Die US-Regierung hat keinen Zweifel mehr am Einsatz chemischer Waffen durch die Streitkräfte von Staatschef Baschar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg. Das erklärte der stellvertretende Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Ben Rhodes, in Washington und bestätigte damit einen Bericht der New York Times.
"Nach intensiven Untersuchungen geht unser Geheimdienst davon aus, dass das Assad-Regime chemische Waffen, darunter das Nervengas Sarin, eingesetzt hat", so Rhodes in Washington. Bei mehreren Angriffen mit dem Nervengas Sarin seien schätzungsweise 100 bis 150 Menschen Menschen getötet worden. Als Reaktion wollen die USA den Angaben zufolge ihre Unterstützung der Rebellen mit "nicht-tödlichen" Hilfsmitteln ausweiten. Über die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien sei dagegen noch keine Entscheidung gefallen.
Wie die New York Times berichtet, wollen die USA zudem erstmals direkt Waffen an ausgewählte syrischen Rebellen liefern. Die Rede ist von Munition und Gewehren, auch die Lieferung von Panzerabwehrwaffen sei nicht ausgeschlossen, heißt es unter Berufung auf nicht namentlich genannte Mitarbeiter der US-Regierung. Die Flugabwehrgeschosse, die syrische Rebellenführer seit langem fordern, seien aber keine Option.
Einer geheimen Anweisung zufolge soll die Central Intelligence Agency (CIA) die Waffenlieferungen an moderate Rebellengruppen koordinieren. Das Weiße Haus wollte einen entsprechenden Bericht des Wall Street Journal am Donnerstag nicht bestätigen und sprach lediglich davon, die militärische Unterstützung für die syrischen Rebellen deutlich zu verstärken.
Waffenlieferung aus den USA: Ein syrischer Rebell zielt mit einer Panzerabwehrwaffe auf Stellungen der Assad-Truppen in Aleppo.
(Foto: REUTERS)"Wir sind für alle Fälle vorbereitet"
US-Präsident Barack Obama hatte den Einsatz von Chemiewaffen in dem Bürgerkrieg stets als "rote Linie" bezeichnet und dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad Konsequenzen angedroht. "Der Präsident hat gesagt, dass der Einsatz von Chemiewaffen sein Kalkül ändern würde, und das ist passiert", erklärte Rhodes.
Der Kongress sei über die jüngsten Geheimdienst-Erkenntnisse informiert worden. Details zum weiteren Vorgehen der US-Regierung wollte Rhodes nicht mitteilen. Der Präsident werde "in den kommenden Wochen" mit dem Kongress über eine mögliche Bewaffnung syrischer Rebellen beraten. "Den Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft stehen eine Reihe von rechtlichen, finanziellen, diplomatischen und militärischen Antworten zur Verfügung", erklärte Rhodes. "Wir sind für alle Fälle vorbereitet und werden die Entscheidung nach unserem eigenen Zeitplan treffen."
Das US-Präsidialamt kündigte an, das Thema auf dem G8-Gipfel Anfang kommender Woche und bei den Vereinten Nationen zur Sprache zu bringen. Außerdem wurde aus US-Sicherheitskreisen bekannt, dass die USA mehrere F16-Kampfjets und Luftabwehrraketen des Typs Patriot nach einer gemeinsamen Militärübung mit Jordaniens Streitkräften Ende Juni in dem syrischen Nachbarstaat stationiert lassen wollen. Zudem sollen drei Amphibienfahrzeugen weiterhin vor der Küste bereit gehalten werden. Ursprünglich sollten die Einheiten nur zu einer militärischen Übung entsandt werden. Doch Jordanien bat um einen Verbleib, da es befürchtet, dass der Bürgerkrieg in Syrien auf das eigene Staatsgebiet überschwappt.
Auch UN-Ermittler hatten bereits auf den Einsatz von Chemiewaffen hingewiesen
Zuvor hatten bereits Frankreich und Großbritannien die Führung in Damaskus beschuldigt, Giftgas gegen die Rebellen eingesetzt zu haben. In der Vergangenheit hatten Experten wiederholt darauf hingewiesen, dass auch die Aufständischen im Besitz von Giftgas seien und die Kampfstoffe womöglich eingesetzt haben. Bereits vor Monaten hatte es erste Berichte über den Einsatz von Giftgas im Bürgerkriegsland gegeben.
Nach Erkenntnissen von UN-Ermittlern wurden wahrscheinlich mindestens viermal chemische Waffen eingesetzt. Es gebe "hinreichende Gründe", dies zu glauben, hatte die vom UN-Menschenrechtsrat berufene Syrien-Kommission am 4. Juni in Genf erklärt. Der Einsatz von Chemiewaffen ist laut internationalen Abkommen ein unter Strafe stehendes Kriegsverbrechen. Den UN-Angaben zufolge sollen bei vier Angriffen in den Provinzen Aleppo, Idlib und Damaskus am 19. März sowie am 13. und 19. April "in eingeschränktem Maße giftige Chemikalien" benutzt worden sein.
Die Syrien-Kommission hatte jedoch in ihrem Bericht eingeschränkt: "Es war auf der Basis des vorliegenden Beweismaterials nicht möglich, die konkrete chemische Substanz, das Abschuss-System oder Täter festzustellen." Weitere Ermittlungen seien erforderlich. In Syrien hatten sich zuvor Regierung und Rebellen gegenseitig beschuldigt, Giftgas einzusetzen.