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Terrorismusbekämpfung:Gabriel kritisiert de Maizières Vorstoß zur Terrorabwehr

Sigmar Gabriel zur Debatte über die Innere Sicherheit

"Der Propaganda etwas entgegensetzen": Sigmar Gabriel will nicht ausschließlich Gesetze ändern, um den Terrorismus zu bekämpfen.

(Foto: dpa)
  • SPD-Chef Gabriel kritisiert Bundesinnenminister de Maizière für dessen Pläne zur Neuordnung der Sicherheitsstrukturen in Deutschland.
  • "Wir müssen jetzt sagen, was wir tun wollen, und nicht erst große Behördenumstrukturierungen machen", sagt Gabriel.
  • Gabriel will mit deutlich mehr Aufklärung und Jugendsozialarbeit der "Propaganda" der Terroristen etwas entgegensetzen.

In der Debatte um Sicherheit in Deutschland will SPD-Chef Sigmar Gabriel das Augenmerk nicht ausschließlich auf Gesetzesverschärfungen legen. "Man kann nicht nur durch Ausländerrecht den Terrorismus bekämpfen, wir müssen auch kulturell dagegen kämpfen", sagte Gabriel in Goslar. Es gehe darum, mit deutlich mehr Aufklärung und Jugendsozialarbeit "der Propaganda etwas entgegenzusetzen".

Die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu einer neuen Sicherheitsstruktur kritisierte Gabriel. De Maizière fordert angesichts der Terrorgefahr in Deutschland deutlich mehr Kompetenzen für den Bund in der inneren Sicherheit und erwägt offenbar, die Landesämter für Verfassungsschutz abzuschaffen. "Wir müssen jetzt sagen, was wir tun wollen, und nicht erst große Behördenumstrukturierungen machen", sagte Gabriel.

In Transitzonen Terroristen zu finden, sei eine "Illusion", sagt Gabriel

Man könne über die Vorschläge des Innenministers diskutieren, sagte Gabriel, aber sie liefen auf eine langwierige Föderalismusreform hinaus. "Außerdem habe ich die große Sorge, wenn wir damit anfangen würden, dann würden sich die Sicherheitsbehörden erst einmal ein paar Jahre mit sich selber beschäftigen, statt Verbrecher und Terroristen zu jagen."

Erneut wandte sich Gabriel gegen die CSU-Forderung nach Transitzonen, in denen Asylbewerber an den Grenzen zunächst festgehalten würden. Alle, die bisher einen Anschlag hierzulande verübten, hätten sich ausnahmslos "während des Aufenthalts von ein, zwei Jahren oder länger in Deutschland radikalisiert". Es sei daher eine "Illusion", darauf zu setzen, in diesen Transitzonen Terroristen zu finden, sagte der SPD-Vorsitzende weiter.

Gabriel plädiert in einem Papier zum Thema innere Sicherheit, das am Montag bekannt wurde, für mehr Videoüberwachung und Abschiebehaft für ausreisepflichtige sogenannte Gefährder. Zugleich grenzt er sich von einigen Forderungen aus der Union ab und wendet sich gegen "Scheinlösungen".

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