Syrienpolitik der USA Trumps irrwitzige Volten

Donald Trump nach einem Statement vor dem Weißen Haus

(Foto: AP)

Das Hin und Her des US-Präsidenten in der Syrienpolitik hat viel innen- und außenpolitischen Schaden angerichtet. Ohne eine umfassende politische Lösung wird Syrien nicht zu Frieden und Stabilität finden.

Kommentar von Paul-Anton Krüger

Endlich hätten die USA wieder so etwas wie eine Syrien-Strategie, sagten im vergangenen Herbst erleichtert europäische Diplomaten. Selbst russische Emissäre hatten seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten geklagt, man wisse nicht, woran man mit Washington sei - das erschwere eine politische Lösung. Das mag nur eine bequeme Ausrede gewesen sein, um zu rechtfertigen, warum es keine Fortschritte bei den Verhandlungen gab und Syriens Präsident Baschar al-Assad mit tatkräftiger Unterstützung Moskaus und Teherans militärisch Tatsachen schuf.

Doch dann kamen Mike Pompeo als Außenminister, John Bolton als Sicherheitsberater, und im Pentagon harrte Jim Mattis aus, die alle drei ähnlich auf Syrien blicken, auf die strategische Balance der Region und die Rolle Wladimir Putins. Für Iran, Assad und Russland war das eine unerfreuliche Botschaft: Die Herren aus Washington wollten die US-Truppen in Syrien lassen, um dort die noch aktiven Reste der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen, aber auch um Irans regionalen Ambitionen entgegenzuwirken - einer der Gründe, die Trump anführte für die Kündigung des Atomabkommens mit Iran. Nicht zuletzt wollten sie Einfluss nehmen auf die Nachkriegsordnung in Syrien. Der Hebel dazu: Von den USA unterstützte Milizen, maßgeblich die kurdischen YPG, halten ein Drittel des Landes.

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All das wischte Trump am 19. Dezember mit einem Tweet weg. Die US-Soldaten sollen nach Hause, beorderte er, nicht ohne zugleich den endgültigen Sieg über den IS zu verkünden und diesen für sich in Anspruch zu nehmen. Dem völlig überraschten Verteidigungsministerium gab er 30 Tage zur Umsetzung. Das Chaos in Washington ist vielfach beklagt worden, aber kaum einer von Trumps impulsiven Ausbrüchen hat so viel innen- und außenpolitischen Schaden angerichtet.

Mattis, eine der wenigen verlässlichen Säulen der Regierung, reichte seine Demission ein. Bolton und Pompeo machten sich daran, Trumps Entscheidung Stück für Stück rückabzuwickeln, ohne ihm dabei offen zu widersprechen. Mit ihren Reisen durch die Region diese Woche versuchen sie, den Schaden und Vertrauensverlust zu begrenzen - rückgängig zu machen ist er allerdings nicht mehr.

Die Kurden in Syrien beißen sich auf die Lippen, nachdem sie die Armee des Regimes schon nach Manbidsch geholt haben, um einen drohenden Einmarsch der Türkei zu verhindern. Sie müssen sich nun mehr als je zuvor mit Assad arrangieren. Denn sich darauf zu verlassen, dass Bolton und Pompeo im Amt bleiben und sich auch durchsetzen, wäre töricht.

Viele Regierungen fragen sich, ob sie als nächste von einer der irrwitzigen Volten in Washington getroffen werden; Israel und Saudi-Arabien, Amerikas engste Verbündete, hofieren den Kreml. Iran hält gemeinsame Manöver mit Russland ab. Und der IS geht in den Untergrund, wie al-Qaida im Irak es erfolgreich vorgemacht hat. Das alles läuft den Interessen der USA ebenso zuwider wie denen Europas. Es steigt das Risiko, dass der IS sich reorganisiert. Es wächst die Gefahr eines regionalen Krieges gegen Iran; Libanon wankt ohnehin bedrohlich. Und Syrien wird nicht zu Frieden und Stabilität finden ohne eine umfassende politische Lösung, die Moskau und Washington, Riad, Teheran und Ankara mittragen - Voraussetzung für die Heimkehr von Millionen Flüchtlingen und Binnenvertriebenen.

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