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Streit in der AfD:Die AfD, Petry und das Kommunikationsproblem

Frauke Petry

Frauke Petry auf einer Pressekonfernz im Juli in Berlin.

(Foto: dpa)
  • Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat mit ihren Aussagen zum Schusswaffengebrauch auch in der eigenen Partei Entsetzen ausgelöst.
  • Sie hatte gesagt, Polizisten müssten gegenüber Flüchtlingen an der Grenze notfalls "auch von der Schusswaffe Gebrauch machen".
  • Die Spitzenkandidaten bei den anstehenden Landtagswahlen versuchen nun, den Schaden zu begrenzen.

In der Spitze der AfD haben die Aussagen der Vorsitzenden Frauke Petry zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze zu heftigen Wortwechseln geführt. Mehrere Mitglieder der Führung kritisierten Petry nach Angaben aus Vorstandskreisen am Montag intern massiv. Sie werteten demzufolge die Aussagen der Parteichefin als "inhaltlich falsch" und so kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt als "taktisch schädlich". Die Mehrheit sei völlig erschüttert, sagte ein Vorstandsmitglied.

Am Montagmittag versandte die AfD-Parteizentrale in Berlin eine Erklärung der beiden Bundesvorsitzenden Petry und Jörg Meuthen im Namen des Bundesvorstands, die offenbar der Schadensbegrenzung dienen sollte, ohne dass Petry ihre Aussagen korrigierte. "Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren", heißt es in der Erklärung. "Grenzsicherung muss im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen."

Petry hatte Entsetzen ausgelöst mit der Aussage, dass Polizisten gegenüber Flüchtlingen notfalls an der Grenze "auch von der Schusswaffe Gebrauch machen" müssten. Dazu sagte der stellvertretende Parteichef Alexander Gauland: "Gezieltes Schießen auf Menschen kommt für die AfD nicht in Frage". Es müsse andere Möglichkeiten geben, einen Grenzdurchbruch zu verhindern. Petrys Ko-Vorsitzender Meuthen, zugleich Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, sagte, die AfD wolle "selbstverständlich nicht auf Flüchtlinge schießen lassen", auch würde er keine Stimmen von Wählern wollen, die eine solche Forderung unterstützten.

Meuthen sprach von einem Kommunikationsproblem. Es sei "etwas aus Petrys Aussage herausgelesen worden, was so nicht gesagt wurde", versuchte er die Wogen zu glätten. Er nannte ihre Aussage "unglücklich und missverständlich interpretierbar" und sprach von einer Geisterdebatte. Er sei nicht erfreut.

In der AfD-Spitze hatte es zuletzt wiederholt Unstimmigkeiten zwischen Petry und anderen Vorstandsmitgliedern über deren Führungsstil und Aussagen der Parteichefin gegeben. Mit Blick auf die drei Landtagswahlen am 13. März verständigte sich der Vorstand auf eine Art Burgfrieden.

Die SPD-Innenminister forderten bei ihrer Tagung am Montag in Stuttgart den Verfassungsschutz auf, die AfD auf extremistische Strömungen hin zu untersuchen und gegebenenfalls neu zu bewerten. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger sagte, die Äußerungen Petrys seien Teil einer Doppelstrategie, einerseits das bürgerliche Milieu anzusprechen, andererseits am rechten Rand Wähler zu gewinnen. Auch die Bundesregierung äußerte sich zu der Debatte. "Selbstverständlich wird kein Bundespolizist Schusswaffen gegen Menschen einsetzen, die hier in Deutschland Schutz nachsuchen", sagte der Sprecher des Innenministeriums. Ein gezielter Waffeneinsatz gegen Menschen, um damit einen Grenzübertritt zu verhindern, sei rechtswidrig.

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