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Kriminelle Clans:Beleg für eine gescheiterte Einwanderungspolitik

Reul fordert länderübergreifenden Kampf gegen Clan-Kriminalität

Bochum: Polizisten sichern während einer Razzia von Zoll und Polizei eine Shisha-Bar.

(Foto: dpa)

Kriminelle Clans haben die Rücksichtnahme der weltoffenen Zivilgesellschaft nicht verdient. Berlin sagt ihnen nun den Kampf an - recht so und höchste Zeit.

Sie verschieben Drogen und Autos quer durch Europa, leben von Nötigung, Raub, und Einschüchterung, machen im Kiez auf dicke Hose, fahren schicke Wagen. Und trotz Stütze vom Staat kaufen sie begehrte Immobilien, ganz legal. Die Rede ist von kriminellen Clans libanesischen, kurdischen oder türkischen Ursprungs. Sie leben seit Jahrzehnten in Deutschlands Städten, sozusagen als wandelnder Beleg für eine verweigerte und gescheiterte Einwanderungspolitik. Jetzt will Berlin gegen Clankriminalität mobilisieren, bundesweit. Recht so und höchste Zeit.

Berlins SPD-Innensenator Andreas Geisel hat bei der Innenministerkonferenz in Kiel eine bundes- und europaweite Vernetzung gegen Clankriminalität eingefordert. Als "Blaupause" soll dabei dienen, was Berlin im Bezirk Neukölln praktiziert. Dort sitzen Polizei, Staatsanwaltschaft, Ordnungsamt und Steuerfahndung regelmäßig an einem Tisch, um Angehörige krimineller Subkulturen zu identifizieren und die dunklen Wege des Zasters zu verfolgen. Geldwäsche durch Immobilienkauf wird - wo es geht - mit Enteignung beantwortet. 77 Immobilien wurden so in Berlin eingezogen, immerhin. Dazu kommen Kontrollen von Autos, Papieren, einschlägigen Shisha-Bars, Restaurantküchen. Immer nach dem Motto: Wir kennen euch. Und wir nerven euch gern.

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Messerverbotszonen, Datenüberwachung, Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft: Bei der Innenministerkonferenz wurde diskutiert, wie Länder gegen kriminelle Großfamilien vorgehen sollen.

Wer jetzt zusammenzuckt und meint, solche Töne sollte man dem rechten Rand überlassen, liegt falsch. Kriminelle Clans, die international agieren und Millionenwerte beiseiteschaffen, haben die Rücksichtnahme der weltoffenen Zivilgesellschaft nicht verdient. Sie scheren sich einen Dreck um Solidarität, der demokratische Rechtsstaat gilt da als Witzfigur. Den Schaden hat nicht nur der Staat. Es sind Millionen unbescholtener Einwanderer und deren Enkel, die mit den kriminellen Sippschaften in einen Topf geworfen werden. Wer die vielen schützen will, die sich nichts zuschulden kommen lassen, darf sich für Härte gegen kriminelle Familienverbände nicht zu schade sein.

Wenn die Innenminister nun eine konzertierte Aktion gegen Clankriminalität ankündigen, ist das überfällig, aber nur ein erster Schritt. Auch Europol und internationale Steuerfahnder gehören in das Netzwerk, das da zu knüpfen ist. Es hilft auch nicht, wenn Unionspolitiker jetzt mal eben die Ausbürgerung von Clanmitgliedern fordern. Die meisten besitzen längst deutsche Pässe, und in Staatenlosigkeit darf hierzulande niemand entlassen werden.

Deutschland muss schon selbst mit diesen Leuten fertigwerden. Es bekommt jetzt die Rechnung für Jahrzehnte serviert, in denen manche Flüchtlinge vor allem aus Libanon immer neue Duldungen erhielten, im Land blieben, aber aus ideologischen Gründen nicht dazugehören sollten - und es sich in der Gesetzlosigkeit gemütlich gemacht haben. Den Preis für diese gescheiterte Einwanderungspolitik zahlt jetzt das ganze Land.

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