Der US-Bundesstaat Texas darf vorerst kein schärferes Einwanderungsgesetz in Kraft setzen, obwohl es nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts der USA zumindest vorübergehend danach ausgesehen hatte. Am Dienstag billigte der Supreme Court vorerst das Inkrafttreten des Gesetzes, das texanischen Behörden weitreichende Befugnisse an der Grenze zu Mexiko erteilen würde. Er gab den Fall aber zurück an das Berufungsgericht in New Orleans - und das kassierte nur Stunden später das Urteil wieder.
Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hatte das Gesetz bereits im Dezember unterzeichnet. Vor dem Supreme Court argumentierte das US-Justizministerium, der Bundesstaat im Süden der USA überschreite mit dem Vorhaben seine Kompetenzen, und erwirkte eine Verzögerung. Weitere laufende Klagen des Justizministeriums sowie mehrerer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen nehmen gerade noch ihren Weg durch die juristischen Instanzen.
Das Gesetz kriminalisiert die irreguläre Migration in die USA nur auf Ebene des Bundesstaats Texas. Es erlaubt texanischen Polizisten, Personen festzunehmen, die verdächtigt werden, illegal die Grenze aus Mexiko in die USA überquert zu haben. Texanische Gerichte dürfen demnach auch Abschiebungen veranlassen und bei wiederholten Grenzübertritten langjährige Gefängnisstrafen verhängen. Diese Befugnisse sind eigentlich US-Bundesbehörden vorbehalten.
Menschen- und Bürgerrechtler warnen in diesem Kontext vor Diskriminierung und "racial profiling". Davon spricht man, wenn Menschen aufgrund ihres Erscheinungsbildes oder ethnischer Merkmale von der Polizei kontrolliert werden. Das Nachbarland Mexiko lehnt kategorisch jede Maßnahme ab, die bundesstaatlichen oder kommunalen Behörden in den USA Befugnisse in Migrationsfragen einräumt. "Mexiko wird unter keinen Umständen Abschiebungen durch den Bundesstaat Texas akzeptieren", erklärte das Außenministerium.
Das Thema Migration spielt im US-Präsidentschaftswahlkampf eine besonders große Rolle: Die Republikaner werfen Präsident Joe Biden vor, die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze der USA verloren zu haben. Sein Herausforderer Donald Trump bemüht dabei immer wieder extreme Formulierungen und spricht etwa von einer "Invasion" in die Vereinigten Staaten. Auf der Flucht vor Armut und Konflikten in ihren Heimatländern kommen täglich Tausende Menschen in die USA. Behörden stehen unter Druck, das Justizsystem kommt bei der Bearbeitung der Asylgesuche kaum hinterher. Es fehlt zudem an Unterbringungsmöglichkeiten und anderen Ressourcen für die Menschen.
