Europäische Union Frans Timmermans meldet sich zurück

Da war er noch Wahlkämpfer, nun will er - immer noch - Kommissionspräsident werden: Frans Timmermans.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)
  • Beim zweitägigen EU-Gipfel, der am Donnerstagnachmittag beginnt, wollen die Staats- und Regierungschefs versuchen, sich auf das Personaltableau nach der Europawahl zu einigen.
  • Es gibt allerdings klaren Widerstand gegen den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber, dem es bisher nicht gelungen ist, eine Mehrheit für sich im EU-Parlament zu organisieren.
  • Die Sozialdemokraten betonen, dass sie hinter Frans Timmermans stehen und loben dessen Kompetenz - und der Niederländer kehrt nach längerer Abwesenheit auf die Bühne zurück.
  • Um die Perspektive der SPD zu vertreten, reist Finanzminister Olaf Scholz nach Brüssel, um mit Genossen aus den anderen Ländern zu beraten.
Von Matthias Kolb, Brüssel

Dieser Auftritt ist ein Heimspiel für Frans Timmermans. Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission ist der Stargast beim Sommerempfang des niederländischen Netzbetreibers Tennet, den auch in Brüssel eigentlich nur Energie-Experten kennen. Dass sich am Mittwochabend Dutzende Journalisten im Partyzelt befinden, belege den "Frans-Timmermans-Effekt", scherzt Tennet-Chefin Manon van Beek und überlässt ihrem Landsmann schnell das Mikrofon.

Die Rede ist typisch für den 58-Jährigen, den Europas Sozialdemokraten zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gemacht hatten. Timmermans geht weit zurück in die EU-Vergangenheit. Er erinnert daran, dass die europäische Integration 1952 mit der Montanunion begann - also durch die Kooperation Deutschlands, Frankreichs sowie der Benelux-Staaten und Italien im Energiebereich. Timmermans wirbt für eine enge Zusammenarbeit der EU-Mitglieder mit den Nachbarn in Nordafrika (von dort kommt Erdgas) und Norwegen, um für mehr Effizienz zu sorgen und den Klimawandel zu bekämpfen - eines seiner Kernthemen. Auf dem Westbalkan will er grenzüberschreitende Projekte fördern, um das gegenseitige Vertrauen der Staaten zu erhöhen, sagt der frühere niederländische Außenminister.

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Europäische Union

Verhärtete Fronten in Brüssel

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Zu jenem Thema, das in Brüssel alle beschäftigt, kommt Timmermans ganz am Ende seiner Rede - ohne es tatsächlich aussprechen zu müssen: "Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass das Thema Energie weiter auf großes Interesse bei der EU-Kommission stoßen wird - wie immer sie künftig zusammengesetzt sein wird." Da war er, der Elefant im Raum: das - noch immer - offene Rennen um den Chefposten der Europäischen Kommission. Dass Timmermans an dem Ziel, Nachfolger von Jean-Claude Juncker zu werden, festhält, haben seine Parteifreunde seit Tagen immer wieder betont. Und diese Position, so heißt es aus dem Europaparlament und aus dem Umfeld des EU-Kommissars, werden sie auch beim EU-Gipfel vertreten, der heute begonnen hat.

Am Donnerstagvormittag istFrans Timmermans so deutlich geworden, wie lange nicht. Beim dem Gipfelvortreffen der Sozialdemokraten sprach aus, was er am Vorabend im Partyzelt noch umschifft hatte: Auf Englisch, Französisch und Niederländisch variierte er seine Botschaft: "Ich will Chef der EU-Kommission werden, das ist mein einziges Ziel. Ich suche nicht nach einem anderem Amt, das habe ich schon im Wahlkampf klargemacht."

Im Fokus steht Manfred Weber - bisher noch

Zuletzt war fast in Vergessenheit geraten, dass Timmermans seinen Anspruch auf das EU-Spitzenamt nicht aufgegeben hat. Fast drei Wochen lang war es still um ihm. Keine Twitter-Botschaften, kaum Auftritte. Das öffentliche Werben für die eigene Person schien er anderen überlassen zu wollen - etwa der liberalen Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die sich mit schwungvollen Reden im Rennen hält. Oder natürlich Manfred Weber. Der CSU-Politiker steht im Zentrum des Pokers um die Juncker-Nachfolge. Er war der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), die trotz klarer Verluste als größte Fraktion Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten erhebt.

Über die anderen Posten ließe sich reden, signalisieren EVP-Leute ständig auf allen Kanälen - also über die Nachfolge von Donald Tusk, Antonio Tajani und Mario Draghi als Präsidenten von Europäischem Rat, EU-Parlament und Europäischer Zentralbank. Teil des Personalpakets, das Tusk beim Gipfel präsentieren will, ist auch die Zuständigkeit für die Außen- und Sicherheitspolitik. Der Posten des Kommissionspräsidenten jedoch sei nicht verhandelbar.

Weber hat zudem die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber auch einen bedeutenden Kritiker: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Der macht weiterhin klar, dass er Weber für ungeeignet hält, weshalb eine Blockade droht . Denn das Europaparlament muss den Chef der EU-Kommission wählen, nachdem der Europäische Rat einen Kandidaten vorgeschlagen hat - und die vier proeuropäischen Fraktionen haben direkt nach der Europawahl deutlich gemacht, dass sie nur einen der Spitzenkandidaten akzeptieren werden.