Griechenland Tsipras ohne Mehrheit, Syriza vor der Spaltung

Im griechischen Parlament hat Regierungschef Alexis Tsipras eine breite Mehrheit auf seiner Seite - nicht aber in seiner Regierungskoalition.

(Foto: AP)
  • Der radikal-linke Flügel der Syriza verweigert Regierungschef Tsipras die Gefolgschaft - ihm fehlen die nötigen 120 Stimmen, um eine Vertrauensabstimmung zu überstehen.
  • Jetzt zeichnen sich Neuwahlen ab - diese wären Tsipras' letzte Chance an der Macht zu bleiben.
  • Prominente Syriza-Abweichler, darunter Ex-Finanzminister Varoufakis, könnten eine neue noch linkere Partei gründen.
Von Luisa Seeling

Die Abstimmung hat Alexis Tsipras klar gewonnen, 222 von 297 Abgeordneten haben für das neue Hilfsprogramm und die damit verknüpften Sparmaßnahmen gestimmt. Doch seine Partei entgleitet dem griechischen Regierungschef zusehends. Bei der Abstimmung verlor er zum dritten Mal seit Juli die Koalitionsmehrheit. Wieder war er auf Stimmen der Opposition angewiesen, weil ihm der radikal-linke Flügel seiner Partei die Gefolgschaft versagte. Aus dem eigenen Lager fehlten ihm 44 Stimmen. 32 Koalitionsabgeordnete stimmten gegen das Programm, elf enthielten sich, einer tauchte gar nicht erst auf. Damit kam das Regierungsbündnis aus Syriza und Anel nur auf 118 seiner 162 Abgeordneten.

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Der Aufstand des linken Flügels ist eine Ohrfeige für Tsipras, auch wenn die nicht überraschend kam. Vor allem aber reicht die Zahl der Abgeordneten nicht aus, um als Minderheitsregierung ein Vertrauensvotum aus eigener Kraft zu überstehen. Die Verfassung schreibt als Untergrenze mindestens 120 Stimmen vor.

Eigentlich hatte Tsipras einen Sonderparteitag im September angesetzt, um den Richtungsstreit mit dem linken Flügel zu befrieden. Danach, so wurde vermutet, werde er Neuwahlen ausrufen, um sich ein frisches Mandat der Wähler erteilen zu lassen. Doch ob der Sonderparteitag stattfindet, ist zweifelhaft. Stattdessen wird spekuliert, dass Tsipras die Vertrauensfrage stellen wird, sobald das Hilfspaket sicher ist.

Neuwahlen sind seine letzte Chance

In Athener Regierungskreisen soll als möglicher Termin der 20. August kursieren. An dem Tag muss Griechenland der Europäischen Zentralbank Anleihen und Zinsen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Die Regierung hat den Termin bisher weder bestätigen noch dementieren lassen. Theoretisch könnte Tsipras auch noch ein Regierungsbündnis mit Parteien der Opposition schließen. Doch wahrscheinlich ist das nicht.

Bei einem Vertrauensvotum braucht Tsipras mindestens 151 von 300 Stimmen. Wenn die Abgeordneten des linken Syriza-Flügels nicht für den Regierungschef stimmen und auch die Opposition nicht für ihn votiert (und danach sieht es aus), droht Tsipras eine Niederlage. Er müsste sein Amt abgeben und Neuwahlen ausrufen. Das ist einerseits Tsipras' letzte Chance, andererseits dürfte ihm in die Hände spielen, dass er in Umfragen so populär ist wie nie, obwohl er sein Versprechen von einem Ende der Sparpolitik gebrochen hat. Neuwahlen könnten ihn stärken, bevor er in den kommenden Monaten der Bevölkerung Rentenkürzungen und neue Steuern zumutet.

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Es könnte sich eine noch linkere Partei abspalten

Tsipras' innerparteiliche Gegner bringen sich in Stellung. Der frühere Energieminister und Anführer der Linken Plattform, Panagiotis Lafazanis, führt den Widerstand an. Weitere prominente Abweichler sind Ex-Finanzminister Yannis Varoufakis, Parlaments-Vizepräsident Alexis Mitropoulos und Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, die Tsipras' Arbeit immer wieder mit der spektakulären Verschleppung wichtiger Abstimmungen im Parlament torpediert.

Lafazanis hatte kürzlich mit elf weiteren Abgeordneten in einer Erklärung dazu aufgerufen, landesweit eine neue Bewegung zu bilden, um die Sparpolitik zu beenden. Offiziell von Syriza abgespalten haben sich Lafazanis und seine Mitstreiter zwar noch nicht. Doch es sieht danach aus, als entstünde neben Syriza bald eine neue, noch linkere Partei.

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