SZ-Serie "Schaffen wir das?", Folge 4 Die Integrationsbeauftragte wagt Widerspruch

Flüchtlings- und Migrationspolitik SZ-Serie "Schaffen wir das?", Folge 4
(Foto: Illustration Jessy Asmus)

Die CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz will fleißige Flüchtlinge belohnen, selbst wenn ihr Asylantrag abgelehnt ist. Skeptikern aus den eigenen Reihen tritt sie entschieden entgegen.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Sie will der Stachel im Fleisch sein, sagt sie irgendwann. Und dass das Land "eine Kultur des Widerspruchs" brauche. Nur dass sie dieses Widersprechen eben gerne recht diskret verpackt.

Ein Spätsommertag vor dem Kanzleramt in Berlin, ein Reisebus rollt los, vorn beim Fahrer steht Annette Widmann-Mauz und wirkt fröhlich, als gehe es zur Kaffeefahrt. Seit einem halben Jahr ist die 52-jährige CDU-Politikerin "Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration". Ein Job ist das, der gern belächelt wird. Wer redet in Zeiten wie diesen schon über das, was alles so klappt oder zumindest klappen könnte beim Unruhethema Migration?

Integration in Deutschland

Dieser Text ist Teil der SZ-Integrationsserie "Schaffen wir das?". Alle Folgen der Serie finden Sie hier.

"Ich will die unsichtbare Integration sichtbar machen": Das ist so ein Leitsatz von Annette Widmann-Mauz. An diesem Morgen bricht sie mit einem Bus voller Presseleute zur Integrationstour durch Berlin auf, geflüchtete Automechaniker, Schülerinnen, syrische Köche und Zahnärzte will sie besuchen. "Wir sind uns alle einig, dass wir uns wünschen, dass das Zusammenleben gelingt", spricht Widmann-Mauz ins Mikrofon des Reisebusses. Da schneidet ein Rauschen ihr das Wort ab - der Bus fährt gerade am Bundesinnenministerium vorbei. Funkstörung, eigentlich kein Wunder. Zwischen der Integrationsbeauftragte und dem Innenminister soll es ja öfter mal knistern.

Annette Widmann-Mauz, das ist so eine, die sich schon öfter mit den Kerlen in der Union angelegt hat, wenn auch eher sanft. Die schwäbische Katholikin und Tochter von Schuhfabrikanten wollte mal Richterin oder Pfarrerin werden. Das Jurastudium aber hat sie abgebrochen, sie war Bundestagsabgeordnete und lange Vorsitzende der Frauenunion der CDU, bevor sie als Gesundheits-Staatssekretärin arbeitete. Eigentlich wollte Widmann-Mauz im März Gesundheitsministerin werden, doch die Kanzlerin hat sie zur Integrationsbeauftragten gemacht.

In Migrantenorganisationen stieß das zunächst auf Skepsis. Eine Schwäbin ohne Migrationsgeschichte und von der CDU, was war von der schon zu erwarten? Inzwischen hat Widmann-Mauz sich ersten Respekt verschafft. "Sie hat uns klar signalisiert, dass sie die Themen konstruktiv voran bringen will. Wir erleben sie als offene Ansprechpartnerin", sagt die Journalistin Ferda Ataman, die sich mit dem Netzwerk "Neue Deutsche Organisationen" für ein inklusives Deutschland engagiert. "Ich hoffe, dass sie ihr Amt nicht so auslegt, dass sie den Migranten erklärt, wie sie sich integrieren sollen, sondern auch ihren Regierungskollegen, warum sie Teilhabe fördern müssen", sagt Ataman. Nicht nur eine humanitäre Haltung gegenüber Flüchtlingen sei da gefragt, sondern auch Dialog auf Augenhöhe mit Migranten der zweiten und dritten Generation.

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Fragt man Annette Widmann-Mauz, für wen sie sich einsetzt, spricht sie meist von fleißigen, unbescholtenen, gut Deutsch sprechenden Zuwanderern. "Menschen mit bestimmten Berufen ins Land zu holen, das verstehen die Leute. Aber Menschen wegzuschicken, die etwas leisten und für sich selbst sorgen können, das verstehen die Leute zurecht nicht", sagt sie. Widmann-Mauz will ein Einwanderungsgesetz, und zwar mit "Spurwechsel". Wer Leistung zeige, solle bleiben dürfen, auch wenn das Asylrecht anderes vorsehe. Wer hingegen nach einem noch festzulegenden Stichtag einreise, bleibe ausgeschlossen.

Nun stößt diese Haltung in der Union nicht gerade auf Zuspruch. Der "Spurwechsel" könnte mehr Asylbewerber anlocken, befürchtet etwa der Bundesinnenminister. Horst Seehofer, das ist in vielerlei Hinsicht ein Gegenentwurf zu Widmann-Mauz. Mal erklärt er, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, dann nennt er Migration die "Mutter aller Probleme". "Wo die Differenzierung und Sachlichkeit verloren gehen, da sehe ich meine Aufgabe", sagt sie dazu. Migranten dürften im Diskurs nicht nur als Gewalttäter auftauchen.

Annette Widmann-Mauz, 52, war Vorsitzende der Frauenunion. Seit März amtiert sie als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.

(Foto: imago/photothek)

Besuch also in der Autowerkstatt der Familie Lundt in Zehlendorf, wo junge Männer aus Syrien und Benin an Porsche-Karosserien bosseln. Der Betrieb bekämpft Fachkräftemangel auf eigene Faust. "Die sind nie krank. Die kommen auch mal mit einem Schnupfen. Die sind wahnsinnig engagiert", sagt die Werkstattchefin. Gemeint sind Leute wie Shenuda Ghaly, er hat eine Ausbildung als Automechaniker, in Deutschland muss er sie wiederholen. "Woher kommen Sie?", fragt Annette Widmann-Mauz. "Ägypten", antwortet er. "Sind Sie geflüchtet?", fragt sie. "Nein." Nach einer Kunstpause erkundigt sie sich nach dem Deutschkurs. "Es gibt zu wenig Kurse am Abend", sagt Ghaly.

Nicht einmal jeder zweite beendet seinen Deutschkurs erfolgreich, Alphabetisierungskurse bestehen nur 15 Prozent. Die Integrationsbeauftragte will nun kleinere Kurse, bessere Lehrer, mehr Wertevermittlung. Als sie vor die Kameras tritt, wird ihr aber wieder nur die eine Frage gestellt: Was sie von Seehofers "Mutter aller Probleme" halte? Widmann-Mauz antwortet nicht, jedenfalls nicht direkt. Sie mag sich nicht an Seehofer abarbeiten. "Wir brauchen Zuwanderung in Deutschland. Integration ist das Gebot der Stunde." Dass der Islam nicht zu Deutschland gehören soll, das sei doch "genauso undifferenziert wie die ,Mutter aller Probleme' ", wird sie später sagen. Die Kameras aber sind da schon abgebaut.

  • Merkel hat vor drei Jahren gesagt: "Wir schaffen das!" Was ist aus den Flüchtlingen geworden, die seit 2015 geblieben sind? In der Serie "Schaffen wir das?" gibt die SZ jede Woche Antworten.