Neuer Lagebericht Syrien nach wie vor unsicher für Rückkehrer

Auf Rückkehrer warten in Syrien nicht nur zerstörte Städte - hier eine Straße in der Hauptstadt Damaskus -, viele kommen umgehend in Haft.

(Foto: Omar Sanadiki/Reuters)
  • Im Dezember läuft der derzeitige Abschiebestopp nach Syrien aus.
  • Im neuen Syrien-Lagebericht des Auswärtigen Amtes heißt es, das Land sei in keinem Teil für Heimkehrer sicher.
  • Nicht nur Bayerns Innenminister Herrmann hatte gefordert, zumindest schwere Straftäter und sogenannte Gefährder nach Syrien abzuschieben.
Von Reiko Pinkert und Ronen Steinke, Berlin

Eine Menge Leute sind seit 2015 schon freiwillig nach Syrien zurückgekehrt, ganze 110 000 zählen die Vereinten Nationen (UN). Die meisten dieser Rückkehrer waren nur in Anrainerstaaten geflüchtet. Aber etwa 5000 bis 7000 von ihnen waren zwischenzeitlich auch in westlichen Staaten wie den USA, Kanada oder Europa.

Könnte die Bundesrepublik Deutschland dann nicht auch wieder einzelne Menschen nach Syrien abschieben? Diese Frage stellen vor der Innenministerkonferenz, die am nächsten Mittwoch in Magdeburg beginnt, Politiker aus der Union wie aus der SPD. Im Dezember läuft der derzeitige Abschiebestopp nach Syrien aus.

Horst Seehofer Innenministerium prüft Abschiebungen nach Syrien
Flüchtlinge

Innenministerium prüft Abschiebungen nach Syrien

Horst Seehofers Ministerium geht der Frage nach, ob Straftäter und Gefährder in das Bürgerkriegsland abgeschoben werden können. Unterstützung kommt aus Sachsen und Bayern.

Die Antwort, die Fachleute der Bundesregierung dieser Tage geben, lässt allerdings an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: "In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen", heißt es im neuen Syrien-Lagebericht des Auswärtigen Amtes, der auf den 13. November 2018 datiert ist und Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR vorliegt.

Das Risiko bleibt hoch

Männliche Rückkehrer im wehrpflichtigen Alter (18 bis 42 Jahre) würden nach ihrer Rückkehr in der Regel zum Militär eingezogen, vorher jedoch oft noch für mehrere Monate wegen Desertion inhaftiert. Auch wenn einzelne Rückkehrer in jüngerer Zeit wieder Fuß fassen konnten in ihrer syrischen Heimat, bleibe das Risiko hoch. "Innerhalb der besonders regimenahen Sicherheitsbehörden, aber auch in Teilen der vom Konflikt und der extremen Polarisierung geprägten Bevölkerung gelten Rückkehrer als Feiglinge und Fahnenflüchtige, schlimmstenfalls sogar als Verräter beziehungsweise Anhänger von Terroristen."

Das syrische Regime habe in den vergangenen Monaten zwar eine neue politische Haltung gegenüber geflohenen Landsleuten verkündet. Während noch im vergangenen September Regimevertreter wie der damalige Generalmajor der Armee, Issam Zaher al-Deen, gewarnt hatten, Flüchtlinge sollten nicht zurückkommen, weil man ihnen nicht "verzeihen" werde, verfolgt Damaskus seit Juli 2018 offiziell einen "Rückkehrplan" unter russischer Schirmherrschaft. Es gibt jetzt einen Minister mit Zuständigkeit für Flüchtlingsrückkehr. Eine "Rückkehrkommission" wurde ernannt, die bislang jedoch noch nicht zusammengekommen ist.

Allerdings würden Rückkehrer einer "politisch motivierten" sogenannten "Sicherheitsüberprüfung" unterzogen, so heißt es in dem 28 Seiten starken Lagebericht des Auswärtigen Amtes. Dabei könne schon die Herkunft aus einer als oppositionsnah geltenden Ortschaft zu Gewalt oder anderer staatlicher Repression führen. "Es sind Fälle bekannt, in denen Rückkehrer nach Syrien befragt, zeitweilig inhaftiert wurden oder dauerhaft 'verschwunden' sind." Insbesondere sei kein Verlass auf Zusagen, die das Regime gebe. Perspektivisch könnte sich das zwar ändern, meinen westliche Geheimdienste. Syriens Regime habe ein Interesse, auf absehbare Zeit Bedingungen für eine sichere Rückkehr zu schaffen, es wolle Leute zurücklocken.

Hunderte Rückkehrer wurden inhaftiert

Von einem Arbeitskräftemangel spricht der Bundesnachrichtendienst, der öffentliche Sektor in Syrien sei der größte Arbeitgeber und suche vor allem junge Männer für den Bau. Zumindest für jene Flüchtlinge, die bereit sind, sich dem Regime unterzuordnen, könne es eine Zukunft geben, so die Botschaft der Nachrichtendienstler, die in den vergangenen Wochen oft von der Bundesregierung gefragt worden sind. Bislang aber gebe es diese Bedingungen nicht. Im Gegenteil, zuletzt seien selbst Hunderte Rückkehrer inhaftiert worden, die auf in Russisch ausgehandelte Sicherheitsgarantien vertraut hatten.

Nicht nur Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte in der vergangenen Woche gefordert, zumindest schwere Straftäter und sogenannte Gefährder nach Syrien abzuschieben, "sobald es die Lage erlaubt". Auch der Sprecher der SPD-Innenminister, Niedersachsens Boris Pistorius, hatte sich am Montag grundsätzlich offen erklärt. Die Möglichkeit "muss auch im Falle Syriens geprüft werden, regelmäßig und auf Grundlage der Lageberichte des Auswärtigen Amtes".

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