Streit über Asylbeschluss Sprung im grünen Herzen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Sein Votum zum Asylrecht stößt auf Kritik

(Foto: Bernd Weissbrod/dpa)

Die Grünen hadern mit Kretschmanns Zustimmung zur Änderung des Asylrechts und manövrieren sich selbst in eine schwere Krise. Doch Baden-Württembergs Ministerpräsident erntet auch Lob - allerdings vergiftetes.

Von Nico Fried, Berlin, und Josef Kelnberger, Stuttgart

Die Zustimmung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Asylkompromiss mit der Bundesregierung hat die Grünen in eine schwere Krise gestürzt. Parteichef Cem Özdemir nahm Kretschmann am Sonntag in Schutz, auch der Landesverband Baden-Württemberg stellte sich, allerdings nach einer kontrovers geführten Debatte, hinter den Regierungschef. Zugleich riss die Kritik an Kretschmann und seiner Entscheidung nicht ab. Auch die Führung der Bundespartei ist tief gespalten.

"Niemand hat es sich leicht gemacht, gerade auch Winfried Kretschmann nicht", sagte Özdemir zu Süddeutsche.de. Dies werde von vielen Grünen anerkannt. "Manche hingegen überziehen mit ihrer Kritik und Wortwahl und betreiben damit letztlich das Spiel des politischen Gegners", kritisierte der Parteichef. Özdemir dürfte damit vor allem seine frühere Co-Vorsitzende und jetzige stellvertretende Bundestagspräsidentin, Claudia Roth, gemeint haben.

Roth hatte mit Blick auf die Entscheidung vom Freitag im Bundesrat von einem "rabenschwarzen Tag" für die Flüchtlinge und für die Grünen gesprochen. "Ich glaube, die Entscheidung war nicht verantwortungsvoll, nicht in der Sache und nicht gegenüber der Partei", sagte Roth dem Spiegel. Auch Özdemirs jetzige Co-Vorsitzende, Simone Peter, hatte den Bundesratsbeschluss "eine falsche Entscheidung" genannt.

Kretschmann hatte zugestimmt, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in die Reihe sogenannter sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen. Damit ist bei Asylbewerbern aus diesen Staaten ein beschleunigtes Prüfverfahren und eine schnellere Abschiebung möglich. Dies betrifft vor allem Roma. Obgleich kein Zweifel daran besteht, dass sie in ihren Heimatländern diskriminiert werden, erhalten sie in der Regel in Deutschland keinen Status als politisch Verfolgte.

Özdemir verwies darauf, dass der Kompromiss auch Verbesserungen für die Flüchtlinge enthalte. Darunter seien der erleichterte Zugang zum Arbeitsmarkt und die Abschaffung der Residenzpflicht. "Dafür haben Grüne und Flüchtlingsinitiativen viele Jahre, übrigens auch während der sieben Jahre rot-grüner Bundesregierung, vergeblich gekämpft", so der Parteichef. Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck nahm Kretschmann in Schutz: " Obwohl ich inhaltlich anderer Auffassung bin als Kretschmann, ist mir das empörte Fingerzeigen echt zu selbstgerecht", sagte er Zeit Online. Kretschmann sei "ein Politiker, der von hohen Moralvorstellungen geradezu durchdrungen ist. Auch wenn ich in der Sache zu einer anderen Einschätzung komme als er, weiß ich doch, dass er mit sich gerungen hat und seine Entscheidung aus dem Geist von Verantwortung getroffen hat".