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Ex-Präsident der Elfenbeinküste:Internationaler Strafgerichtshof lässt Laurent Gbagbo frei

Laurent Gbagbo am letzten Prozesstag im Gerichtssaal.

(Foto: AFP)
  • Der Internationale Strafgerichtshof lässt das Verfahren gegen den früheren Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, fallen.
  • Er war wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Gewalt nach den Wahlen 2010 angeklagt.
  • Die Richter in Den Haag entschieden am Dienstag, dass die Beweise für eine Fortsetzung des Prozesses nicht ausreichten.

Er war der erste ehemalige Staatschef, der in Den Haag persönlich vor Gericht stand. Doch nun bricht der Internationale Strafgerichtshof den Prozess gegen Laurent Gbagbo ab. Seit Januar 2016 lief das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste, dem schwere Menschheitsverbrechen vorgeworfen wurden. Nun haben die Richter entschieden: Der 73-Jährige wird aus der Haft entlassen, alle Anklagepunkte werden fallen gelassen. Grund ist der Mangel an Beweisen.

Gegenstand der Verhandlung war der blutige Machtkampf nach der Stichwahl ums Präsidentenamt Ende 2010. Gbagbo, seit 2000 Staatschef des westafrikanischen Landes, verlor die Wahl gegen seinen Herausforderer Alassane Ouattara. Gbagbo weigerte sich, die Niederlage anzuerkennen und verschanzte sich im Präsidentenpalast. Ouattara, von der Wahlkommission und dem Großteil der internationalen Gemeinschaft als Sieger anerkannt, erklärte sich zum Staatschef, woraufhin es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen den beiden Lagern kam, bei denen mindestens 3000 Menschen starben.

Gbagbo und seinem früheren Minister Charles Blé Goudé wurde vorgeworfen, Angriffe von Jugendmilizen und Söldnern auf die Anhänger Ouattaras geplant und koordiniert zu haben. Unter ihrer Regie soll das Gbagbo-Lager unter anderem Morde und Vergewaltigungen verübt haben. Im Frühjahr 2011 griffen französische und UN-Truppen auf Seiten Ouattaras ein und nahmen schließlich im April Gbagbo und seine Ehefrau Simone im Präsidentenpalast fest. Im November 2011 überstellten die ivorischen Behörden ihren Ex-Präsidenten an den Internationalen Strafgerichtshof. Er saß seitdem in Untersuchungshaft.

Die Richter in Den Haag haben in der Vergangenheit immer wieder Verfahren gegen hochrangige Politiker abgebrochen, etwa 2014 gegen Kenias Präsidenten Uhuru Kenyatta. 2018 wurde Kongos Ex-Vizepräsident Jean-Pierre Bemba aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Beiden wurden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Der Ausgang des Verfahrens gegen Gbagbo dürfte die Kritik am Strafgerichtshof, dessen Schlagkraft infrage gestellt wird, weiter befeuern.

© SZ.de/epd/jsa/eca/cat
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