Am Donnerstag gehen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in die entscheidende Phase. Es geht darum, ob Pflegekräfte, Müllwerker und andere mehr Geld bekommen. Die Arbeitgeber bieten eine stufenweise Erhöhung um insgesamt 3,5 Prozent, den Gewerkschaften reicht das nicht. Ulrich Mädge, Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), über eine komplizierte Gemengelage.
SZ: Als Sie im März 2019 VKA-Präsident wurden, war Corona noch weit weg. Jetzt müssen Sie mitten in einer Pandemie die Lohnforderungen etwa von Pflegekräften und Mitarbeitern von Gesundheitsämtern herunterschrauben. Wünschen Sie sich, Sie hätten das Amt nicht angenommen?
Ulrich Mädge: Nein. Ich drücke mich nicht vor Entscheidungen. Aber klar ist: Wir haben eine große Verantwortung, das gilt gerade auch angesichts der steigenden Infektionszahlen. Wir sollten uns bald mit den Gewerkschaften einig werden. Dass wir etwa bei Pflegekräften und Mitarbeitern von Gesundheitsämtern herunterschrauben würden, ist schlicht falsch. Im Gegenteil: Wir haben am vergangenen Freitag ein Angebot vorgelegt, in dem die Beschäftigten in diesen Bereichen überproportional berücksichtigt werden. So schaffen wir Zulagen, die es bisher überhaupt nicht gab.
Die Gewerkschaften haben das Angebot als "dreist" und "respektlos" zurückgewiesen.
Diese Adjektive stören mich, bei allem Respekt, den man voreinander haben sollte. Das gilt gerade auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Wir können in diesem Jahr nur eine sehr geringe Menge an Geld verteilen.
Ist wirklich so wenig Geld da? Die Kommunen haben vor der Corona-Krise Milliarden an Überschüssen erzielt, die Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr werden größtenteils vom Bund erstattet.
Die Gewerbesteuer wird nicht voll ersetzt, ich habe hier in Lüneburg mal in die Kasse geschaut: Wir kriegen 60 Prozent von Bund und Land. Außerdem haben wir noch Ausfälle bei der Einkommensteuer. Und wir wissen ja nicht, was nächstes und übernächstes Jahr ist. Eine Zusage, dass wir dann weitere Unterstützung erhalten, haben wir bislang nicht. Wir rechnen damit, dass uns neun Milliarden Euro an Steuereinnahmen wegbrechen. Es ist nichts in den Kassen. Hinzu kommt, dass wir auch weiterhin in andere Dinge investieren wollen: in Ganztagsschulen und in Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe zum Beispiel.
Und die Überschüsse aus den vergangenen Jahren?
Die Kommunen haben nicht nur Überschüsse erzielt, sondern auch einen Investitionsstau von mehr als 150 Milliarden Euro. Die Gewerkschaften vergessen auch, dass wir 2008 und 2009 eine Finanzkrise hatten. Viele Kommunen sind hoch verschuldet. Die Überschüsse wurden verwendet, um Schulden zu tilgen. Es gibt Städte, denen es gut geht, wie Frankfurt oder München. Aber das sind Ausnahmen.
Sie haben angedeutet, den Gewerkschaften noch etwas entgegenkommen zu wollen. Wo denn?
Wir sind uns einig, dass wir einen besonderen Schwerpunkt auf die Pflege legen wollen, vor allem auf die Intensivpflege. Wir sehen ja auch, dass die Belastung dort hoch ist. Ansonsten sehe ich aber sehr wenig Spielraum.
Das heißt, bei den Löhnen wollen Sie sich nicht weiter bewegen?
Wir sind mit unserem Angebot schon über die Schmerzgrenze gegangen. Die Gewerkschaften sollten das wertschätzen. Das Entscheidende ist: Wir brauchen die dreijährige Laufzeit, um Planungssicherheit zu haben.
Rechnen Sie mit einer Einigung?
Ja, wir haben uns das vorgenommen. Durch die Verschärfung der Pandemie gibt es einen besonderen Druck, jetzt abzuschließen. Ich erwarte, dass die Gewerkschaften jetzt in der Realität ankommen. Es würde niemand verstehen, wenn wir die Verhandlungen noch weiter in die Länge ziehen. Ich bin deshalb davon überzeugt: Wir werden uns in der nächsten Verhandlungsrunde einigen und keine Schlichtung brauchen.
In den vergangenen Wochen hat Verdi zu Warnstreiks aufgerufen, auch in dieser Woche kam es zu Kita-Schließungen. Wie bewerten Sie das?
Die Streiks sind nicht nötig, wir hätten auch ohne sie ein Angebot vorgelegt. Ich finde außerdem eines merkwürdig: Die Gewerkschaften sprechen von den Helden der Corona-Zeit. Das waren aber nicht nur die Beschäftigten, um die es jetzt in der Tarifrunde geht. Helden, das waren auch Verkäufer, Bahnangestellte, Polizisten, Lehrer und viele mehr. Die haben auch den Laden am Laufen gehalten, und die brauchen jetzt eine gute und verlässliche Betreuung für ihre Kinder. Mit den Streiks trifft man diese Menschen. Was will Verdi damit erreichen?
Aus Sicht von Verdi tragen auch die Arbeitgeber Verantwortung für die Streiks . Sie hätten sie mit einem guten Angebot in der zweiten Verhandlungsrunde verhindern können.
Das sagen die Gewerkschaften seit 50 Jahren. Streik ist ein Mittel, um Mitglieder zu mobilisieren und zu gewinnen. Jetzt wird wegen dem Angebot gestreikt und davor, weil keins abgegeben wurde. Außerdem lagen bis dato noch nicht mal alle Forderungen auf dem Tisch, sodass wir folglich auch kein Angebot vorlegen konnten.
Wäre es nicht besser gewesen, angesichts der Pandemie auf eine Tarifrunde mit den üblichen Ritualen - lange Verhandlungsrunden, Streiks - zu verzichten?
Wir haben im Sommer darüber diskutiert, die Runde zu verschieben. Die Gewerkschaften wären dazu bereit gewesen, aber nur gegen eine Einmalzahlung von 1500 Euro für jeden Beschäftigten. Das mussten wir ablehnen, weil es zu teuer gewesen wäre. Dann brauchten die Gewerkschaften Zeit, um ihre Forderungen abzustimmen. So sind wir in das übliche Verfahren reingerutscht. Ich brauche diese Rituale nicht.
Auch im öffentlichen Nahverkehr wird gerade gestreikt, die Bus- und Bahnfahrer fordern einen bundesweit einheitlichen Tarifvertrag. Die VKA hat sich bisher geweigert, darüber zu verhandeln. Soll das so bleiben?
Wir haben einen Mitgliederbeschluss, an den ich mich halte. Demnach liegt das Mandat für die Gespräche bei den Landesverbänden. Es wird also nach jetzigem Stand keine bundesweiten Verhandlungen geben.
