Wählen gehen auch ohne Ausweis mit Foto: Das ist im US-Bundesstaat bei der Präsidentschaftswahl Anfang November möglich. Ein Richter in dem nordöstlichen Bundesstaat stoppte das Inkrafttreten eines entsprechenden Wahlgesetzes.
Die Vorlage eines Personaldokumentes würde Kritikern zufolge Einwanderer benachteiligen. Denn viele Immigranten haben keine Geburtsurkunde und können daher nur mit großem organisatorischem und finanziellem Aufwand einen Personalausweis beantragen. In den USA ist der Besitz eines Personalausweises nicht Pflicht.
Gesetze, wonach Wähler nur gegen Vorlage eines Personalausweises mit Foto ihre Stimme abgeben dürfen, waren auch in 17 anderen Bundesstaaten verabschiedet worden, die meisten davon im Süden der USA gelegen und von Republikanern regiert. In einigen der Staaten stoppten Gerichte ebenfalls das Inkrafttreten der Vorschriften. Die Befürworter der Gesetze verweisen auf die Verhinderung von Missbrauch bei der Stimmabgabe.
Die Vertreterin des republikanisch geführten Bundesstaates Pennsylvania, Carol Aichele, sagte, es bestehe die Möglichkeit, das Urteil anzufechten. Bei der Präsidentschaftswahl am 6. November werde um die freiwillige Vorlage eines Personalausweises gebeten.
In Pennsylvania hatte bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren US-Präsident Barack Obama die meisten Stimmen bekommen. Seine Demokraten haben viele Anhänger vor allem unter den lateinamerikanischen Einwanderern. Pennsylvania zählt zu den sogenannten Swing States mit wechselnden Mehrheiten, die als Gradmesser für das nationale Wahlergebnis gelten.
Hat Romney bei den Hispanics eine Chance? Kann Obama die weiße Mittelschicht abschreiben? Und wozu tendieren die Afroamerikaner? Der US-Wahlkampf von Republikanern und Demokraten ist auf Wählergruppen ausgerichtet. Die wichtigsten im Überblick.
Die Entscheidung ist ein weiterer Rückschlag für den republikanischen Herausforderer Mitt Romney, der in den Swing States einer aktuellen Umfrage zufolge zurück liegt. Keine sechs Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl liegt Amtsinhaber Barack Obama in den als entscheidend geltenden Bundesstaaten Florida und Ohio vorne.
In Ohio liege der Demokrat mit 53 Prozent der Stimmen zehn Prozentpunkte vor seinem Herausforderer Mitt Romney, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der New York Times, des TV-Senders CBS und der Universität Quinnipiac. In der jüngeren US-Geschichte konnte kein republikanischer Bewerber das Weiße Haus erobern, ohne die Mehrheit in Ohio zu holen.
Im Bundesstaat Florida liegen die Zustimmungswerte für Obama demnach bei 53 Prozent gegenüber 44 Prozent für Romney. In beiden Bundesstaaten wuchs Obamas Vorsprung seit der letzten Umfrage deutlich über die statistische Fehlermarge von drei Prozent. Mit ihren wechselnden politischen Mehrheiten entscheiden die sogenannten Swing States, zu denen Florida und Ohio zählen, maßgeblich über den Ausgang der Präsidentschaftswahlen.
Obama liegt der Umfrage zufolge außerdem mit 54 zu 42 Prozent im Bundesstaat Pennsylvania vorn. Seit den 1960er Jahren hat es kein Bewerber mehr ins Weiße Haus geschafft, ohne mindestens zwei dieser drei Staaten zu erobern.
Romney muss nun auf die TV-Duelle mit Obama im kommenden Monat setzen oder darauf, dass die schwächelnde US-Wirtschaft Obamas Bilanz weiter eintrübt. Allerdings stellt die jüngste Umfrage fest, dass sich 90 Prozent der Wähler in den drei Staaten bereits festgelegt hätten, wem sie am 6. November ihre Stimme geben wollen.