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Innenministerkonferenz:Abschiebestopp für Syrer verlängert

Horst Seehofer auf der Innenministerkonferenz 2019 in Kiel

Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, und Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein.

(Foto: dpa)
  • Drei Tage lang haben sich die Innenminister von Bund und Ländern zur Innenministerkonferenz in Kiel getroffen.
  • SPD- und unionsregierte Länder verständigten sich mit Innenminister Seehofer darauf, den Abschiebestopp für Asylbewerber aus Syrien bis zum Jahresende zu verlängern.
  • Eine schärfere Gangart wollen die Innenminister im Kampf gegen Kinderpornografie vorlegen.

Es war ein Zusammentreffen ohne Krach, aber mit reichlich Stoff für weitere Debatten. Drei Tage lang haben sich die Innenminister von Bund und Ländern zur Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel getroffen. Es sei "geradezu sensationell", wie viel Einvernehmen beim Thema Migration und Sicherheit zwischen den Ministern so unterschiedlicher Regierungen geherrscht habe, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach Abschluss des Treffens am Freitag. SPD- und unionsregierte Länder verständigten sich mit Seehofer darauf, den Abschiebestopp für Asylbewerber aus Syrien bis zum Jahresende zu verlängern. Weil die Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland unübersichtlich ist, wollen die Innenminister für den Herbst einen neuen Lagebericht erstellen lassen.

Strittig blieb in Kiel die Frage, ob Abschiebungen nach Afghanistan ausgeweitet werden sollen. Wegen der gefährlichen Lage dort werden aus SPD-Ländern derzeit nur Straftäter und Gefährder abgeschoben. Nur in Bayern und Sachsen werden regelmäßig auch Menschen nach Afghanistan rückgeführt, die weder islamistische Gefährder noch Straftäter sind - etwa weil sie als "Identitätsverweigerer" gelten. Seehofer hält die Sicherheitslage in Afghanistan inzwischen für so stabil, dass er bundesweit gern Afghanen abschieben will, die sich nichts zuschulden kommen ließen. Damit konnte er sich bei der IMK aber nicht gegen die SPD-Länder durchsetzen, auch weil Beschlüsse dort nur einstimmig gefasst werden können. "Afghanistan ist kein Land, in das zum jetzigen Zeitpunkt mit gutem Gewissen unbescholtene Menschen abgeschoben werden können", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag. Die SPD-regierten Länder blieben bei ihrer Praxis.

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"Sehr intensiv", aber nicht kontrovers sei in Kiel auch über die Bekämpfung der Clankriminalität diskutiert worden, so Pistorius weiter. Auf Berliner Initiative soll nun ein "bundeseinheitliches Lagebild" erstellt werden, um dann das weitere Vorgehen gegen Clans zu bündeln. Debattiert wurde auch über die Forderung aus Niedersachsen, Bewerber für den Polizeidienst auf Verfassungstreue zu überprüfen. Da dafür Daten des Verfassungsschutzes an die Polizei weitergeleitet werden sollen, was dem Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten widerspricht, ist das Vorhaben kontrovers, aber nicht vom Tisch. "Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir genug tun, um zu verhindern, dass Reichsbürger, Extremisten und Mitglieder von Familienclans in den Polizeidienst kommen", sagte Pistorius.

Das Vorhaben, Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen Zugriff auf Daten aus privaten digitalen Sprachassistenten und intelligenten Haushaltsgeräten zu verschaffen, war schon im Vorfeld der IMK in die öffentliche Kritik geraten. Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hält die Aufregung für überzogen. In der Debatte über die Auswertung digitaler Spuren hätten die Innenminister "konkretisiert, dass es nicht um neue Ermächtigungen geht". Vielmehr sollten die bereits bestehenden Befugnisse rechtlich ausgeschöpft werden. "Die Bundesregierung hatte nie vor, Kinderzimmer zu überwachen oder Chips in Babypuppen", sagte Bundesinnenminister Seehofer.

Eine schärfere Gangart wollen die Innenminister im Kampf gegen Kinderpornografie vorlegen. Hier stiegt die Zahl registrierter Straftaten im vergangenen Jahr um 15 Prozent. Der Staat werde hier künftig "stärker durchgreifen", kündigte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) an. "Besitz und Erwerb von kinderpornografischen Schriften soll als Verbrechen eingestuft werden." Auch gegen Mitglieder verfassungsfeindlicher, aber nicht verbotener Organisationen soll entschlossener vorgegangen werden. Bisher gilt für Funktionäre solcher Organisationen ein Waffenverbot. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte angeregt, dieses Waffenverbot auch auf einfache Mitglieder verfassungsfeindlicher Gruppen auszudehnen.

Bundesinnenminister Seehofer begrüßte die niedersächsische Initiative, sensible und stark belebte Orte wie Schulen oder Kindergärten zu Messerverbotszonen zu erklären. Umstritten bleibt das Vorhaben des Bundesinnenministers, Telekommunikationsunternehmen zu zwingen, verschlüsselte Nachrichten auf Messengerdiensten wie Whatsapp zu entschlüsseln, wenn dies der Verfolgung schwerer Straftaten diene. "Wir können uns im Internet nicht blind und taub stellen", sagte Seehofer. "Wir sind not amused", hielt Niedersachsens Innenminister Pistorius dagegen. Die SPD-regierten Länder stimmten Seehofers Vorschlägen auf diesem Feld "noch keineswegs zu".

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