Asylpolitik Kretschmann will gewalttätige Flüchtlinge "in die Pampa" schicken

Winfried Kretschmann

(Foto: dpa)

Baden-Württembergs Ministerpräsident von den Grünen spricht von der Gefahr durch "junge Männerhorden". Spitzenvertreter seiner Partei sind über die Wortwahl irritiert.

Von Thomas Hummel

Die Diskussion über den Umgang mit gewalttätigen Flüchtlingen wird zunehmend schärfer. Vor vier Wochen war in Freiburg eine 18-jährige Frau von mutmaßlich sieben Syrern und einem Deutschen vergewaltigt worden, sie sollen sich neben dem Eingang zu einer Diskothek inmitten eines Gewerbegebiets an der Frau vergangen haben. Nach zwei möglichen weiteren Tätern wird gesucht. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann richtet nun den Blick darauf, dass vor allem junge Männer in Deutschland um Asyl ersuchen. Und diese Altersgruppe seit jeher einen Großteil der Straftaten begeht.

"Salopp gesagt ist das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden. Solche testosterongesteuerte Gruppen können immer Böses anrichten. Die Vergewaltigung in Freiburg ist ein schlimmes Beispiel", sagt Kretschmann im Interview mit der Heilbronner Stimme und dem Mannheimer Morgen. Wenn nicht Einzelne eine Straftat begehen, sondern eine Gruppe, sei das problematisch. Seiner Ansicht nach müsse man solche Gruppen trennen. Zudem plädiert der Grünen-Politiker, die von ihm sogenannten "Tunichtgute" von Großstädten fernzuhalten. Diese seien für sie wegen der Anonymität attraktiv und weil sie dort Gleichgesinnte treffen würden. "Der Gedanke, dass man da welche in die Pampa schickt, ist nicht falsch", findet Kretschmann.

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Spitzenvertreter seiner Partei geben dem Ministerpräsidenten grundsätzlich recht, beanstanden allerdings seine Wortwahl. "Ich hätte es anders formuliert, aber in der Sache unterstreicht Kretschmann das, wofür wir Grünen lange streiten", sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Rande des Parteitages in Leipzig. Es gebe Strukturen, die Gewalt förderten. "Daher haben wir immer gesagt, dass es für Asylsuchende dezentrale Unterbringung geben muss. Das ist die beste Prävention." Auch Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, bezeichnet Kretschmanns Ausdrucksweise als "problematisch, aber Winfried Kretschmann bringt es auf den Punkt, warum die Ankerzentren von Innenminister Seehofer und CDU/CSU nicht nur inhuman sind, sondern zu einem Sicherheitsproblem führen." In den Ankerzentren sollen alle Asylsuchenden untergebracht werden, bis entschieden wird, ob sie in Deutschland bleiben dürfen oder nicht.

"Kleiner Personenkreis" mit Intensivstraftätern

Mit seinen Äußerungen unterstützt Winfried Kretschmann seinen Parteikollegen Boris Palmer. Tübingens Oberbürgermeister forderte zuletzt mehrfach, gewaltbereite Asylsuchende in "sicheren Landeseinrichtungen" unterzubringen und dort ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. Diese Einrichtungen sollten in "entlegenen Gegenden sein, wo keine nächtliche Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr existiert".

Wo genau in Baden-Württemberg die Pampa liegen soll, haben die beiden Grünen-Politiker noch nicht definiert. Vermutlich aus dem Grund, weil aus der betroffenen Gegend erhebliche Vorbehalte gegen solche Pläne zu erwarten wären. Die öffentlichen Äußerungen treffen vor allem nach dem Verbrechen in Freiburg aber einen Nerv: Was tun mit gewaltbereiten Flüchtlingen? Wie gehen Staat und Gesellschaft damit um, dass inzwischen sehr viele Geflüchtete alleinreisende Männer sind?

2015 kam ein großer Teil der Geflüchteten aus Syrien, viele Familien waren unter ihnen. Ihre Chance, in Deutschland Asyl zu erhalten und im Zweifel nahe Angehörige nachzuholen, war sehr gut. Auch der mutmaßliche Haupttäter in Freiburg kam über eine Familienzusammenführung nach Deutschland. Inzwischen hat sich die Zusammensetzung in den Erstaufnahmestellen der Länder stark verändert. Viele Geflüchtete kommen jetzt aus afrikanischen Sub-Sahara-Staaten, die meisten sind junge Männer. Ihre Anerkennungsquote ist sehr gering, den meisten droht praktisch täglich die Rückführung nach Italien, Spanien oder Griechenland - oder die Ausweisung ins Heimatland. Ihre Familien dürfen sie nicht nachholen. Die Menschen harren in den Unterkünften aus, dürfen nicht arbeiten und haben kaum eine Perspektive. Flüchtlingshelfer klagen, dass sich die Atmosphäre in den Heimen verschlechtere. Das könne zu einem Abdriften der Betroffenen in die Kriminalität führen.

