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Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen:Ein hartes Lehrstück

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Birgit Keller (Die Linke), Landtagspräsidentin von Thüringen, vereidigt Bodo Ramelow (Die Linke) zum Ministerpräsidenten von Thüringen.

(Foto: dpa)

Ist Ramelows Koalition klug, schlägt sie kein Triumphgeheul an, sondern arbeitet jetzt nüchtern mit der CDU zusammen. Es bleibt zu hoffen, dass alle, die mit der Politik gespielt haben, sich nun wieder ihrem Gewissen verpflichtet fühlen.

Schon vor der Wahl Bodo Ramelows war Thüringen nicht mehr nur der Name eines Bundeslandes, sondern zusätzlich der eines modernen politischen Lehrstücks. Und auch nach dieser Wahl ist offen, wie genau diese Lehre aussieht. Zwei Varianten sind wahrscheinlich, nur eine davon ist wünschenswert.

Die Gedanken sind frei, aber auch das Nichtdenken steht jedem offen, und so könnte es passieren, dass Abgeordnete in Erfurt weiter Demolition Derby spielen, statt Demokratie zu gestalten. Es könnte passieren, dass sie ihre schon demolierten Parteien weiter zu Schrott fahren mit taktischen Wendemanövern, mit Blinkerfinten rechts wie links und mit dem Irrglauben, es wäre etwas gewonnen, wenn nur das Auto des politischen Gegners am Ende etwas mehr kaputt ist als das eigene. Derartiges Verhalten von Geisterfahrern hat die vergangenen Monate geprägt in einem Bundesland, das viel zu reich ist an kulturellen Schätzen, um sich weiter ein unwürdiges Landtagstheater zu leisten, in dem ein paar mediokre Mandatsträger schwierige Mehrheitsverhältnisse missbrauchen für die eigene Karriereplanung. Dieses Verhalten war zum Schaden von Land und Republik, und es bleibt zu hoffen, dass alle Spieler sich endlich wieder ihrem jetzt hoffentlich schlechten Gewissen verpflichtet fühlen.

Damit zur zweiten Variante, für welche die Art und Weise der Wahl Ramelows am Mittwoch zwar kein idealer, aber unter den gegebenen Bedingungen brauchbarer Anfang ist. Von "Projektregierung" und "Stabilitätsmechanismus" war in Erfurt zuletzt viel die Rede. Es sind dies verbale Etiketten der Hoffnung, im Landtag endlich wieder Sacharbeit zu erleben, und zwar notwendigerweise ohne die Höcke-AfD. Bei der Wahl Ramelows spielte diese Höcke-AfD, selbst wenn sie anderes behauptet, genauso wenig eine Rolle wie eine FDP, die sich von ihrer eigenen Dummheit erkennbar noch nicht erholt hat. Entscheidend ist, dass Rot-Rot-Grün den Kandidaten Ramelow mit der eigenen einfachen "Mehrheit" ins Ziel gebracht hat.

Entscheidend ist zudem, dass die CDU das kleinste aller möglichen Übel gewählt und damit nach Monaten des Irrlichterns ein erstes Mal wieder Staatsräson bewiesen hat. Drei Mal enthielten sich alle Abgeordneten am Mittwoch, mit nur einer Ausnahme im dritten Wahlgang. Das verdient weder weitere Buhrufe von halb informierten Parteifreunden aus Berlin, die zwar aus Prinzip die Linke bäh finden, sich aber um die Regierbarkeit Thüringens keine Gedanken machen wollen - noch verdient dieses Verhalten bequemes Empörungsgezeter von links, wie es denn sein könne, dass die CDU im Angesicht eines Höckes sich enthält, statt aktiv gegen die Barbarei zu stimmen. Das Verhalten der CDU verdient vielmehr leise Anerkennung, es bedeutet ein gewiss schmerzhaftes Entgegenkommen.

Ist Rot-Rot-Grün klug, geht es sorgsam mit diesem Verhalten um, damit Variante zwei des Lehrstücks Thüringen gelingen kann. Sorgsam hieße, dass Ramelow und die Seinen jetzt nicht mit Triumphgeheul in die neue Zeit ziehen, sondern nüchtern fallweise mit der CDU bis zu den Neuwahlen im April 2021 zusammenarbeiten. Dann, und nur dann, wäre die elende Selbstbeschäftigung in Erfurt wenigstens noch zu etwas gut gewesen, nämlich der Erkenntnis, dass es sogar zwischen CDU und Linkspartei unter gewissen Umständen eine weit höhere Vernunft geben kann als das schiere Prinzip.

© SZ vom 05.03.2020/aner
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