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Griechenland:Tsipras gewinnt - und verliert Syriza

  • Griechenlands Premier Tsipras bringt das "Memorandum" durchs Parlament.
  • So viele Parteigenossen wie nie versagen ihm aber die Unterstützung.
  • Tsipras muss die Vertrauensfrage stellen, in seiner Partei deutet sich zudem eine Revolte an.

Analyse von Jakob Schulz

Tsipras scheinbarer Sieg

Eine solche Marathonsitzung des Parlaments in Athen war auch für erfahrene Beobachter ein Novum: Schon Donnerstag hatten Griechenlands Abgeordnete den ganzen Tag über die Reformeinigung zwischen dem Land und seinen Gläubigern beraten. Ab zwei Uhr nachts debattierten die Parlamentarier über das Memorandum. Zur Frühstückszeit am Freitagmorgen schließlich stimmten die Abgeordneten ab. Das Ergebnis: Ein klares "Ja" zur Einigung auf Reformen und neue Kredite.

Die 222 "Ja"-Stimmen sind ein Sieg für Premier Alexis Tsipras. Wenn die Euro-Finanzminister am Freitagnachmittag und einige nationale Parlamente in den kommenden Tagen zustimmen, dann wird Athen neue Kredite erhalten. Die Pleite Griechenlands wäre vorerst abgewendet.

Syriza zerbricht

Innenpolitisch wirbelt das Abstimmungsergebnis Athen aber gehörig durcheinander. Noch nie versagten so viele Syriza-Politiker ihrem Premier die Zustimmung. 32 Parlamentarier stimmten mit "Nein", elf enthielten sich. Schon vor der Abstimmung führte Tsipras de facto eine Minderheitsregierung. Das Abstimmungsergebnis zeigt nun, dass nur noch 118 Parlamentarier der Koalition aus Syriza und Anel hinter Tsipras stehen. Die Verfassung schreibt allerdings eine Untergrenze von 120 Unterstützern vor. Tsipras hat nun keine andere Wahl, als die Vertrauensfrage zu stellen. Aus Syriza-Kreisen ist als Termin der 20. August zu hören.

Syriza ist komplett zersplittert. Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou galt früher als Tsipras-Vertraute, zuletzt als Kritikerin seines Kurses. Nun hat sie erstmals offen den Bruch erklärt. "Ich werde den Premierminister nicht mehr unterstützen", sagte Konstantopoulou im Parlament.

Zugleich hat sich Ex-Energieminister Panagiotis Lafazanis, der Anführer des einflussreichen Syriza-Flügels Linke Plattform, deutlich wie nie von der Partei distanziert. Am Donnerstag rief er dazu auf, eine breite, "panhellenische Bewegung" zu schaffen. Beobachter interpretieren das als klaren Aufruf, eine neue Partei zu gründen.

Ende der Regierung?

Zerbricht nun die griechische Regierung? Zumindest an der Vertrauensfrage wird Tsipras nicht scheitern. Wie schon in der Abstimmung von Freitagfrüh kann der Premier weiter auf die Unterstützung der Opposition bauen. Die Oppositionsparteien wollen das Memorandum mit den Kreditgebern unbedingt retten. Würden sie Tsipras nun stürzen, würden sie ihr eigenes Ziel torpedieren.

Der größte Syriza-Konkurrent, die konservative Partei Nea Dimokratia, steht zudem aktuell ohne prominente Führungsfigur da. Aus diesem Grund wird die Opposition wohl auch kein Misstrauensvotum anstrengen - auch wenn sie es gewinnen würde. Neuwahlen zum aktuellen Zeitpunkt würden der Opposition nichts bringen, da Tsipras in Umfragen so populär ist wie nie zuvor.

Was wird aus Syriza?

Trotz der dramatischen Lage in Athen gilt Tsipras' Stellung als vergleichsweise sicher. Seine größte Herausforderung ist es nun, den innerparteilichen Machtkampf zu gewinnen. Für September ist ein Parteitag geplant. Dort dürfte Konkurrent Lafazanis versuchen, die Kontrolle über Syriza und den prominenten Namen der Partei zu gewinnen.

Tsipras steht nun vor der Wahl. Er könnte entweder sofort nach Unterzeichnung der Kreditverträge mit den europäischen Geldgebern Neuwahlen ausrufen lassen. Damit würde er einen Putschversuch von Lafazanis verhindern und die linken Abweichler in seiner Partei ausschalten.

Eine andere Option wäre, den Parteitag abzuwarten. Dort könnte Tsipras die Identität von Syriza in einem Machtkampf mit dem linken Lager klären. Im Anschluss könnte er Neuwahlen ausrufen und angesichts hoher Zustimmungswerte ebenfalls auf eine komfortable Mehrheit hoffen.

© SZ/segi

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