Hinter einem Frieden in Syrien müssten zwei Weltmächte stehen: Die USA und Russland müssten sich auf eine gemeinsam getragene Lösung des Konflikts verständigen. Müssten. Die Chancen für eine solche Verständigung, von der die Zukunft Syriens abhängt, sind aber gering.
Auf dem Gipfel der führenden Industrienationen und Russlands (G8), der am Montag im nordirischen Belfast beginnt, wird Wladimir Putin in der Syrien-Frage isoliert sein. US-Präsident Obama will am Montag noch vor Beginn des Gipfels versuchen, den Kreml-Chef Vier-Augen-Gespräch davon zu überzeugen, seine Unterstützung für das Regime von Machthaber Baschar al-Assad aufzugeben.
Unter Diplomaten gibt es allerdings kaum Hoffnung auf echte Fortschritte - auch wegen des harten verbalen Schlagabtausches, den Moskau und Washington sich in den vergangenen Tagen geliefert haben. D ie USA planen, Waffen an die Opposition zu liefern und Kampfflugzeuge im Nachbarland Jordanien zu stationieren, Russland untermauert seine Unterstützung für Assad.
Bereits am Sonntag will Putin in London mit Gipfel-Gastgeber David Cameron zusammenkommen. Auch der britische Regierungschef zieht Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen in Erwägung. Auch Frankreich könnte dem Beispiel folgen, Deutschland hingegen fürchtet, Waffen könnten in Syrien leicht in die falschen Hände fallen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dass Berlin die Assad-Gegner stattdessen rasch mit Hunderten Schutzwesten ausrüsten wolle.
Russland sieht noch keine hinreichenden Beweise dafür, dass Assad im Kampf gegen die Opposition tödliches Giftgas einsetzte. Damit hatten die USA am Donnerstag ihre Kehrtwende begründet. Wie die New York Times berichtete, erwägen die USA Kampfjets und Raketenabwehrbasen in Jordanien aufzustellen, um den Druck auf Assad zu erhöhen.
Das Assad-Regime ist inzwischen auch in der arabischen Welt stark isoliert. Ägypten brach alle diplomatischen Beziehungen zu Damaskus ab. Allein Iran steht in der Region noch hinter Assad. Einem Bericht des Independent zufolge, plant Teheran die Entsendung von 4000 Soldaten.
Westerwelle will Schutzwesten nach Syrien liefern
Ein weiteres zentrales Thema des zweitägigen Treffens in Nordirland ist der Kampf gegen Steuerflucht. Dieser steht auch auf Merkels Prioritätenliste weit oben. Steuerhinterziehern soll das Geschäft durch engere internationale Kooperation und bessere Absprachen erschwert werden. Aber auch Steueroasen und Steuervermeidung durch undurchsichtige Firmenorganisationen soll ein Riegel vorgeschoben werden. Viel mehr als Absichtserklärungen werden vom G-8-Gipfel dazu aber kaum erwartet.
Ergebnisse könnte es dagegen in den Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA geben. Am Freitagabend war ein Mandat der EU für die Verhandlungen über eine solche Freihandelszone beschlossen worden. Cameron erwartet 100 Milliarden Euro für die Weltwirtschaft von dem angestrebten transatlantischen Abkommen.
Unter dem Schlagwort "Transparenz" wollen sich die G-8-Staaten zum einen zu mehr Offenheit gegenüber den eigenen Bürgern verpflichten. Zum anderen soll dafür gesorgt werden, dass großflächige Landkäufe mittels undurchsichtiger Zahlungen vor allem in Afrika verhindert werden. Das Thema Transparenz dürfte aber auch zu kritischen Fragen an US-Präsident Barack Obama zu dem jüngst aufgedeckten Spähprogramm Prism führen.
Proteste bisher überschaubar und weitgehend friedlich
Die Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel fielen bisher kleiner als erwartet aus. Am Samstag protestierten 1500 Menschen gegen das Treffen. Die Innenstadt war durch starke Polizeipräsenz abgesichert worden, da Ausschreitungen befürchtet wurden. Die Demonstration, die im strömenden Regen stattfand, ging der Polizei zufolge aber friedlich und ohne Zwischenfälle zu Ende. Zu den Demonstranten in der Innenstadt gehörten Vertreter von Umweltschutzorganisationen, Gewerkschaften und anderen Gruppen.