Streit ums Kirchenasyl "Wir kriegen selbst die krassesten Härtefälle nicht mehr durch"

Auf ihrer Synode im November hat die Evangelische Kirche in Deutschland eine zentrale Neuregelung als "rechtswidrig" eingestuft: Flüchtlinge, die das Kirchenasyl auf Anweisung nicht verlassen, gelten seit August als "flüchtig". Das führt dazu, dass eine Abschiebung in ein europäisches Land gemäß Dublin-Verordnung nicht mehr sechs, sondern 18 Monate lang möglich ist. Um sie zu verhindern, muss das Kirchenasyl nun ebenso lange dauern.

Mehrere evangelische Landeskirchen überlegen, so ist zu hören, dem Staat keine Dossiers mehr vorzulegen. Bringt nichts, sagen sie. Diese vom Bamf geforderten umfangreichen Papiere mit der Begründung fürs Kirchenasyl machten den Helfern viel Arbeit, doch das Bamf gewichte humanitäre Gründe selten ausreichend. "Wir kriegen selbst die krassesten Härtefälle nicht mehr durch", sagt Pastorin Dietlind Jochims, Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche und Vorsitzende der ökumenischen Arbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche.

Warum Menschen als "flüchtig" gelten, obwohl das Amt ihre Adresse kennt

Das Bamf verteidigt sein Agieren. Die Regeln zu verschärfen sei nötig gewesen, um "Sinn und Zweck" des vereinbarten Verfahrens zu erfüllen, nämlich "besondere, außergewöhnliche Härten" zu prüfen und zu erkennen. Die Kirchengemeinden hätten sich in der Vergangenheit zu oft nicht an die Regeln gehalten: Die Kirchenasyl-Koordinatoren seien häufig nicht eingeschaltet worden, "zu wenige Dossiers wurden eingereicht und das Ergebnis der Prüfung wurde nicht akzeptiert". Die einmonatige Frist, ein Dossier einzureichen, sei "angemessen", das Bamf prüfe die Fälle "ergebnisoffen".

Warum Menschen als "flüchtig" gelten, obwohl das Amt ihre Adresse kennt, erklärt das Bamf mit einer Begriffsdefinition gemäß Dublin-Regelung: "Flüchtig" sei einer, wenn er sich "zielgerichtet" dem Staat entziehe und so seine Abschiebung zu verhindern versuche.

Die Frage, ob Schutzsuchende im Kirchenasyl "flüchtig" sind, ist ein Streitpunkt vor Gericht: Beide Seiten, Bamf wie Kirchen, verweisen auf Gerichtsurteile zu ihren Gunsten. Auch im Fall der iranischen Familie in Altötting wird über diese Frage bald ein Gericht entscheiden.

Frist und Tücke

Etwa 550 Fälle von Kirchenasyl mit mindestens 880 Personen sind der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche derzeit bekannt. Kirchenasyl ist in keinem Gesetz verankert, es ist christliche Tradition, die der Staat toleriert. Er scheut sich davor, Flüchtlinge mit Polizeigewalt aus kirchlichen Räumen zu holen. Fast immer wollen die Gemeinden erreichen, dass die beherbergten Flüchtlinge nicht in ein anderes europäisches Land zurückgeschickt werden, das gemäß der Dublin-Regeln für deren Asylgesuch zuständig wäre. Sie wollen, dass Deutschland das Asyl-Verfahren übernimmt. Staat und Kirchen haben sich Anfang 2015 auf Regeln zum Kirchenasyl verständigt, die zum August 2018 verschärft wurden. Die wichtigsten Punkte: Am ersten Tag muss die Gemeinde das Kirchenasyl dem Bamf melden. Innerhalb eines Monats muss ein "aussagekräftiges Dossier" eingereicht werden, in dem der humanitäre Härtefall als Grund für die Aufnahme in Kirchenräumen dargelegt wird. Schließt sich das Bamf dem an, übernimmt es das Asylverfahren. Wenn nicht, müssen die Flüchtlinge binnen drei Tagen das Kirchenasyl verlassen. Tun die Flüchtlinge das nicht, wird die "Dublin-Frist" relevant, die heftig umstritten ist zwischen Kirchen und Staat. Deutschland muss einen Flüchtling binnen sechs Monaten an den laut der Dublin-Regeln zuständigen europäischen Staat überstellt haben. Verstreicht diese Frist, wird Deutschland für das Asylverfahren zuständig. Dies bedeutete bisher, dass Flüchtlinge maximal ein halbes Jahr im Kirchenasyl bleiben mussten. Seit August gilt nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz eine Frist von 18 Monaten: Flüchtlinge im Kirchenasyl gelten nun formal als "flüchtig". Dies bedeutet, dass sie nun bis zu eineinhalb Jahre in Gemeinderäumen ausharren müssen, um ihre Abschiebung zu verhindern. Seit Beginn der Erfassung 2016 war die Zahl der Kirchenasyle stetig angestiegen, im zweiten Halbjahr 2018 sinkt sie nun erstmals. Im gesamten Jahr 2018 hat das Bamf in 13 Prozent der Kirchenasyle einen humanitären Härtefall anerkannt. Bernd Kastner

Diakon Thomas Zugehör ist enttäuscht vom Staat. "Wenn sich Deutschland nicht mehr leisten kann, mit diesen Menschen humanitär umzugehen, frage ich mich: Wo sind wir denn?" Von acht Dossiers, die er für die evangelische Landeskirche Bayern seit August eingereicht habe, seien sieben abgelehnt worden. In der staatlichen Härte gegenüber vielen Härtefällen erkennt er "eine Kultur, die auf Dauer schlimme Folgen haben wird". Zugehör appelliert an die Verantwortlichen im Bamf, nicht nur die Akten zu lesen: "Das sind Menschen!"

Augsburg Bereitschaft für Kirchenasyl sinkt
Bayerische Pfarreien

Bereitschaft für Kirchenasyl sinkt

Der Asylhelferverein Matteo kritisiert die Entwicklung. Grund seien die verschärften Kirchenasylregeln.   Von Bernd Kastner

Vor allem in der evangelischen Kirche ist die Empörung groß. Hört man sich um unter denen, die sich für humanitäre Härtefälle engagieren, erfährt man von einem Zehnjährigen, der an metastasierendem Hautkrebs leidet und nach Italien abgeschoben werden soll. Oder von einer Nigerianerin, die aus einem libyschen Bordell entkommen war und ebenfalls nach Italien zurück soll, in das Land, wo sie erneut in die Prostitution gezwungen worden sei.

Bettina Nickel, Vize-Chefin des katholischen Büros Bayern und eine der Kirchenasylbeauftragten, will das Bamf nicht pauschal verurteilen. Ja, sagt sie, es gebe auch amtliche Ablehnungen, die nachzuvollziehen seien. Aber auch sie kritisiert: Während bis vor einigen Monaten Opfer von Menschenhandel oder Psychiatriepatienten meist in Deutschland hätten bleiben dürfen, sollen inzwischen auch diese Menschen abgeschoben werden.

Den Fall der Familie Ariyayi nennt Nickel eine "himmelschreiende Ungerechtigkeit". Sie erinnert daran, dass Behörden immer einen Ermessensspielraum haben.