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Bahrain:Schüsse auf schlafende Demonstranten

"Sie haben sie einfach umgebracht": In den Morgenstunden eröffnen die Sicherheitskräfte im Königreich Bahrain das Feuer. Ein Minister zieht nun erste Konsequenzen aus der Eskalation.

Die Polizei kam gegen drei Uhr morgens, während der Großteil der etwa 6000 Demonstranten noch schlief: Ohne Warnung stürmten die Sicherheitskräfte das Zeltlager auf dem zentralen Platz in der bahrainischen Hauptstadt Manama, berichten Augenzeugen. "Frauen und Kinder wurden angegriffen", sagte einer. "Sie wussten, was sie taten."

Tents at the Pearl Roundabout are cleared of protesters, in Manama

Das Zeltlager auf dem zentralen Platz in Bahrains Hauptstadt Manama: In der Nacht auf Donnerstag rückten die Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten vor.

(Foto: REUTERS)

Die Sicherheitskräfte gaben Schüsse ab, feuerten mit Tränengas in die Menge. Die erschütternde Bilanz: Mindestens fünf Menschen starben, bis zu 200 wurden verletzt. Die Demonstranten hielten den Platz in der Hauptstadt seit Tagen besetzt: Bislang hatten die Proteste - ähnlich zu den Aktionen auf dem Tahrir-Platz in Kairio - einem großen Volksfest geglichen.

Doch nach dem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte herrscht Schock und Entsetzen in dem kleinen Königreich am Persischen Golf: Das öffentliche Leben in Manama kam am Donnerstag weitgehend zum Erliegen. Der bahrainische Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten, Nasar al-Baharna, legte sein Amt aus Protest gegen die Eskalation der Gewalt nieder. Auch Scheich Ali Salman, der Vorsitzende der schiitischen Wifak-Gesellschaft, verurteilte in einem Interview mit dem arabischen Nachrichtensender al-Dschasira das harte Durchgreifen der Sicherheitskräfte. "So darf man nicht mit friedlichen Demonstranten umgehen", sagte Salman.

Der Einsatz der Polizei hatte begonnen, nachdem Medienvertreter den Platz verlassen hatten. Ein Fotograf einer Nachrichtenagentur berichtete, dass Polizisten eine Gruppe von Kindern umzingelt und in ihre Fahrzeuge gebracht hätten. Nach der Erstürmung des Platzes waren auf den Straßen Panzer zu sehen und bewaffnete Sicherheitskräfte patrouillierten durch die Wohnviertel. Rund um den Platz wurden Polizeifahrzeuge stationiert und die Straßen mit Stacheldraht gesperrt. Polizisten räumten die Zelte der Demonstranten und zertraten die Transparente.

Auswärtiges Amt rät von Reisen nach Bahrain ab

Medienberichten zufolge stachelt das Vorgehen der Polizei die Wut der Demonstranten an: "Tod für Chalifa, Tod für Chalifa", sollen sie am Donnerstag vor einem Krankenhaus skandiert haben, wo die Verletzten behandelt werden. Die Rufe beziehen sich offenbar auf König Hamad bin Issa al-Chalifa.

"Sie hatten den Menschen zunächst das Gefühl von Sicherheit gegeben", zitiert die New York Times eine Krankenschwester. Denn zunächst habe das Regime das Protestlager auf dem zentralen Platz in Manama geduldet. "Dann haben sie sie einfach umgebracht." Ärzte berichten, sie seien von der Polizei davon abgehalten worden, den Verletzten auf dem Platz zu helfen. Mehrere Verletzte seien gefesselt ins Krankenhaus gebracht worden. Zuvor hätten Sicherheitskräfte sie gezwungen, sich auf den Boden zu legen. Dann hätten die Polizisten auf sie eingeprügelt.

Wegen der Ereignisse werden die Außenminister der arabischen Golfstaaten noch am Donnerstagabend in dem Königreich zu einem Sondertreffen zusammenkommen, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Katars.

Scheich Salman, dessen schiitische Wifak-Gesellschaft 18 der 40 Sitze im Parlament hält, unterstützt die Demonstranten. Die Abgeordneten wollen sich aus Protest gegen die Gewalt geschlossen aus der Volksvertretung zurückziehen.

Die Mehrheit der bahrainischen Bevölkerung bekennt sich zum schiitischen Islam. Die Familie von König Hamad bin Issa al-Chalifa ist sunnitisch. Salman betonte, die Wifak-Gesellschaft wolle keinen Sturz der Herrscherfamilie, sondern politische Reformen. Bahrain müsse in eine konstitutionelle Monarchie umgewandelt werden. Die Regierung solle künftig gewählt und nicht mit Günstlingen des Königs besetzt werden.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle hat die brutalen Polizeieinsätze gegen oppositionelle Demonstranten in Bahrein scharf verurteilt. Die Verantwortlichen des Königreichs rief er auf, die Gewaltanwendung unverzüglich zu beenden und die protestierenden Menschen besser zu schützen. "Sie nehmen nur ihre Rechte wahr", betonte der FDP-Chef.

