Die Außenminister der EU-Staaten haben die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Montag in Brüssel empfangen. Bei einem Arbeitsfrühstück vor dem Treffen der Außenminister informierte die 38-Jährige über die Ereignisse in Belarus. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte Tichanowskaja eingeladen. "Wir sind wirklich beeindruckt von dem Mut und dem Durchhaltevermögen der Menschen in Belarus", sagte er. Vor allem die Frauen im Land zeigten echte Führungsstärke.
Russland verurteilte den Empfang bereits vorab als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus. "Angesichts der Lage in Belarus läuft das dem Ziel zuwider, die Stabilität wiederherzustellen", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Die Regierung in Minsk geht weiter rabiat gegen Demonstrantinnen vor. Laut Bürgerrechtlern wurden an Samstag doppelt so viele Menschen in Gewahrsam genommen wie bei den Protesten vor einer Woche.
Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen unter anderem über Sanktionen gegen Belarus beraten. Außenminister Heiko Maas (SPD) spricht sich dafür aus, auch EU-Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko persönlich zu prüfen. "Wir müssen feststellen, dass in den letzten Wochen nichts besser geworden ist. Die Gewalt, die Lukaschenko gegen friedliche Demonstranten ausübt, ist völlig inakzeptabel", sagte der SPD-Politiker in Brüssel. Man müsse sich deswegen nun die Frage stellen, ob mit Lukaschenko nicht auch der Hauptverantwortliche auf die Sanktionsliste kommen solle.
Zypern blockiert Sanktionen bisher
Lukaschenko steht bislang nicht auf der Liste derer, die die EU wegen Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten sanktionieren will. Ein Grund hierfür ist, dass dies die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnte und der EU die Möglichkeit nähme, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen. Auch die bisher geplanten Strafmaßnahmen sind bisher noch nicht beschlossen. Das EU-Land Zypern hat ein Veto dagegen eingelegt.
Meinung
Präsident Lukaschenko hat Grenzschließungen angekündigt. Dabei hat er kein außenpolitisches Problem, sondern ein innenpolitisches. Er ängstigt seine Bürger unnötig - und schwächt damit auch die belarussische Wirtschaft.
Zypern will so die EU-Mitgliedsstaaten zur Unterstützung neuer Sanktionen gegen die Türkei bewegen. Zypern und Griechenland fordern von der EU schon seit Langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere EU-Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland erschweren könnte. Sie wollen deswegen noch abwarten, bevor sie neuen, von Zypern vorgeschlagenen Türkei-Sanktionen zustimmen.
Bereits vor ihrem Treffen mit den EU-Außenministern hatte sich Tichanowskaja für Verhandlungen mit Präsident Lukaschenko ausgesprochen. "Es wäre eine hervorragende Lösung, sich mit ihm an einen runden Tisch zu setzen. Aber wie können wir ihn motivieren, dass er sich dazusetzt?" sagte Tichanowskaja der polnischen Ausgabe des Magazins Newsweek. Die Opposition habe über internationale Kanäle versucht, Kontakt zu Lukaschenko aufzunehmen, bisher aber keine Reaktion erhalten.
Litauen, Polen und Rumänien wollen ein Förderpaket
Die Präsidenten Litauens, Polens und Rumänien drängen auf ein Förderpaket der Europäischen Union, um den demokratischen Wandel in Belarus zu unterstützen. Beim EU-Gipfel in dieser Woche wollten sie günstige Handelsbeziehungen und visafreie Reisen für das Land vorschlagen, sagte der litauische Präsident Gitanas Nausėda.
Die drei östlichen EU-Länder plädieren auch für finanzielle Unterstützung von Reformen sowie Hilfen beim Wandel hin zu einer liberalen Wirtschaftsordnung und bei Verhandlungen für einen Beitritt zur Welthandelsorganisation. Das Förderpaket sei ein "Angebot an ein demokratisches Belarus". Bereits in der vergangenen Woche hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki EU-Finanzhilfen von mindestens einer Milliarde Euro als Teil eines Wiederaufbauplans für Belarus gefordert.
In Belarus gibt es seit der Präsidentschaftswahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko, der seit 26 Jahren an der Macht ist. Ihm wird die Fälschung der Wahl vorgeworfen, die Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80,1 Prozent der Stimmen gewonnen hat. Bei den Protesten gab es bereits mehrere Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 10 000 Festnahmen.
Die Demokratiebewegung im Land sieht Tichanowskaja als Siegerin. Die Oppositionspolitikerin war unter Druck der Behörden in das benachbarte EU-Land Litauen ausgereist. Sie lebt dort im Exil. Die EU hatte die Präsidentenwahl nicht anerkannt und die anschließende Gewalt unter Lukaschenko gegen friedliche Demonstranten verurteilt.
