Süddeutsche Zeitung

Todesstrafe gegen Ägyptens Ex-Präsident:Mursi droht Hinrichtung durch den Strang

  • Ein Gericht in Kairo hat den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zum Tode verurteilt. Ihm wurden Gefängnisausbruch sowie Spionage vorgeworfen.
  • Das endgültige Urteil kommt allerdings erst am 2. Juni, wenn der Großmufti seine Stellungnahme vorgelegt hat. Danach kann Mursi Rechtsmittel einlegen.
  • In einem anderen Verfahren hatte der Ex-Staatschef bereits eine Gefängnisstrafe von 20 Jahren bekommen. Zudem ist er in weiteren Fällen angeklagt.

Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Endgültige Entscheidung kommt am 2. Juni

Ein Strafgericht in Kairo hat am Samstag den vom Militär gestürzten islamistischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi in erster Instanz zum Tode verurteilt. Der Richterspruch ist vorläufig und wird nun dem Großmufti zur Stellungnahme zugeleitet. Dessen Auffassung ist nicht bindend, allerdings folgen die Gerichte meist seinen Empfehlungen. Die endgültige Entscheidung wollen die Richter unter Vorsitz von Schaaban el-Schami am 2. Juni treffen. Gegen das Votum kann Mursi dann noch Rechtsmittel einlegen.

Zusammen mit Mursi wurden weitere hochrangige Funktionäre der inzwischen als Terrororganisation verbotenen Muslimbruderschaft ebenfalls zum Tode verurteilt, unter ihnen Mohammed el-Beltagy, der Generalsekretär der mit der Bruderschaft verbundenen und ebenfalls verbotenen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, sowie Khairat el-Schater, der Vizechef der Bruderschaft, der aber als wichtigster Stratege der Gruppe und einer ihrer maßgeblichen Finanziers gilt.

Angeklagt in zwei Verfahren

Die Richter befanden Mursi in einem von zwei verschiedenen Verfahren für schuldig. In einem Fall wurde ihm die Beteiligung an einem Ausbruch aus einem Gefängnis in Wadi Natroun während des Aufstandes gegen den früheren Präsidenten Hosni Mubarak im Januar 2011 zur Last gelegt, wofür er jetzt die Todesstrafe erhielt. Angeklagt war er wegen Mordes und Mordversuchs an Polizisten, Brandstiftung an Regierungsgebäuden und Gefängnisausbruchs.

Während des Prozesses hatte Mursi ausgesagt, er habe geschlafen, als Mitgefangene ihn aufgeweckt hätten und sagten, das Gefängnis stehe offen und dass er sterben werde, wenn er nicht mit ihnen gehe. Vier Stunden lang hätten Menschen versucht, den Eingang aufzubrechen. Sie hätten nicht gewusst, ob dies Insassen oder Angehörige waren.

Nachdem die Türen aufgebrochen wurden, seien sie allein im Gefängnis gewesen. Die Anklage ging dagegen von einem von langer Hand geplanten Befreiungsversuch aus, bei dem sich die Islamisten das Chaos im Lande zu Nutze gemacht hätten. 105 von den 130 Mitangeklagten Mursis erhielten ebenfalls Todesurteile.

In dem anderen Verfahren warf die Anklage Mursi vor, während seiner einjährigen Amtszeit für ausländische Mächte spioniert und ihnen Informationen weitergegeben zu haben, darunter an die Hamas, den palästinensischen Ableger der Muslimbruderschaft, aber auch an die von Iran kontrollierte schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon und an die iranischen Revolutionsgarden. In diesem Verfahren entging Mursi vorerst der Todesstrafe. Das Verfahren wurde vertagt. Allerdings verhängte der Richter sie gegen el-Beltagy und el-Schater sowie 14 weitere von insgesamt 35 Angeklagten.

Mursi droht die Hinrichtung durch Strang

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wäre Mursi der erste Präsident in der Geschichte Ägyptens, dem die Hinrichtung durch den Strang droht. In einem weiteren Verfahren war er bereits am 21. April zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Es war der erste Schuldspruch gegen den Islamisten. Mursi war damals zusammen mit führenden Mitgliedern der Muslimbruderschaft und der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit unter anderem wegen Freiheitsberaubung, Bedrohung und Körperverletzung verurteilt worden. Beltagy erhielt ebenfalls 20 Jahre Haft.

Den Vorwurf des Mordes und versuchten Mordes ließ der Richter aber fallen, ebenso wie die Anklagepunkte wegen illegalen Besitzes von Waffen und Munition. Wäre Mursi in diesen Punkten für schuldig befunden worden, hätte ihn das Gericht schon damals zum Tode verurteilen können. Mittlerweile ist er in insgesamt sechs Verfahren angeklagt, von denen zwei erst jüngst eingeleitet wurden. In zwei Fällen ist er nun erstinstanzlich verurteilt.

Härtere Unterdrückung als unter Mubarak?

Mursi war Mitte 2012 aus den ersten freien Präsidentenwahlen in der Geschichte Ägyptens als Sieger hervorgegangen. Nach Massenprotesten gegen seinen zunehmend autoritären Regierungsstil und Versorgungsengpässe setzte ihn das Militär unter der Führung des damaligen Verteidigungsministers und jetzigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi Anfang Juli 2013 ab. Seitdem ist er in Haft.

Andere führende Mitglieder der Muslimbruderschaft, unter ihnen der geistliche Führer Mohammed Badie und el-Schater, waren bereits in einem Verfahren wegen der Räumung von zwei Protestcamps der Muslimbrüder in Kairo, bei denen Hunderte Menschen ums Leben gekommen waren, im Sommer 2013 zum Tode verurteilt worden. Auch diese Schuldsprüche können noch vor dem Kassationsgericht, Ägyptens oberster juristischer Instanz angefochten werden.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Seitdem das Militär die Macht übernommen hat und sich Sisi zum Präsidenten hat wählen lassen, sind Tausende Funktionäre der Muslimbruderschaft verhaftet und vor Gericht gestellt worden. Nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen genügen die Prozesse rechtsstaatlichen Anforderungen nicht. In vielen Fällen wurden summarische Todesurteile ausgesprochen. Sie halten wie auch viele Sympathisanten der Islamisten die Prozesse für politisch motiviert.

Die Muslimbruderschaft wirft dem jetzigen Regime vor, mit den Verfahren dem "Militärputsch", wie sie sagen, eine juristische Rechtfertigung verleihen zu wollen. Mursi weigert sich, die Autorität der Gerichte anzuerkennen und bezeichnet sich weiterhin als legitimen Präsidenten Ägyptens. Die Regierung hat unter Sisi einen Kurs harter Repression eingeschlagen, die sich zunehmend nicht nur gegen die Islamisten richtet, sondern auch gegen säkulare Demokratie-Aktivisten.

Misshandlung und Folter von Häftlingen

Viele Menschenrechtler und zivilgesellschaftliche Gruppen beklagen, dass die Unterdrückung inzwischen härter ist, als sie unter Mubarak gewesen ist. Der Polizei werden gewaltsames Vorgehen gegen jede Art von Protesten vorgeworfen, aber auch die Misshandlung und Folter von Häftlingen bis hin zum Tod. Auch bemängeln Menschenrechtsorganisationen, dass die Tötungen von Demonstranten während der Proteste gegen Ex-Präsident Mubarak ungesühnt bleiben, ebenso wie die massive Gewalt, mit der die Sicherheitskräfte die Protestcamps der Muslimbrüder räumten.

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