Krieg in der Ukraine:CDU streitet über "Taurus"-Lieferung

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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt eine Taurus-Lieferung vehement ab. (Foto: Maja Hitij/Getty Images)

Außenexperte Kiesewetter kritisiert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer

Von Robert Roßmann, Berlin

In der CDU gibt es Streit darüber, ob Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine abgeben soll. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt das vehement ab. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, in seiner Fraktion auch Obmann für Außenpolitik, griff Kretschmer deshalb scharf an. Er schrieb beim Kurznachrichtendienst X Richtung Kretschmer: "Mit Deiner Haltung zerfällt die Ukraine und Putin setzt den Krieg gegen Moldau und die baltischen Staaten fort." Millionen Ukrainer würden "dann ihre Heimat verlassen und damit auch in Sachsen Wohnraum verknappen. Dann kannst Du Deine Wiederwahl ... zurecht vergessen." Außerdem warf Kiesewetter dem sächsischen Ministerpräsidenten vor, er nehme hin, dass "Infineon-Chips aus Sachsen in russischen Raketen ukrainische Kinder töten und Familien zerstören". Über diese "doppelte Moral" sei er "enttäuscht wie entsetzt".

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hatte der Süddeutschen Zeitung am Sonntag gesagt: "Die Lieferung eines Waffensystems wie Taurus muss wohl abgewogen werden". Einerseits müsse man "der Ukraine alle mögliche militärische Hilfe leisten, anderseits muss jede formale Involvierung Deutschlands vermieden werden". Deshalb halte er "das Vorgehen der Bundesregierung in diesem Fall für strukturiert und nachvollziehbar", sagte Wadephul. Außerdem müsse "klar sein, dass die zügige Wiederbeschaffung gesichert ist". Bei Taurus handele es "sich um ein für die Bundeswehr unverzichtbares Waffensystem - weder die sicherheitspolitische Lage im Osten noch im Sahel erlauben empfindliche Lücken unserer Ausrüstung". Taurus könne der Ukraine sicher helfen, sei aber keine "Wunderwaffe" für die Gegenoffensive.

In einem Interview mit dem ZDF hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Frage, wann Deutschland Taurus-Flugkörper liefern werde, gesagt: "So wie in der Vergangenheit werden wir jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, was geht, was Sinn macht, was unser Beitrag sein kann." Er wolle sich in dieser Frage nicht hetzen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger fänden es mehrheitlich schließlich "sehr, sehr richtig", dass nicht jede öffentliche Forderung sofort mit "Ja" beantwortet werde.

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