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SZ-Podcast "Das Thema":So gefährlich ist Bayerns neues Polizeigesetz

Bayern will die Befugnisse der Polizei massiv ausweiten. Immer mehr Kritiker warnen vor einem Überwachungsstaat. Trotzdem könnte das Gesetzt zum Vorbild für ganz Deutschland werden.

Wird in Bayern gerade das härteste Polizeigesetz Deutschlands verabschiedet? Oder reagiert der Freistaat einfach nur angemessen auf moderne Anforderungen? Darüber wird inzwischen in ganz Deutschland debattiert. Denn das bayerische Gesetz könnte zum Vorbild für viele andere Bundesländer werden. Fest steht: Die Beamten in Bayern haben in Zukunft viel mehr Befugnisse. Schon bei einer sogenannten "drohenden Gefahr" dürfen sie Menschen abhören, deren Online-Chats lesen, deren Briefe öffnen - sie überwachen. Was genau eine "drohende Gefahr" ausmacht, ist aber umstritten. Kritiker befürchten, dass durch diese neu geschaffene Kategorie eigentlich jeder überwacht werden kann.

Wie berechtigt sind solche Sorgen? Wie notwendig und effektiv sind die neuen Maßnahmen? Das beantwortet in dieser Folge Lisa Schnell, Landtagskorrespondentin für die SZ in München. Aus dem Berliner Parlamentsbüro ist außerdem Ronen Steinke zu Gast, der zu Themen der inneren Sicherheit und den Nachrichtendiensten recherchiert. Er erklärt, wieso bald eine Welle aus immer schärferen Polizeigesetzen durch alle Bundesländer rollen könnte, obwohl Deutschland eigentlich immer sicher wird.

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