Libyen, Sudan, Algerien In Nordafrika wachsen die Risiken rasant

Sudanesen feiern den Moment, als Diktator Omar al-Baschir abgesetzt wird.

(Foto: dpa)

Den Herrschern, die im Sudan und in Algerien zurückgetreten sind, wird kaum einer nachtrauern. Doch die Gefahr wächst, dass es in Nordafrika zu neuem Chaos kommt.

Kommentar von Tomas Avenarius

Gute Neuigkeiten aus dem Nahen Osten oder Nordafrika sind so etwas wie die Blaue Mauritius der Nachrichtenwelt: Sie sind ziemlich selten. Jetzt aber häufen sie sich plötzlich. Im Sudan hat das Militär den Diktator Omar al-Baschir abgesetzt, in Algerien musste Präsident Abdelaziz Bouteflika dem Druck der Straße weichen. Beiden wird kaum einer nachtrauern, sie stehen für Lähmung und Niedergang ihrer Staaten. Allerdings wäre es verfrüht, in Nordafrika auf reibungslosen Wandel in Richtung Demokratie, Stabilität und Aufschwung zu hoffen. Zunächst wachsen die Risiken, rasant.

Es wäre schon viel gewonnen, wenn es nicht zu neuem Chaos kommt, so wie es im Zuge der Arabellion 2011 geschehen ist. Heute kommt noch die Migrationskrise dazu, sie beunruhigt vor allem die Europäer und zeigt, dass das südliche Mittelmeer auch ihr Problem ist. Die Chancen auf eine Beruhigung sind gering, denn die Protestierenden in Khartum und Algier wissen, dass die Figuren an der Spitze nur der sichtbare Teil des korrupten Regimes waren. Sie werden also weiter protestieren.

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Weder im Sudan noch in Algerien sind die Voraussetzungen für eine Demokratisierung gut, Stabilität ist nicht schnell zu erwarten. Zum einen sind die Regimes skrupellos, sie werden ums Überleben kämpfen. Zum anderen haben sich in 30 Jahren Baschir-Diktatur und in der bleiernen Bouteflika-Zeit Erblasten angesammelt. Diese Länder tragen die Hinterlassenschaft ihrer britischen und französischen Kolonialherren wie Eisenkugeln am Bein. Algerien hat die Unabhängigkeit mit Strömen von Blut erkämpft, Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit prägen das Land, ein Bürgerkrieg in den 90er-Jahren kostete Zehntausende das Leben. Im ehemals ägyptisch-osmanischen und dann britischen Sudan hat sich der rohstoffreiche Süden 2011 abgespalten. Unbeobachtet von der Welt werden im Rumpfsudan Minderheiten bekriegt.

In beiden Ländern ticken wegen starker Geburtenraten und hoher Jugendarbeitslosigkeit soziale Zeitbomben. Ressourcen liegen in den Händen von Offizierscliquen und Oligarchen, dazu kommen Islamisten. Auf all dem lastet der Migrationsdruck von Millionen Menschen aus dem Sudan, Algerien und den südlicheren Teilen Afrikas.

Die Macht "kommt aus den Fäusten und Gewehren und nicht aus dem guten Gesicht"

Angesichts dessen sollte sich Europa an die Arabellion erinnern, die als historischer Fehlschlag endete. Nur Tunesien entwickelt sich heute einigermaßen positiv. Dem Aufstand in Ägypten, Syrien, Jemen, Libyen folgten Krieg, Unterdrückung, Diktatur. Beispielhaft ist derzeit Libyen: Die Kämpfe zwischen den rivalisierenden Machtgruppen eskalieren acht Jahre nach dem Sturz der Diktatur aufs Neue. Befeuert werden sie von fremden Mächten wie Russland, Ägypten und Saudi-Arabien, aber auch Italien und Frankreich. Sie alle verfolgen skrupellos Militär- und Rohstoffinteressen.

Wer in den europäischen Regierungszentralen über Perspektiven für den Sudan und Algerien nachdenkt, sollte - trotz aller Unterschiede - Libyens Historie als Mahnung verstehen. Das heutige Libyen war erst Teil des Osmanenreichs, später fiel es dann in die Hand der Mussolini-Italiener. Nach dem Weltkrieg stand Libyen unter UN-Mandat, von 1951 an regierte ein König, den 1969 Muammar al-Gaddafi stürzte. Dessen Diktatur währte vier Jahrzehnte, es entstand eine repressive Rentiersgesellschaft mit arabischer Stammes- und Clangrundierung. Man lebte von den Öl- und Gasreserven, kaufte Knowhow und Luxus im Ausland, die Produktivität war gering.

Es ist kein Wunder, dass so ein Land trotz der 2011 geschaffenen Option auf Demokratie, Wohlstand und Gerechtigkeit keinen Staat macht. Macht und Rohstoffe liegen in der Hand rivalisierender Kriegsherren und Milizen, Menschenhändler erzielen Riesengewinne mit dem Schicksal von Flüchtlingen. Fast nichts ist geblieben von jenen mutigen Libyern, die den Aufstand für Freiheit und Würde 2011 angeführt hatten. Die meisten von ihnen sind tot oder im Exil. Und das libysche Volk leidet, ohne dass ein Ende absehbar wäre.

Die Macht, so hat Wolf Biermann klarsichtig gesungen, "kommt aus den Fäusten und Gewehren und nicht aus dem guten Gesicht". Scheinbar hoffnungslose Fälle wie Libyen werden sich wohl nur dann bessern, wenn Offiziere und Warlords einen Deal akzeptieren: Neben einem demokratischen Minimum - freie Wahlen, Menschen- und Frauenrechte, Berechenbarkeit in der Flüchtlingskrise - werden auch die Ansprüche der blutbesudelten Kriegsherren befriedigt. Das wird dann sicher kein Staatsmodell aus dem Handbuch der demokratischen Weltordnung sein. Aber der faulig riechende Kompromiss garantiert wenigstens ein Minimum an Stabilität und Fortschritt.

Wen das allzu sehr abstößt, der sollte bedenken, dass dieselben mörderischen Zustände wie in Libyen und Syrien oder die erstickende Repression in Ägypten rasch auch in Algerien oder im Sudan Normalität werden könnten.

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Im Sudan hat das Militär den Diktator abgesetzt, in Algerien musste der Präsident dem Druck der Straße weichen. Die Gefahr wächst, dass es in Nordafrika zu neuem Chaos kommt, kommentiert SZ-Autor Thomas Avenarius.