Das Auswärtige Amt rät unterdessen von nicht notwendigen Reisen nach Bahrain ab. Touristen sollten sich von Menschenansammlungen entfernt halten, erklärt das Ministerium in seinen Sicherheitshinweisen für den Golfstaat.

Für die USA dürfte der Gewaltausbruch zur nächsten diplomatischen Herausforderung werden: Bahrains Hauptstadt Manama ist der Heimathafen der 5. US-Flotte.

Darüber hinaus steht am 13. März für Formel-1-Fans der Große Preis von Bahrain auf dem Programm. Ob die Veranstaltung wegen der Unruhen abgesagt wird, ist noch nicht klar.

Schüsse auf Demonstranten im Irak

Unterdessen spitzt sich auch in Libyen der Konflikt zwischen Anhängern und Gegnern von Staatschef Muammar el Gaddafi weiter zu. Aus Oppositionskreisen hieß es, seit Dienstagabend seien bei Zusammenstößen zwischen Regimegegnern und der Polizei bis zu sechs Menschen ums Leben gekommen.

Oppositionelle in Libyen hatten für diesen Donnerstag zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen. In allen Städten des Landes sollen sich Regimegegner zu Kundgebungen versammeln, hieß es in dem Aufruf, der wie in Tunesien und Ägypten über Facebook verbreitet wurde. Die Proteste sollen an die Ereignisse des 17. Februar 2006 erinnern. Damals war eine Demonstration gegen die Mohammed-Karikaturen in Bengasi in eine Protestaktion gegen die libysche Führung umgeschlagen. Es gab Tote und Verletzte.

Gaddafi herrscht seit 1969 in Libyen. Kundgebungen, die nicht von seinem Regime organisiert werden, sind extrem selten. Der exzentrische Staatschef hatte die Volksaufstände in Tunesien und Ägypten scharf kritisiert und angekündigt, dass er in Libyen keine Massendemonstrationen dulden werde.

Im irakischen Kurdengebiet haben Sicherheitskräfte am Donnerstag das Feuer auf Demonstranten eröffnet, die politische Reformen forderten. Hunderte Menschen versammelten sich in Suleimanijah im Norden Iraks zum Protest und zogen zur Zentrale der Partei des kurdischen Präsidenten Massud Barsani. Sie umringten das Gebäude, einige warfen mit Steinen. Die kurdischen Sicherheitskräfte auf dem Dach der Parteizentrale schossen daraufhin in die Menge.

Bei einer Kundgebung in Basra forderten rund 600 Demonstranten den Rücktritt des Gouverneurs sowie eine bessere öffentliche Versorgung, ein Ende von Korruption und mehr Arbeitsplätze. Es blieb Augenzeugen zufolge weitgehend friedlich.

Verletzte bei Zusammenstößen in Jemen

Im Jemen sind bei Zusammenstößen zwischen Oppositionellen und Anhängern der Regierung mindestens 14 Menschen verletzt worden. Etwa 1500 Regimegegner hatten im Zentrum der Hauptstadt Sanaa friedlich für den Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Salih demonstriert, als sie von den Unterstützern des Regimes angegriffen wurden.

Die Polizei gab Warnschüsse in die Luft ab, als die Regimeanhänger die Demonstranten attackierten, griff aber nicht in das Geschehen ein. Einem Fotografen der Fotoagentur epa nahmen Regimeanhänger die Kamera weg. Die Proteste gegen Salih gingen am Donnerstag in den siebten Tag. Am Vortag waren in Sanaa und der südlichen Hafenstadt Aden bei Zusammenstößen zwischen Regimegegnern und der Polizei zwei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden.

Regierung in Algerien sagt Reformen zu

Unterdessen versprach die Regierung in Algerien unter dem Druck sozialer Unruhen weitere Reformen und eine baldige Aufhebung des Ausnahmezustands. Die seit 19 Jahren geltenden Sonderregelungen würden bis Ende Februar außer Kraft gesetzt, kündigte Ministerpräsident Ahmed Ouyahia an. Der Ausnahmezustand hatte eigentlich dem Kampf gegen den Terrorismus dienen sollen, ermöglichte der Regierung aber auch erhebliche Eingriffe in politische Rechte, insbesondere in die Versammlungsfreiheit. Ebenfalls bis Ende Februar soll es nach Angaben der Regierung Initiativen gegen Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot geben.

Unter dem Eindruck der politischen Umwälzungen in Tunesien und Ägypten hatte sich in den vergangenen Wochen auch in Algerien Widerstand gegen das herrschende System und die sozialen Missstände im Land formiert. Bei den Demonstrationen zum Sturz des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak sind nach vorläufigen Regierungsangaben mindestens 365 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 5500 Menschen seien während der 18-tägigen Proteste verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium laut Berichten staatlicher Medien in Kairo mit. Die Opferzahl könne noch steigen.

© sueddeutsche.de/dpa/AFP/dapd/hai
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