Syrien-Konflikt Assads nahender Sieg ist ein Dilemma für Europa

Ein Plakat von Assad an einem Checkpoint mit syrischen Soldaten in Aleppo.

(Foto: REUTERS/)

Einerseits ist der Westen an einem Ende des Krieges interessiert und bereit, beim Wiederaufbau zu helfen. Andererseits will er, dass Assad dafür einen Teil seiner Macht abgibt. Doch in Damaskus denkt an solch einen Schritt niemand.

Kommentar von Moritz Baumstieger

Er hat es fast geschafft: Die Truppen von Baschar al-Assad haben die letzten IS-Kämpfer aus Syriens Süden vertrieben, nun regiert der Diktator wieder fast das ganze Land. Nur das Gebiet um Idlib im Nordwesten wird weiter von Aufständischen kontrolliert und die Landesteile östlich des Euphrats von den Kurden. Mit Ersteren wird Assad so verfahren wie mit anderen Rebellen, der Mix aus Bombardements und Belagerung hat sich als effektiv erwiesen. Und die Kurden sind an einem Deal mit Damaskus interessiert, es häufen sich Berichte über nur halbherzig geheim gehaltene Verhandlungen.

Das Regime und seine Verbündeten in Moskau drängen den Westen deshalb immer ungenierter, den Sieg Assads einzugestehen - und den Geldbeutel aufzumachen. Die mehr als fünf Millionen Syrer, die vor dem jetzt sieben Jahre andauernden Gemetzel geflohen sind, nehme man durchaus zurück, ließ Assad kürzlich wissen. Um das zu schultern, brauche es allerdings substanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau des teils völlig zerstörten Landes - diese Botschaft dürfte Russlands Außenminister Sergej Lawrow auch der Kanzlerin überbracht haben, als er vergangene Woche in Berlin zu einem Überraschungsbesuch landete.

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Grundsätzlich ist Deutschland auch wie andere europäische Länder bereit, beim Wiederaufbau zu helfen. Fluchtursachen zu bekämpfen ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, und was könnte mehr dazu beitragen, als in den verheerten Städten und Dörfern wieder Hoffnung keimen zu lassen. Und wenn sich so auch Teile der Flüchtlinge zu Heimkehr bewegen lassen, die längst zum innenpolitischen Problem geworden sind: umso besser.

An die Bereitschaft zur Hilfe war jedoch bisher ein großes "aber" geknüpft: Geld kann es nur geben, wenn sich das Assad-Regime auf einen politischen Prozess einlässt, zumindest einen Teil der Macht abgibt. Ein sinnvoller Standpunkt: Nur, wenn die Repression ein Ende findet, kann das Land langfristig stabilisiert werden, nur dann entfällt der tiefere Grund für Krieg, Flucht und Zerstörung.

Die von Russland, der Türkei und Iran veranstaltete Konferenz in Sotschi zeigt jedoch, dass Syrien sich schlicht weigert, auf diese Forderung einzugehen. Schon die Einrichtung eines Komitees, das über eine neue Verfassung für das Land debattieren soll, kommt kaum voran. Und dass die Unterhändler des wiedererstarkten Assad in so einem Gremium Zugeständnisse machen werden, ist kaum vorstellbar. Der Machthaber von Damaskus setzt darauf, dass Europa seine Bedingungen früher oder später fallen lassen wird. Um die loszuwerden, die einst vor dem Krieg geflohen sind und um neue Fluchtbewegungen jener zu vermeiden, die in den Ruinen des Nachkriegssyriens hungern.

Doch nicht nur der Westen steht vor einem Dilemma, auch Assads Schutzherr Wladimir Putin. Russland hatte die militärische Kraft, Syrien zu Schutt zu bomben. Doch nun, da sich der Präsident im Amt gehalten hat, fehlen Moskau echte Mittel, um Druck auf Assad auszuüben. Das zeigt das Ausbleiben eines politischen Prozesses, das zeigt sich bei der für Israel überlebenswichtigen Frage nach der Präsenz Irans im Land. Moskaus Botschafter in Tel Aviv musste am Montag zugeben: Man könne versuchen, Iran zu etwas zu überreden, herausdrängen könne man die Milizen der Mullahs aber kaum aus Syrien. Nicht nur Assad hat es also fast geschafft, sondern auch seine Freunde in Teheran.

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