Die Besetzung des Beirats der Vertriebenen-Stiftung ist nach den Worten der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU), ein "Demokratietest". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Bundeskabinett müssten das Thema "mit allen Beteiligten erörtern" und "entscheiden, welchen Wert Freiheitsrechte haben", sagte Steinbach der Passauer Neuen Presse.
Der BdV verschob die offizielle Nominierung seiner Präsidentin am Dienstag nochmals, beansprucht aber grundsätzlich das Nominierungsrecht. Polen hat Vorbehalte gegen Steinbachs Mitwirkung. Die CDU-Politikerin hatte 1991 im Bundestag nicht für die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt.
Steinbach warf Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in dem Zeitungsinterview vor, er habe "auf eine schnelle Art und Weise ohne Not und ohne Druck aus Polen Position bezogen". Westerwelle hatte gesagt, Steinbachs Mitgliedschaft in der Stiftung wäre eine Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis. Westerwelle versuche, "sich hier auf Kosten der Vertriebenen zu profilieren", sagte Steinbach.
Im Video: Der Bund der Vertriebenen hat die Bundesregierung aufgefordert, den Weg für die Berufung seiner Präsidentin Erika Steinbach in den Beirat des Vertriebenen-Zentrums umgehend freizumachen.
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Westerwelle lehnte es am Dienstagabend am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg erneut ab, dass Steinbach in den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" kommt. "Meine Haltung ist bekannt. Sie ist unverändert", sagte er in der ARD. Westerwelle betonte, mit der Gedenkstätte solle an die "Schrecklichkeiten" der Vertreibung erinnert und der Opfer gedacht werden.
Westerwelle: Causa Steinbach ist kein Thema im Kabinett
"Aber wir wollen vor allem in die Zukunft schauen und versöhnen. Und das, was diesem Ziel dient, werden wir tun. Das, was diesem Ziel nicht dient, werden wir unterlassen." Auf die Frage, ob mit Steinbach Versöhnung nicht möglich sei, antwortete Westerwelle, was er gesagt habe, sei "glasklar" und "sehr eindeutig" gewesen. "Und das hat auch jeder verstanden."
Für Westerwelle ist die Causa Steinbach offiziell kein Thema für das Bundeskabinett. Darüber sei bisher noch nicht beraten worden, weil der Regierung keine Nominierung Steinbachs vorliege, sagte er und ergänzte: "Deswegen gab es auch noch nichts zu entscheiden."
Die FDP lehnt ebenso wie die SPD Steinbach wegen massiver Kritik aus Polen ab. Ihr wird im Nachbarland auch vorgehalten, gar keine Heimatvertriebene zu sein, da ihr Vater als Luftwaffensoldat im besetzten Polen stationiert war und sie dort zur Welt kam.
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, die Kanzlerin nehme "mit ihrer Strategie des Abwartens und Aussitzens" eine Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses in Kauf. Er äußerte die Erwartung, dass Merkel Steinbach "eine klare Absage erteilt".
Hingegen rief der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt die Bundeskanzlerin auf, Steinbach den Posten zu ermöglichen. "Ich sehe es als die Aufgabe der Bundeskanzlerin an, sich gegen die FDP durchzusetzen. Der Ball liegt bei ihr", sagte der Vorsitzende der Sudetendeutschen Volksgruppe der Mitteldeutschen Zeitung. "Frau Merkel hat uns vor der Wahl versprochen, dass das in unserem Sinne gelöst wird."
"Wir bleiben dabei, wir unterstützen Erika Steinbach", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt an diesem Mittwoch im RBB-Inforadio. "Und wir glauben vor allem, dass es die freie und autonome Entscheidung des Bundes der Vertriebenen (BdV) ist, über die Besetzung im Stiftungsrat zu entscheiden."