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Todesstrafe gegen Ägyptens Ex-Präsident:Mursi droht Hinrichtung durch den Strang

Supporters of the Muslim Brotherhood and ousted Egyptian President Mohamed Mursi hold a copy of the Koran and Mursi's picture at Talaat Harb Square, in Cairo

Der ehemalige ägyptische Präsident Mursi hat im Land noch immer seine Anhänger.

(Foto: REUTERS)
  • Ein Gericht in Kairo hat den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zum Tode verurteilt. Ihm wurden Gefängnisausbruch sowie Spionage vorgeworfen.
  • Das endgültige Urteil kommt allerdings erst am 2. Juni, wenn der Großmufti seine Stellungnahme vorgelegt hat. Danach kann Mursi Rechtsmittel einlegen.
  • In einem anderen Verfahren hatte der Ex-Staatschef bereits eine Gefängnisstrafe von 20 Jahren bekommen. Zudem ist er in weiteren Fällen angeklagt.

Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Endgültige Entscheidung kommt am 2. Juni

Ein Strafgericht in Kairo hat am Samstag den vom Militär gestürzten islamistischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi in erster Instanz zum Tode verurteilt. Der Richterspruch ist vorläufig und wird nun dem Großmufti zur Stellungnahme zugeleitet. Dessen Auffassung ist nicht bindend, allerdings folgen die Gerichte meist seinen Empfehlungen. Die endgültige Entscheidung wollen die Richter unter Vorsitz von Schaaban el-Schami am 2. Juni treffen. Gegen das Votum kann Mursi dann noch Rechtsmittel einlegen.

Zusammen mit Mursi wurden weitere hochrangige Funktionäre der inzwischen als Terrororganisation verbotenen Muslimbruderschaft ebenfalls zum Tode verurteilt, unter ihnen Mohammed el-Beltagy, der Generalsekretär der mit der Bruderschaft verbundenen und ebenfalls verbotenen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, sowie Khairat el-Schater, der Vizechef der Bruderschaft, der aber als wichtigster Stratege der Gruppe und einer ihrer maßgeblichen Finanziers gilt.

Angeklagt in zwei Verfahren

Die Richter befanden Mursi in einem von zwei verschiedenen Verfahren für schuldig. In einem Fall wurde ihm die Beteiligung an einem Ausbruch aus einem Gefängnis in Wadi Natroun während des Aufstandes gegen den früheren Präsidenten Hosni Mubarak im Januar 2011 zur Last gelegt, wofür er jetzt die Todesstrafe erhielt. Angeklagt war er wegen Mordes und Mordversuchs an Polizisten, Brandstiftung an Regierungsgebäuden und Gefängnisausbruchs.

Während des Prozesses hatte Mursi ausgesagt, er habe geschlafen, als Mitgefangene ihn aufgeweckt hätten und sagten, das Gefängnis stehe offen und dass er sterben werde, wenn er nicht mit ihnen gehe. Vier Stunden lang hätten Menschen versucht, den Eingang aufzubrechen. Sie hätten nicht gewusst, ob dies Insassen oder Angehörige waren.

Nachdem die Türen aufgebrochen wurden, seien sie allein im Gefängnis gewesen. Die Anklage ging dagegen von einem von langer Hand geplanten Befreiungsversuch aus, bei dem sich die Islamisten das Chaos im Lande zu Nutze gemacht hätten. 105 von den 130 Mitangeklagten Mursis erhielten ebenfalls Todesurteile.

In dem anderen Verfahren warf die Anklage Mursi vor, während seiner einjährigen Amtszeit für ausländische Mächte spioniert und ihnen Informationen weitergegeben zu haben, darunter an die Hamas, den palästinensischen Ableger der Muslimbruderschaft, aber auch an die von Iran kontrollierte schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon und an die iranischen Revolutionsgarden. In diesem Verfahren entging Mursi vorerst der Todesstrafe. Das Verfahren wurde vertagt. Allerdings verhängte der Richter sie gegen el-Beltagy und el-Schater sowie 14 weitere von insgesamt 35 Angeklagten.

Mursi droht die Hinrichtung durch Strang

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wäre Mursi der erste Präsident in der Geschichte Ägyptens, dem die Hinrichtung durch den Strang droht. In einem weiteren Verfahren war er bereits am 21. April zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Es war der erste Schuldspruch gegen den Islamisten. Mursi war damals zusammen mit führenden Mitgliedern der Muslimbruderschaft und der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit unter anderem wegen Freiheitsberaubung, Bedrohung und Körperverletzung verurteilt worden. Beltagy erhielt ebenfalls 20 Jahre Haft.

Den Vorwurf des Mordes und versuchten Mordes ließ der Richter aber fallen, ebenso wie die Anklagepunkte wegen illegalen Besitzes von Waffen und Munition. Wäre Mursi in diesen Punkten für schuldig befunden worden, hätte ihn das Gericht schon damals zum Tode verurteilen können. Mittlerweile ist er in insgesamt sechs Verfahren angeklagt, von denen zwei erst jüngst eingeleitet wurden. In zwei Fällen ist er nun erstinstanzlich verurteilt.

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