China:Deutsche Außenpolitiker warnen vor Eskalation im Taiwan-Konflikt

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Chinas Militär hat am Samstag in der Nähe Taiwans Manöver mit scharfer Munition abgehalten. (Foto: Huizhong Wu/AP)

EU und USA sind mit dem Krieg in der Ukraine beschäftigt - wie groß ist die Gefahr, dass Chinas Präsident Xi die Gelegenheit nutzt und den Inselstaat angreift? FDP-Fraktionsvize Lambsdorff und der CDU-Abgeordnete Kiesewetter befürchten katastrophale Folgen.

Angesichts neuer Spannungen zwischen China und Taiwan warnen deutsche Außenpolitiker vor einer Eskalation des Konflikts. Der Druck wachse derzeit, weil beim Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im Herbst ein Strategiewechsel bevorstehen könnte, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der Rheinischen Post. "Sollte Chinas Präsident Xi Jinping einen Angriff auf Taiwan ins Auge fassen, müssten die USA entscheiden, ob sie eingreifen oder nicht. Käme es zu einem Angriff, hätte das katastrophale Folgen, auch für unsere Wirtschaft."

Ein Drittel der weltweiten Halbleiterproduktion komme aus Taiwan, sagte Lambsdorff. Halbleiter sind etwa in Smartphones, Computern, Autos oder medizinischen Geräten verbaut. Nahezu alle Lieferketten in der Industrie wären im Falle eines eskalierenden Konfliktes betroffen, sagte der FDP-Außenpolitiker. "Es ist in unserem ureigenen Interesse, dass es nicht zu einem parallelen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine und zwischen China und Taiwan kommt."

Streit zwischen China und USA
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Zur offiziell verkündeten Route ihrer Asienreise gehört Taiwan zwar nicht, entsprechende Spekulationen hat die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses aber nicht dementiert. Chinas Luftwaffe verweist in drohenden Worten auf die eigene Kampfkraft.

Lambsdorffs CDU-Kollege Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung: Er fürchte, dass ein chinesischer Angriff auf Taiwan deutlich früher kommen könnte als bisher angenommen. China schaue bereits sehr genau hin, wie der Westen mit Russland verfahre. "Die chinesische Staatsführung könnte einen strategischen Vorteil in einem früheren Angriff sehen, weil der Westen derzeit viele Kapazitäten im Russland-Konflikt bindet."

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet das freiheitliche Taiwan als Teil der Volksrepublik und will es international isolieren. Die 23 Millionen Einwohner zählende Inselrepublik hingegen betrachtet sich als unabhängig. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wachsen die Sorgen vor einer Eroberung durch China. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet - was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete.

Spekulationen über eine mögliche Taiwan-Reise der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verschärften die Spannungen zuletzt: Offensichtlich als Warnung an Washington hielt Chinas Militär am Samstag in der Nähe Taiwans Manöver mit scharfer Munition ab. In der Ankündigung ihrer am Sonntag begonnenen Reise ließ Pelosi offen, ob sie in Taiwan einen Zwischenstopp einlegt. China hatte energisch davor gewarnt und mit Konsequenzen gedroht. Chinas Führung empfindet Besuche ausländischer Politiker in Taiwan als Provokation.

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