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Streichungen im Armutsbericht der Regierung:Opposition wirft Schwarz-Gelb Zensur vor

Armut bei Kindern

Was ist die Wirklichkeit, was Deutung - nicht nur in Sachen Armut immer wieder eine strittige Frage.

(Foto: Patrick Pleul/dpa)

Wie sieht es aus mit der Armut in Deutschland? Der Regierungsbericht dazu sollte längst vorliegen, wird aber immer noch in der "Ressortabstimmung" überarbeitet. Weil dabei kritische Stellen gestrichen wurden, spricht die Opposition von Verschleierung - und versucht, den Wirtschaftsminister zur Bundestagsdebatte zu zitieren.

Von Barbara Galaktionow

Wo ist eigentlich Philipp Rösler? Auf Antrag der Grünen debattieren die Abgeordneten im Bundestag über den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Der liegt noch gar nicht fertig vor - dabei sollte er schon längst erschienen sein. Zuletzt war er für Anfang des Jahres angekündigt. Viel Aufregung hat der Bericht aber trotzdem schon erzeugt, als durch einen Bericht der Süddeutschen Zeitung bekannt wurde, dass der liberale Wirtschaftsminister einige heikle Passagen streichen ließ.

Vor allem kritische Aussagen zum Auseinanderdriften von Arm und Reich oder der Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse nahm Rösler aus dem Bericht heraus. "Ressortabstimmung" hieß es von Seiten der Regierung, ein ganz normaler Vorgang. Die politischen Gegner sehen das allerdings ganz anders. Das machten sie in der Debatte deutlich, die auch im Bundestags-Livestream übertragen wurde.

Kaum, dass sie begonnen hatte, stieß sich Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, daran, dass der Minister, der den Wirbel um den Bericht überhaupt erzeugt hatte, nicht einmal im Plenum erschien. Und kurzerhand stellte er den Antrag, Rösler sei ins Parlament zu zitieren. Der Antrag scheiterte. Aber der Wirtschaftsminister tauchte dann trotzdem auf und durfte sich von der Opposition einiges anhören.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach im Hinblick auf die Änderungen von einer "kosmetischen Berichtschirurgie". Er warf Rösler vor, versucht zu haben, die Wirklichkeit zu verfälschen, wie es bislang eher "in totalitären Staaten üblich" sei. Den Hinweis auf übliche Abstimmungsverfahren ließ er nicht gelten: "Die Wirklichkeit kann man nicht ressortabstimmen", wetterte Gabriel.

"Mutige Frau, mundtot gemacht"

Zudem kritisierte der Parteichef die Folgen niedriger Löhne ("Arm trotz Arbeit") und die ungleiche Verteilung von Reichtum in der Bundesrepublik - und machte dabei Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Kronzeugin, deren ursprünglicher Bericht entsprechende Informationen enthalten hatte.

So hatte es darin unter anderem geheißen, dass die Privatvermögen in Deutschland "sehr ungleich verteilt" sind. Das Arbeitsministerium hatte zudem aufgeführt, dass im Jahr 2010 in Deutschland "knapp über vier Mio. Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro" arbeiteten. Beide Stellen - und noch einige andere - waren auf Veranlassung des Wirtschaftsministeriums aus dem Bericht getilgt worden. Von der Leyen sei eine "mutige Frau", die durch Rösler "mundtot gemacht" worden sei, kommentierte dies Gabriel.

Auch Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen, warf der Regierung und insbesondere der FDP vor, "die soziale Realität in diesem Lande durch Zensur zu verschleiern". Was der ursprüngliche Bericht sage, passe einfach nicht in die "Schönwetterstrategie" der Regierung und in das neoliberale Bild der FDP.

Regierung spricht von "billiger Polemik"

Linke-Chefin Katja Kipping sagte, die Veröffentlichung des Berichts dauere so lange, weil Union und FDP "wie die Kesselflicker" um dessen Inhalte ringen würden. Sie forderte: "Anstatt Berichte zu schönen, sollten Sie lieber die Wirklichkeit verbessern." In Zukunft solle nicht mehr die Regierung, sondern eine unabhängige Kommission den Armuts- und Reichtumsbericht erstellen.

Union und FDP hielten der Opposition ihrerseits eine unseriöse Dramatisierung sowohl der Verwicklungen um den Bericht als auch der Lage im Land vor. Die zuständigen Minister äußerten sich allerdings nicht selbst zur Debatte.

Die FDP-Fraktion schickte unter anderem ihren arbeitsmarktpolitischen Sprecher Johannes Vogel ans Rednerpult. Er verwies auf Erfolge der Regierung bei der Arbeitsmarktpolitik. Nicht Gleichheit sei eine zentrale Kategorie von Gerechtigkeit, sondern faire Chancen". Den Vorwurf der Beschönigung des Berichts nannte er "lächerlich". Max Straubinger, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, sprach von "billiger Polemik" der Opposition.

"Verelendung herbeireden"

Der CDU-Abgeordnete Matthias Zimmer warf den Rednern der Opposition vor, die Menschen mit ihrer Kritik "hinter die Fichte" zu führen. Der Armutsbericht sei keineswegs zensiert worden, sondern völlig üblich in die Ressortabstimmung gegangen. Er beschuldigte die Opposition, eine Verelendung "herbeireden" zu wollen und sagte zur in der Bundesrepublik üblichen Armutsdefinition, diese sei "lediglich eine statistische Größe", die über die Lebenslage der Menschen nichts aussage.

In Deutschland gelten nach offizieller Definition Menschen als armutsgefährdet, die weniger als 60 Prozent des mittleren Monatseinkommens verdienen. Der Nationalen Armutskonferenz zufolge liegt dieser Wert für Singles derzeit bei 952 Euro, wie unter anderem die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete. Der Paritätische Gesamtverband kam aufgrund einer anderen Datenbasis auf 848 Euro. In beiden Berechnungen waren demnach zuletzt mehr als 15 Prozent der Bevölkerung in Deutschland armutsgefährdet, also fast jeder siebte. Ein noch drastischeres Bild zeichnet übrigens der Sozialindikator der EU, der neben dem Einkommen weitere Kriterien wie materielle Entbehrungen oder geringe Erwerbsbeteiligung berücksichtigt.

Wie genau der Armuts- und Reichtumsbericht für die Jahre zwischen 2007 und 2011 nun in seiner endgültigen Fassung aussehen wird, welche Aussagen darin enthalten sind und welche tatsächlich entfernt wurden, darüber soll sich die Öffentlichkeit bald ein Bild machen können. Die endgültige Fassung soll nun am 6. März vorgelegt werden.

© Süddeutsche.de/beitz/bavo
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