In Freiburg handelt eine Gruppe vermutlich aus Gambia stammender Männer nahe des Hauptbahnhofs fast offen mit Drogen. Die Zahl der Sexualdelikte in der Stadt ist ansteigend, teilte die Polizei mit, auch der Anteil nichtdeutscher Täter daran. Der Erste Bürgermeister Ulrich von Kirchbach von der SPD spricht von einem "kleinen Personenkreis" unter den Migranten, in dem sich allerdings "Intensivstraftäter" befänden. Drogendelikte, Körperverletzung, Diebstähle, Sexualdelikte. In der Kreisstadt Sigmaringen kämpfen die Behörden seit einiger Zeit gegen steigende Kriminalitätszahlen, vor allem durch Asylsuchende aus der Landeserstaufnahmestelle (Lea). Der Gemeinderat beriet sogar darüber, eine Image-Kampagne zu starten, um das Ansehen der Stadt wieder aufzupolieren. Das kam nicht zustande, stattdessen intensivierte die Polizei ihre Anstrengungen und sprach zuletzt von ersten Erfolgen. Auch im Ostalb-Kreis berichten Flüchtlingshelfer in der Lea Ellwangen davon, dass in der Stadt nach einer missglückten Abschiebung eines Togoers mit anschließendem Polizei-Großeinsatz ein Stimmungswandel drohe. Ob der Gemeinderat zustimmen soll, den Lea-Vertrag mit Kreis und Land demnächst zu verlängern, ist heiß umstritten.

Alle Parteien sind sich einig, gegen den kleinen Anteil gewalttätiger Flüchtlinge härter vorgehen zu wollen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte, den Abschiebe-Stopp nach Syrien zu prüfen. Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich um den CDU-Vorsitz bemüht, plädiert für lebenslange Einreisesperren für Migranten, die schwere Gewaltverbrechen begangen haben. Kretschmann wies allerdings darauf hin, dass man Asylsuchende wie alle anderen Personen erst dann verhaften könne, wenn diese eine schwere Straftat begehen oder sich einiges angesammelt hat. Der mutmaßliche Haupttäter in Freiburg war zuvor mehrfach aufgefallen, es lag sogar schon ein Haftbefehl gegen ihn vor, den die Polizei aber nicht schnell genug vollstreckt hatte, um das Verbrechen an der 18-jähirgen Frau zu verhindern. Solche Leute würde Kretschmann nun gerne weit früher in die "Pampa" schicken. Die Forderung nach schnellerer und konsequenterer Abschiebung ist außerdem allgegenwärtig.

Behörden leiden unter Personalmangel

Auch Grüne und liberale Politiker wie der parteilose Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn sprechen das Thema "Kriminalität unter Flüchtlingen" nun öffentlich und mit schärferer Sprache an. Auch, um sich des Eindrucks zu erwehren, sie würden da etwas verschweigen. Dieser Vorwurf kam von rechtspopulistischer Seite nach der Ankunft vieler Flüchtlinge 2015 und vor allem nach der Kölner Silvesternacht 2015/16, als es am Hauptbahnhof zu einer Vielzahl sexueller Gewalttaten durch junge Migranten kam.

Aktuell tritt an vielen Stellen indes zutage, dass die Behörden oftmals nicht genug Leute haben, um ein härteres Vorgehen umzusetzen. Freiburgs Polizei zum Beispiel hat mehr als 100 000 Überstunden angesammelt. Staatsanwälte wüssten teilweise nicht, zu welchen Verhandlungen sie als nächstes müssen, weil es so viele sind. Auch im Strafvollzug fehlen die Mitarbeiter. Hinter vorgehaltener Hand heißt es: Man könne sich die Leute nicht backen. Man würde gerne einstellen, aber es gebe schlichtweg keine Bewerber.

Auf der anderen Seite betonen offizielle Stellen und auch die Leiter von Flüchtlingsunterkünften, dass sich die große Mehrheit der Geflüchteten an Recht und Gesetz hält sowie versucht, sich in Deutschland zu integrieren. Gewalttaten wie in Freiburg seien auch für die anderen Geflüchteten ein "Super-Gau", sagt Katja Niethammer, Leiterin im Amt für Migration und Integration der Stadt Freiburg. "Wir haben schon die Angst, dass nun männlichen Geflüchteten mit großem Misstrauen begegnet wird." Zudem betonte Niethammer im Gespräch mit der SZ, dass die Integration der Migranten in Freiburg eigentlich sehr gut laufe, vielen konnte man Jobs vermitteln. "Es wäre schade, wenn all die guten Ergebnisse nun vergessen werden."

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