: Bundeskanzlerin Merkel mit dem britischen Premierminister Cameron.

(Foto: dapd)

Merkel schlug stattdessen Änderungen an den EU-Verträgen vor, die auschließlich die Eurozone betreffen sollen. Angesichts der Schuldenkrise brauche es "mehr Bindekraft und mehr Durchsetzungsmöglichkeiten für die europäischen Institutionen", sagte Merkel. "Das ist mit begrenzten Vertragsänderungen für die Mitglieder der Eurozone, und nur für diese, verbunden", fügte sie hinzu.

Die Euroländer müssten nun "politisch klarmachen", dass sich der Währungsraum stark entwickeln und seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern wolle, um das Vertrauen der Finanzmärkte wieder zurückzugewinnen. "Wir haben einen gemeinsamen Binnenmarkt, und diesen wollen wir zum Erfolg führen", sagte Merkel.

Auch Cameron betonte, es sei wichtig, den Binnenmarkt und den Wettbewerb zu stärken, "gerade wenn das Wachstum stagniert". "Wir müssen dafür sorgen, dass diese Krise beigelegt wird", sagte er und gab sich zuversichtlich, dass unterschiedliche Ansichten "in Einklang gebracht" werden könnten.

Den deutschen Vorstoß für eine europäische Finanztransaktionssteuer lehnt Großbritannien weiter ab. "Global würden beide Länder sie sofort einführen, rein europäisch ist kein Fortschritt gemacht worden", sagte Merkel. Cameron sagte, Finanzdienstleister sollten "natürlich auch einen Beitrag" zur Beilegung der Krise leisten. Eine Finanztransaktionssteuer sei aber nur sinnvoll, wenn sie weltweit eingeführt werde, weil die Finanzbranche sich ansonsten an Handelsplätze ohne die Steuer flüchten werde.

Cameron sagte, Großbritannien wolle in Europa aktiv und positiv agieren, "weil wir eine engagierte Handelsnation sind". Die Stabilität der Eurozone betreffe auch Großbritannien, auch wenn das Land ihr nicht angehört. Die Kanzlerin und der britische Premier pochten zudem auf eine rasche Umsetzung der Ende Oktober vereinbarten Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung. "Da zählt jeder Tag", sagte Merkel.

In der Diskussion um die künftige Finanzierung der europäischen Behörden zeigten sich Merkel und Cameron einig: Sie sprachen sich dafür aus, die Höhe der Überweisungen nach Brüssel an die Inflationsrate zu binden.

© AFP/dpa/dapd/mane/beu
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