"In der CDU/CSU-Fraktion gibt es keinen Fraktionszwang"
Irgendetwas scheint Volker Kauder nicht ganz verstanden zu haben, als er zuletzt in der Arbeitsordnung seiner Fraktion von CDU und CSU gelesen hat. Vielleicht ist es auch zu lange her, als dass er sich noch richtig erinnern kann. In der Welt am Sonntag jedenfalls behauptet er, die 60 Abgeordneten, die im Juli gegen die Griechenland-Politik der eigenen Regierung gestimmt hätten, hätten ja auch "unserer Fraktionsordnung zugestimmt". Und "in der steht: Wir diskutieren, streiten und stimmen ab, aber am Schluss muss die Minderheit mit der Mehrheit stimmen".
Nun: In der Fraktionsordnung, tatsächlich Arbeitsordnung genannt, steht vieles. Aber was Kauder da behauptet, steht dort explizit nicht. Das Gegenteil ist richtig. In Paragraph 17 heißt es: "In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es keinen Fraktionszwang. Die Abstimmung ist frei." Alles andere wäre auch ein Verstoß gegen die Verfassung.
Die Mitglieder sind lediglich verpflichtet, bis 17 Uhr am Vortag einer Abstimmung Bescheid zu geben, sollten sie vorhaben, im Plenum gegen die Fraktionsmehrheit zu stimmen. Mehr steht da nicht.
Die 60 Nein-Sager haben sich, so weit das zu übersehen ist, vollständig an die Fraktionsordnung gehalten. Kauder will sie dennoch bestrafen. So liest sich jedenfalls ein weiterer Teil des Interviews, das jetzt für erheblichen Frust in der Unionsfraktion sorgt. "Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss", sagt Kauder. Die Fraktion entsende schließlich Abgeordnete in Ausschüsse, "damit sie dort die Position der Fraktion vertreten".
Was allerdings so auch nicht ganz richtig ist. Die Fachpolitiker in den Ausschüssen sind es in der Regel, die meinungsbildend für ihre Fraktionen sind. Sie kennen sich in ihren Fachgebieten schließlich am besten aus.
Abgeordnete berichten von massivem Druck
Aber kann Kauder das überhaupt, Abgeordneten einfach so ihre Ausschussplätze wegnehmen? Nein, kann er nicht. Wer in welchen Ausschuss kommt, wird zu Beginn einer Wahlperiode vom Fraktionsvorstand bestimmt. Als Fraktionschef aber hat Kauder ein gewichtiges Wort mitzureden, wenn es um die Vergabe der Plätze geht.
Das haben nach der Bundestagwahl 2013 die Unions-Abgeordneten und Nein-Sager Klaus-Peter Willsch, Veronika Bellmann und Alexander Funk zu spüren bekommen. Willsch und Funk saßen bis zur Wahl im Haushaltsausschuss, Bellmann im Europa-Ausschuss. Nach der Wahl fanden sich alle drei in anderen Ausschüssen wieder. Für Willsch war das eine gezielte "Säuberungsaktion".
Alle drei berichten, sie würden für ihre abweichende Haltung in der Griechenland-Frage von Fraktionskollegen massiv unter Druck gesetzt. Immer wieder werde ihnen angelastet, den "guten Ruf der Fraktion" zu beschädigen.
Dass der gute Ruf womöglich gar nicht von den Abweichlern aufs Spiel gesetzt wird, sondern von denen, die sie beschimpfen und bekämpfen, scheint kaum jemandem in den Sinn zu kommen. Jedenfalls haben offenbar manche nichts aus der Affäre um den früheren Chef im Bundeskanzleramt, Ronald Pofalla, und den CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach gelernt.
